FPÖ beschwichtigt Abstimmungsverhalten

24. Juni 2003, 11:04
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Schweitzer: Von Bundesräten selbst zu interpretieren

Wien - Um Beschwichtigung waren die FP-Regierungsmitglieder am Dienstag vor dem Ministerrat nach dem kuriosen Abstimmungsverhalten der FP-Bundesräte beim Budgetbegleitgesetz bemüht. Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner und Infrastrukturminister Hubert Gorbach werteten das Verhalten der Bundesräte als Auftrag, die Harmonisierung der Pensionssysteme voranzutreiben.

Acht-Wochen-Frist beginnt

Sportstaatssekretär Karl Schweitzer verwies auf die Geschäftsordnung des Bundesrates. Wenn er diese richtig in Erinnerung habe, beginne nun die achtwöchige Frist zu laufen, "dann ist die Geschichte erledigt". Auf die Frage, wie er das Abstimmungsverhalten seiner Parteikollegen interpretiere, meinte Schweitzer nur, "das ist von ihnen selbst zu interpretieren".

Gorbach erwartet sich keine negativen Auswirkungen auf die Koalition. "Ich glaube nicht", sagte er auf eine entsprechende Frage. Den Bundesräten sei es darum gegangen, dass die Harmonisierung mit der großen Pensionsreform komme.

Haubner: Bundesräte wollten bis zum Schluss verhandeln

Auch Haubner meinte, den Bundesräten sei es darum gegangen - "wie den Nationalratsabgeordneten" - bis zum Schluss zu verhandeln. Die Dauer bis zur Veröffentlichung des Budgetbegleitgesetzes solle nun dazu benutzt werden, weiter an der Harmonisierung zu arbeiten. Sie zeigte sich überzeugt, dass die FPÖ über einen geschlossenen Klub verfüge und bei der Frage der Harmonisierung einer Meinung sei.

Vizekanzler und FP-Parteichef Herbert Haupt zeigte sich vor dem Ministerrat nicht den Journalisten. (APA)

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