Präsident Fischer stellt sich Verfassungs-Bedenken

5. Juli 2012, 19:43
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Fischer werde das am Sonntag tun, meint der ihn in Rechtsfragen beratende Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich

Wien - Ludwig Adamovich ist nicht das Staatsoberhaupt, aber nahe an diesem dran. Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshof berät Heinz Fischer in Rechtsfragen. Punkto Fiskalpakt entschlägt sich Adamovich deshalb vorübergehend der Meinung, denn: "Der Bundespräsident wird dazu am Sonntag in der "ORF-Pressestunde" Stellung nehmen."

Heikle Lage

Die Kritiker des am Mittwoch vom Nationalrat beschlossenen Regelwerks setzen große Stücke auf Fischer. Attac, FPÖ und Grüne appellieren an ihn, die Unterschrift unter den Vertrag zu verweigern, weil dieser nicht verfassungsmäßig korrekt zustande gekommen sei (hier finden Sie einen detaillierteren Bericht). Tatsächlich glauben namhafte Juristen, dass der Pakt im Parlament eine Zweidrittelmehrheit verlangt hätte: etwa weil das Defizitlimit die Budgethoheit des Nationalrates beschneide und sich die Regierung verpflichte, im Fall von Verstößen mit der EU-Kommission zu stimmen.

Dem Vernehmen nach soll auch Fischer Bedenken hegen, doch er befindet sich in einer politisch heiklen Lage. Hat der Präsident verfassungsrechtliche Einwände, dürfte er den Staatsvertrag nicht unterschreiben. Damit brächte er den Fiskalpakt zu Fall - und die Regierung ins Schleudern. (jo, DER STANDARD, 6.7.2012)

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