Verfassungsrechtler Öhlinger: Neue Bundesratssitzung zulässig

24. Juni 2003, 11:41
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Mayer: "Sehr wohl möglich, bei zwei Beschlüssen unterschiedlich zu stimmen"

Wien - Kein Problem sehen Verfassungsrechtler wegen der beiden widersprüchlichen Abstimmungen im Bundesrat über das Budgetbegleitgesetz mit der Pensionsreform. Theo Öhlinger erklärte "verfassungsrechtlich ist das in Wahrheit nicht bedenklich". Der Bundesrat habe die Möglichkeit in Anspruch genommen, "gar nichts zu tun und sich dafür entschieden, die Frist ablaufen zu lassen". Heinz Mayer erklärte ebenfalls, er sehe "kein wirkliches Problem, aber politisch ist das eher seltsam und kurios".

"Verfassungsrechtlich sehe ich da nichts"

Es sei sehr wohl möglich, bei zwei Beschlüssen unterschiedlich zu stimmen, sagte Mayer:"Ich kann ja bei jedem Beschluss ganz anders abstimmen, verfassungsrechtlich sehe ich da nichts". Der Bundesrat habe zwar einerseits gesagt, er ist nicht einverstanden, aber gleichzeitig habe er gesagt, er wolle keinen Einspruch gegen die Pensionsreform erheben. "Der Bundesrat hat erklärt, wir machen von unserer Kompetenz, Einspruch zu erheben und einen Beharrungsbeschluss zu provozieren, nicht Gebrauch". Vergleichen könne man das mit einem Urteil, das aber nicht vollstreckt werde. "Wenn jemand einen anderen klagt, er sei ihm 100.000 Schilling schuldig, egal ob das stimmt oder nicht, und er bekommt vor Gericht Recht, macht das aber nicht geltend. Genau so ist das zu sehen".

Nichts gemacht

Öhlinger erklärte, der Bundesrat habe drei Möglichkeiten, "was gelegentlich übersehen wird. Er kann einen Einspruch erheben, da müsste der Nationalrat wieder damit befassen - er kann ausdrücklich zustimmen, dann könnte das Gesetz sofort beurkundet und publiziert werden - oder er kann gar nichts tun. Und er hat sich entschieden, gar nichts zu tun. Merkwürdig daran ist, dass er das mit Mehrheit beschlossen hat. Normalerweise lässt er einfach die Frist, die da in Betracht kommt, ablaufen, ohne etwas zu tun." In diesem Fall seien aber im Ausschuss die Mehrheitsverhältnisse noch andere gewesen und deswegen habe der Bundesrat jetzt beschlossen, eben nichts zu tun. "Die Verfassung ermöglicht ihm diese politisch seltsame, aber verfassungsrechtlich eindeutige" Vorgangsweise. Also ist das unangreifbar? - Öhlinger: "Nach allen Unterlagen, die ich ja auch nur aus den Medien kenne, ist das eine klare Sache".

Öhlinger: Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft

Der Bundesrat habe seine Möglichkeiten im Zusammenhang mit den jüngsten Abstimmungen über das Budgetbegleitgesetz mitsamt Pensionsreform und Abfangjägerankauf "noch nicht ausgeschöpft", erklärte der Staatsrechtler Theo Öhlinger am Dienstag. Eine neuerliche Behandlung des Themas in einer weiteren Bundesratssitzung sei "durchaus noch zulässig", sagte Öhlinger.

Die Verfassung sehe vor, dass der Bundesrat nur in zwei von drei möglichen Fällen einen Beschluss fasst. "Hätte der Bundesrat beschlossen, er macht einen Einspruch, dann ist das unumstößlich und geht zurück an den Nationalrat. Wenn kein Einspruch erfolgt, kann der Bundespräsident unterschreiben. Aber jetzt läuft die Frist nach wie vor. Daher wäre eine neuerliche Behandlung über diese Frage und ein Beschluss, doch entweder Einspruch zu erheben oder keinen Einspruch zu erheben, zulässig". Die Auslegung, dass nach den gestrigen widersprüchlichen Abstimmungen die Sache für den Bundesrat endgültig erledigt sei, "genau das ist nicht der Fall", betonte Öhlinger.

Ob es eine Einschränkung für den Bundesrat im Fall einer weiteren Sitzung gebe? - Öhlinger: "Nein. Das heißt nur, dass der Bundesrat die ihm von der Verfassung vorgegebenen Möglichkeiten nützt". (APA)

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