G-8-Gipfel in Genua: Strafen für leitende Polizisten bestätigt

  • Der Moment vor dem tödlichen Schuss auf Carlo Giuliani im Jahr 2001.
    foto: apa/ansa

    Der Moment vor dem tödlichen Schuss auf Carlo Giuliani im Jahr 2001.

Globalisierungsgegner feiern Urteil des Kassationsgerichts

Rom - Elf Jahre nach brutalen Übergriffen der Polizei auf Globalisierungsgegner während des G-8-Gipfels in Genua hat das Kassationsgericht in Rom, die dritte und letzte Instanz im italienischen Justizsystem, am Donnerstag die Haftstrafen für die Leitung der Einsatzkräfte in der norditalienischen Hafenstadt bestätigt. Im Verfahren gegen insgesamt 25 Polizisten ging es um schwere Übergriffe in einer als Herberge für Demonstranten dienenden Schule beim G-8-Gipfel. Der Prozess war einer von mehreren um die Gewalt rund um den G-8-Gipfel.

Die schärfste Strafe, fünf Jahre Haft, wurde für den hohen Polizeifunktionär Vincenzo Canterini, bestätigt. Die Richter gingen davon aus, dass auch die höheren Polizeifunktionäre über die Schlägereien in der Schule Diaz, in der Demonstranten schwer verprügelt worden waren, informiert waren. Die Vorwürfe gegen neun Polizisten, denen schwere Schikanen gegen Globalisierungsgegner vorgeworfen wurden, wurden als verjährt erklärt. Die 60 verletzten Globalisierungsgegner können jetzt Antrag auf Entschädigung einreichen.

"Justiz funktioniert"

Das Urteil wurde von Globalisierungsgegnern, die 2001 an den Protesten teilgenommen hatten, begrüßt. "In Italien funktioniert das Justizsystem", lobte Giuliano Giuliani, Vater des 2001 bei den Krawallen in Genua getöteten Globalisierungsgegners Carlo Giuliani.

Während der von massiven Krawallen geprägten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei waren am Rande des G-8-Gipfels im Juli 2001 Ordnungskräfte in die Schule eingedrungen. Dabei wurden mehr als 60 Demonstranten verletzt, mehrere von ihnen schwer. Bei den gewaltsamen Kundgebungen gegen den Gipfel und der harten Reaktion der italienischen Polizei kam auch ein Demonstrant ums Leben. Er wurde von einem jüngeren Polizisten durch einen Schuss in den Kopf getötet.

Über Misshandlungen nach ihrer Festnahme hatten auch 16 österreichische Mitglieder der Theatergruppe "VolxTheater-Karawane" geklagt. Sie waren nach dem G-8-Gipfel festgenommen und drei Wochen lang in Untersuchungshaft gehalten worden. (APA, 5.7.2012)

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Seltsame Poster

Ich wundere mich über die Vorposter.

Die Demonstranten haben in Genua eine Spur der Verwüstung hinterlassen, unschuldige Genuesen erlitten erheblichen Schaden. Der erschossene Junge Mann drosch mit einem Feuerlöscher auf einen Polizisten ein. Eine Bank wurde ausgeraubt! Die VOLXtheater Leute haten Molotowcocktail Attrappen mit.

Wenn sie das in Ordnung finden, müssen sie ja ordentlich durchgeknallt sein. Das hat nicht mit einer demokratischen politischen Auseinandersetzung zu tun, das ist pure faschistische Gewaltanwendung.
Viel können Sie vom Inhalt Ihrer eigenen Meinung nicht halten wenn sie zu solchen Argumentationsmethoden greifen müssen.

Benita, sind Sie es?

schade. kein Wort dazu, dass die in der diaz Schule geschlafen haben,

Als die Polizisten über sie herfielen. Unter den opfern befand sich eine 69 jährige Dame, der mehrere Knochenbrüche zugefügt wurden - während sie noch in ihrem Schlafsack lag.

Da sind wohl die Polizisten "gut" ausgestiegen...

"...Vorwürfe gegen neun Polizisten, denen schwere Schikanen gegen Globalisierungsgegner vorgeworfen wurden, wurden als verjährt erklärt"
Kaum vorstellbar, dass so etwas mit umgekehrten Vorzeiche (=Beteiligten) passieren kann.
Z.B. Demonstrant wurde wegen Verjährung des Deliktes freigesprochen?!

16 österreichische Mitglieder der Theatergruppe "VolxTheater-Karawane"

Das war doch diese Gruppe, von der eine gewisse Benito Ferrero-Waldner lapidar meinte: "...die werden schon was ang'stellt hab'n, wenn man sie verhaftet hat in Italien" ...

http://no-racism.net/benita/be... volx01.htm

gut, daß es diese verurteilungen gibt (in österreich wären derartige urteile wohl kaum vorstellbar).
erschreckend aber, daß es ganze elf jahre gedauert hat. das sollte in einem rechtsstaat nicht vorkommen.

Wer hat gesagt, dass Italien ein "Rechtsstaat" ist, bestenfalls ein "RechtSstaat". Ich verstehe nicht, was du willst ;) 11 Jahre für ein Prozess, das ist in Italien schon beinahe "Lichtgeschwindigkeit", normal wären so 20 bis 30 Jahre, wobei, wenn weitere Einsparmaßnahmen getroffen werden, ohne dafür das System zu beschleunigen, werden es dann wohl "50" Jahre sein, bis Urteile gefällt werden können ;)

Ziel erreicht. Einschüchterung der Protestbewegung und kriminalisierung jener.

Wie lautet in Österreich die Höchststrafe für einen kriminellen Polizisten?

Innendienst.

In (N)Ö hätt's geheissen: wer alt genug zum demonstrieren ist...

