Europaparlament verurteilt Gewalt israelischer Siedler

5. Juli 2012, 20:54
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Stopp des Siedlungsbaus gefordert

Straßburg - Das Europaparlament hat den Extremismus und die gewalttätigen Übergriffe israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten auf das Schärfste verurteilt. Israel müsse die Verantwortlichen dieser Provokationen vor Gericht bringen und zur Rechenschaft ziehen, verlangte die EU-Volksvertretung am Donnerstag in einer Entschließung.

Das Straßburger Parlament bekräftigte zugleich seine Forderung nach einem Stopp des Baus und Ausbaus israelischer Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Alle seit dem vergangenen Jahr errichteten Siedlungs-Außenposten müssten aufgelöst werden. Diese Siedlungen seien "nach wie vor völkerrechtswidrig", hieß es in der Entschließung.

Freilassung gefordert

Darüber hinaus forderte das Europaparlament Israel auf, alle politischen palästinensischen Gefangenen freizulassen. Dies gelte insbesondere für die 24 inhaftierten Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats. Den übrigen Häftlingen müsse ein fairer Prozess gemacht werden. Nach Informationen des Europaparlaments sind derzeit 4500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen inhaftiert, unter ihnen 240 Kinder.

Die Straßburger Abgeordneten bekräftigten zudem ihre wiederholt erhobene Forderung nach einer "unverzüglichen, dauerhaften und bedingungslosen" Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Das Gebiet müsse für humanitäre Hilfsleistungen sowie für den Waren- und Personenverkehr geöffnet werden. (APA, 5.7.2012)

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