Machtkampf: Regierung setzt Schritte zur Absetzung des Präsidenten

5. Juli 2012, 22:40
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Trotz Kritik im In- und Ausland - Immer ausgedehntere Straßenproteste

Bukarest - Das rumänische Regierungsbündnis "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (PNL) hat am Donnerstag trotz immer zahlreicherer kritischer Stimmen aus dem In- und Ausland weitere Schritte zur Vereinfachung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatspräsidenten Traian Basescu gesetzt. In den vergangenen Tagen waren in rascher Folge darauf abzielende, teilweise drastische Maßnahmen getroffen worden, vom Austauschen des Volksanwalts und der Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern bis zur Abänderung von Gesetzen und der Kaltstellung des Verfassungsgerichtshofs.

Am Donnerstag wurde auf Initiative des Premiers Victor Ponta (PSD) auch das Referendumsgesetz dahingehend abgeändert, dass für die Absetzung des Präsidenten nur mehr eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen und nicht mehr wie bisher die Mehrheit aller Wahlberechtigten erforderlich ist. Nach einer etwaigen Absetzung durch das Parlament, über die am morgigen Freitag abgestimmt wird, kann der Präsident laut Verfassung durch ein Referendum ab- oder wieder eingesetzt werden. Bei einem ähnlichen Verfahren im Jahr 2007 wurde Basescu von der Bevölkerung mit einer Mehrheit von fast 75 Prozent wieder ins Amt gehoben. Nach der Einführung des krisenbedingten Sparpakets im Sommer 2010 ist Basescus Popularität jedoch drastisch gesunken.

Geschrumpfte Bevölkerung

Ponta ersetzte zudem zwei der Direktoren des Nationalen Statistik-Instituts (INS). Medienberichten zufolge will Ponta damit erreichen, dass die offiziellen Ergebnisse der Volkszählung, die erst 2013 bekanntgegeben werden sollten, noch vor dem bevorstehenden Referendum veröffentlicht werden. Da die rumänische Bevölkerung um zwei Millionen geschrumpft ist, wäre eine Stimmenzählung nach der neuen Bevölkerungsstatistik für die USL günstiger.

Indes gesellen sich immer mehr Persönlichkeiten und Institutionen zu den Kritikern von Pontas politischem Kurs. So forderte das französische Außenministerium über seinen Sprecher Bernard Valero Rumänien auf, "die demokratischen Werte und den Rechtsstaat zu respektieren". Ähnliche Hinweise waren davor auch von der deutschen und US-amerikanischen Botschaften in Bukarest, aber auch von EU-Parlamentariern und der EU-Justizkommissarin Viviane Reding erfolgt.

Auch intern äußerte sich zum Beispiel Rumäniens bekanntester Schriftsteller, Mircea Cartarescu, äußerst kritisch zu den jüngsten Ereignissen: "Die rumänische Nation ist die Geisel der USL", so Cartarescu. Etwa dreitausend Menschen protestierten in Bukarest gegen die USL, auch in Timisoara (Temeswar) und Cluj-Napoca (Klausenburg) fanden in den letzten Tagen Straßendemonstrationen statt. Laut "Mediafax" demonstrierten jedoch auch etwa 400 Leute am Bukarester Universitätsplatz gegen Basescu. (APA, 5.7.2012)

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