Slowenien: Vorwurf der Kriegsverbrechen

24. Juni 2003, 12:04
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Tod von drei Soldaten während "Zehntagekrieg" nach wie vor ungeklärt - Regierung und Opposition weisen Vorwürfe zurück

Laibach/Wien - Der Jahrestag der slowenischen Unabhängigkeitserklärung am morgigen Mittwoch wird von einer Kontroverse um angebliche Kriegsverbrechen slowenischer Kämpfer während des "Zehntagekriegs" im Sommer 1991 überschattet. Die Umstände des Todes von drei Soldaten der Jugoslawischen Volksarmee bei den Kämpfen am Grenzübergang Holmec (beim Kärntner Bleiburg) seien immer noch nicht untersucht worden, kritisierte die Vorsitzende des slowenischen Helsinki-Monitors (HMS), Neva Miklavcic Predan, Medienberichten zufolge. Regierung und Opposition wiesen die Vorwürfe vehement zurück.

ORF-Material diente als Beweis

Die Affäre war bereits im Jänner 1999 von einer slowenischen Boulevardzeitung aufgedeckt worden. Sie schrieb damals unter Berufung auf Polizeiquellen, zwei jugoslawische Soldaten seien während einer Schießerei mit einem weißem Tuch zu den slowenischen Polizisten übergelaufen und von ihnen erschossen worden. Als Beweis wurde damals auch ein von ORF-Reportern aufgenommenes Videoband gehandelt. Das slowenische Innenministerium hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die beiden jugoslawischen Soldaten hätten sich nur zum Schutz vor Schüssen zu Boden geworfen.

Vorwürfe von Milosevic bekräftigt

Die Vorwürfe wurden Ende Mai vom jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic erneuert, der selbst vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt ist. Slowenien habe während des Unabhängigkeitskriegs Anfang Juli das Völkerrecht gebrochen, indem es auf gefangene Soldaten geschossen, Fahrzeuge des Roten Kreuzes angegriffen und Verwundete schlecht behandelt habe, hielt Milosevic dem als Zeugen geladenen ehemaligen slowenischen Präsidenten Milan Kucan vor. "Das ist nie passiert", wies Kucan die Vorwürfe vehement zurück.

"Das damalige Verhalten der slowenischen Polizei ist über jeden Zweifel erhaben", betonte am gestrigen Montag auch der slowenische Parlamentspräsident Borut Pahor anlässlich einer Festveranstaltung zum "Tag der slowenischen Polizei" am 27. Juni.

Diskreditierungsversuche

Heftiger reagierte der slowenische Oppositionsführer Janez Jansa. Es handle sich um "erneute Versuche, den Krieg um Slowenien zu diskreditieren", sagte der Ex-Verteidigungsminister und "Kriegsheld" am Montag. Die slowenischen Behörden würden nicht adäquat auf solche "schlimmen Vorwürfe" reagieren, kritisierte Jansa. Er unterstütze daher die Initiative der slowenischen Kriegsveteranen, einen Ausschuss zur Untersuchung der offenen Fragen hinsichtlich der Ereignisse am Grenzübergang Holmec einzusetzen.

Bereits zwei Tage nach der slowenischen Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien am 25. Juni 1991 versuchten Einheiten der Jugoslawischen Volksarmee (JVA), die slowenischen Grenzübergänge zu Italien und Österreich zu besetzen. Sie stießen dabei auf erbitterten Widerstand der paramilitärischen slowenischen Territorialverteidigung und der lokalen Polizei. Auf Vermittlung der Europäischen Gemeinschaft kam es am 7. Juli zu einer Waffenruhe. Während der Kämpfe gab es auf Seiten der JVA 39 Tote und 163 Verletzte. Die slowenische Territorialverteidigung hatte vier Tote und 89 Verletzte zu beklagen, die Polizisten vier Tote und 22 Verletzte. Außerdem wurden 15 Zivilisten getötet. (APA)

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