Streit um Gen und Agrargelder

24. Juni 2003, 17:38
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Handelskonflikte belasten wieder das transatlantische Verhältnis

Eigentlich sollte ihr riesiges bilaterales Handelsvolumen die EU und die USA näher zusammenführen. Stattdessen belasten eine Vielzahl von Handelskonflikten das transatlantische Verhältnis mindestens ebenso schwer wie weltpolitische Differenzen.

Der aktuelle Streit ist an der Weigerung der EU entbrannt, neue genetisch veränderte Saatgutsorten zuzulassen. Nach jahrelangen Verhandlungen hinter den Kulissen hat Washington überraschend die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt. Europäische Beobachter sehen darin vor allem eine Retourkutsche für den Erfolg der EU bei der WTO in ihrer Klage gegen US-Exportförderungen, die der US-Kongress nun gegen den Widerstand großer Industrien wie Boeing verändern muss. Geschieht das nicht, darf die EU US-Produkte im Wert von vier Milliarden Dollar mit Strafzöllen belegen.

"Zum Wohle Afrikas"

Laut US-Regierung aber geht es beim Genstreit um hehre Ziele: nicht nur um die Interessen ihrer Bauern, die immer mehr mit Gentechnik arbeiten, sondern auch um den Hunger in der Dritten Welt. "Zum Wohle eines von Hunger bedrohten Kontinents rufe ich die europäischen Regierungen auf, ihre Opposition gegen die Biotechnologie zu beenden", sagte US-Präsident George W. Bush am Montag auf der Fachmesse Bio 2003 in Washington. Einige afrikanische Länder haben zuletzt US-Getreidehilfe abgelehnt, weil sie fürchteten, bei Verbreitung genetisch veränderter Pflanzen nicht mehr in die EU exportieren zu dürfen.

Der größte Konflikt aber braut sich bei den Agrarsubventionen zusammen. Washington hat, ebenso wie viele Entwicklungsländer, den Abbau von Agrarförderungen zum zentralen Ziel der laufenden Doha-Runde über ein neues WTO-Freihandelsabkommen gemacht. Dies sei ein wichtiges Zugeständnis an arme Länder, die unter dem EU-Protektionismus litten.

Die jüngsten Vorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler über die Entkoppelung von Produktion und Subventionen gehen den USA nicht weit genug; sollten sie wegen Frankreichs Widerstand weiter verwässert werden, droht ein kompletter Stillstand in der WTO. Die EU fühlt sich allerdings unfair behandelt: Während sie ihre hohen Subventionen langsam abbaut, hat Bush die Agrarförderungen kräftig erhöht. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2003)

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    Bush macht europäische Länder für den Hunger in Afrika mitverantwortlich

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