Timoschenko agitiert aus dem Gefängnis gegen Minderheitenrechte

5. Juli 2012, 23:32
82 Postings

Aufruf zu weiteren Protesten gegen Amtssprachengesetz

Kiew - Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat zu weiteren Protesten gegen ein umstrittenes Gesetz aufgerufen, mit dem Russisch in der Ukraine als zweite Amtssprache eingeführt werden soll. Präsident Viktor Janukowitsch habe "nicht nur der Opposition den Krieg erklärt", sondern "der gesamten unabhängigen Ukraine", schrieb Timoschenko am Donnerstag in einem offenen Brief. Der heftig umstrittene Gesetzesentwurf war am Dienstag überraschend zur letzten Lesung auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt und mit den Stimmen der Befürworter vom Regierungslager verabschiedet worden.

Das Gesetz legt Ukrainisch als offizielle Amtssprache fest, lässt aber Minderheitssprachen als zweite Amtssprache in den Regionen zu, in denen sie von der Bevölkerung gesprochen werden. Im Osten der Ukraine und auf der Krim ist Russisch stark verbreitet. Die Opposition befürchtet deshalb eine Schwächung der ukrainischen Sprache und Identität.

Schlägerei im Parlament

Die Verabschiedung des Gesetzes hatte vor kurzem eine Schlägerei zwischen Abgeordneten ausgelöst, mehrere Parlamentarier traten in einen Hungerstreik. Aus Verärgerung, dass auch er nicht über das Votum informiert und deshalb abwesend war, erklärte Parlamentspräsident Wolodimir Litwin seinen Rücktritt.

Nachdem die Polizei am Mittwoch in Kiew eine Protestkundgebung von rund tausend Oppositionsanhängern gegen das neue Gesetz mit Tränengas aufgelöst hatte, protestierten am Donnerstag erneut hunderte Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt gegen den Text. "Wir bleiben im Hungerstreik, bis das Gesetz aufgehoben wird", sagte der Oppositionsabgeordnete Wjatscheslaw Kirilenko, einer von elf Hungerstreikenden.

Unter den Demonstranten war erneut der Oppositionspolitiker und Box-Star Witali Klitschko. Timoschenko verbüßt seit Oktober eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs während ihrer Zeit als Regierungschefin. (APA, 5.7.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Oppositionsnachwuchs beim Prügeln eines Janukowitsch-Sandsacks.

Share if you care.