Deutsche TV-Doku über Genua 2001

http://youtu.be/l1VQV6sRH_Y

unbedingt ansehen

je mehr gewalt bei demos ausbricht, desto weniger leute kommen zur nächsten demo

das ist die strategie der exekutive

da haben sie wohl nicht ganz unrecht...

ein bauernopfer nicht mehr nicht weniger

in genua hat die ganze exekutive bewusst weggeschaut wenn mit nazis infiltrierte black blocks banken und gebäude verwüsteten, die friedliche demo hingegen wurde mit provokateuren infiltriert, niedergeknüppelt, erniedrigt und mit tränengas beschuss aus hubschraubern, wie eine meute hunde vor der polizei hergetrieben. wie bitte kann man jetzt von einer funktionierenden justiz sprechen wenn 11 jahre danach ein paar bestraft werden wo doch das ganze von oben herab dezidiert organisiert war. ihr seid 8, wir sind 8 milliarden!!!!

kann man vielleicht endlich damit aufhören,

ständig den bösen, marodierenden, angeblich von staat und nazis infiltrierten schwarzen block als antithese zu den guten, lieben, braven, friedlichen demonstranten darzustellen? das ist nämlich das eigentliche ziel des staates: entsolidarisierung. die "guten" pazifisten sollen von den "bösen" militanten getrennt werden, was letztlich darauf hinausläuft, dass der staat definiert und vorschreibt, was "gut" und "böse" sei. das ist nix anderes als gehirnwäsche. der schwarze block ist eine aktionsform, die schon viel älter ist als genua. und militanz ist genauso legitim wie pazifismus. ob friedlich oder militant - wichtig ist der widerstand, heisst es doch so schön. das problem ist nicht der schwarze block, sondern die staatliche gehirnwäsche.

ach so, na klar

nur übersehen sie dass der schwarze block für wie sie es nennen legitime gewalt mit der staatsmacht zusammengearbeitet hat, nur damit sie ihren spaß haben konnten, das hat mit widerstand irgendwelcher art gar nichts zu tun. militanz mag zu zeiten sinnvoll sein aber sicher nicht bei einer veranstaltung an der kinder und pensionisten teilnehmen, mit gruppen die untereinander schlecht organisiert sind, und von allerlei couleur, das war ja gerade der clous, der black block greift die staatsmacht an und diese hat einen grund die ganze antiglobalisierungsbewegung zu kriminalisieren und als staatsfeindlich du diffamieren, wie kann man das in ihren augen als fortschrittlich und sinnvoll auslegen??

da bin ich anderer meinung.
ich lehne natürlich diese polizeibrutalität auf entscheidenste ab. dafür gibt es keine rechtfertigung und solche polizeirambos haben zur verantwortung gezogen und verurteilt zu werden.
aber ja, ich möchte für mich das recht beanspruchen, daß es auf einer demo, zu der ich gehe, von ALLEN SEITEN her gewaltfrei abläuft. wobei ich klarstellen möchte, daß für mich eine besetzung, blockade oder das betreten einer verbotenen zone NICHT unter gewalt fällt. das ist wirklich legitimer widerstand. dort aber, wo es zu körperverletzung bzw. unnötiger sachbeschädigung kommt - ja, von solchen leuten distanziere ich mich sehr wohl. ob das polizistInnen sind oder demonstrantInnen...

Wird Zeit, dass die Verjährungsfristen einmal neu geregelt werde, jetzt wo Berlusconi mal nicht in der Regierung sitzt!

Wieso ist Berlusconi "nicht" in der Regierung? Hat es etwa "Neuwahlen" hier gegeben, von denen ich nichts weiß? Das Parlament ist doch gleich geblieben, die Mehrheitsverhältnisse mehr oder weniger auch. Dass Silvio jetzt nicht MP ist, heißt nicht, dass sein "Gefolge" verschwunden wäre.Das Problem sind weniger die Verjährungsfristen an sich, sondern der gesamte Rest, der dazu führt, dass es zu Verjährungen führen kann...

Für den "Rest" ist zum Teil auch Berlusconi (Ghedini) verantwortlich

Er hat alle möglichen Mechanismen eingebaut, um die Prozesse verzögern zu können.
Zynisch dazu wollten sie Prozesse dann auch noch mit der Prozesszeit selbst verjähren lassen ("processo breve").

Es wäre schon ein grosser Schritt nach vorne, sollten die Verjährungszeiten (auch für Unbescholtene/noch nicht Verurteilte) wieder auf das Niveau vor Berlusconis Schweinereien angepasst und Delikte wie Bilanzfälschung wieder als Straftat klar festgelegt werden.

Elf Jahre.......

..... die Justiz funktioniert!

HaHa

Rofl!!!

auch wenn die Toten dadurch nicht wieder aufstehen, auch wenn es sich elf Jahre zog, auch wenn dies nur einer von unzähligen Fällen war/ist/bleiben wird - ein bischen Konsequenz zu sehen tut immer wieder gut. Auch wenns schon hart an ein Placebo grenzt, gemessen an der erstickenden Zahl der Fälle die zuvor/danach kamen/kommen werden.
RIP.

in österreich währen sie schon nach einem jahr freigesprochen worden°°

?

Die Vorwürfe gegen neun Polizisten, denen schwere Schikanen gegen Globalisierungsgegner vorgeworfen wurden, wurden als verjährt erklärt.

Scheint also in Italien doch etwas zu funktionieren.

In Österreich wären die Beamten vermutlich zu ein paar Monaten Innendienst "verurteilt" worden. Aber auch nur dann, wenn man ihnen nicht nur Amtsüberschreitung, schwere Körperverletzung und Folter sondern auch noch political incorrectness nachgewiesen hätte...

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