Bundesbankchef warnt Eurozone vor Marsch in Haftungsunion

5. Juli 2012, 19:34
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Jens Weidmann ortet Wegfallen des Maastricht-Rahmens: "Haftung und Kontrolle müssen auch hier in der Balance bleiben."

Berlin - Der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann hat mit Blick auf die Beschlüsse des Euro-Gipfels vor einem Marsch in eine Haftungsunion gewarnt. "Wir entfernen uns zunehmend vom Maastricht-Rahmen, da Risiken immer stärker vergemeinschaftet werden und die Bindungswirkung der vereinbarten Regeln über die Zeit immer schwächer wurde", sagte Weidmann am Donnerstagabend in Berlin laut Redetext. Die Gewährung von Fiskalhilfen aus den Rettungsfonds sei ursprünglich an eine strenge Konditionalität mit Überwachung gebunden worden. Zudem sei eine solche Maßnahme als Ultima Ratio der Krisenpolitik angelegt. "Diese Position wurde mittlerweile erkennbar aufgeweicht", kritisierte Weidmann.

Eigenverantwortung müsse bleiben

Nun heiße es, dass die Einhaltung der bestehenden Verpflichtungen im Rahmen des europäischen fiskalpolitischen und makroökonomischen Regelwerks ausreichen könne, um Fiskalhilfen zu erhalten. Der Ultima-Ratio-Gedanke werde nun weiter untergraben. "Geht man diesen Weg weiter, dann wird der Maastricht-Rahmen der nationalen Eigenverantwortung weitgehend entkernt", mahnte Weidmann. EZB-Chef Mario Draghi hatte die Gipfelbeschlüsse kurz zuvor ausdrücklich begrüßt.

Aus Sorge vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone war die Währungsgemeinschaft auf dem Gipfel Ende Juni den beiden großen Volkswirtschaften Spanien und Italien entgegengekommen. Sie lockerte ihre Bedingungen für Hilfen, öffnete die Tür für direkte Bankenzuschüsse aus ihrem Rettungsfonds ESM und bekannte sich zu einer zentralen Bankenaufsicht unter Federführung der Europäischen Zentralbank (EZB).

Dieses Bekenntnis könne im Prinzip ein wichtiger Bestandteil einer stärkeren Integration der Währungsunion sein, sagte Weidmann. Hier komme es aber ebenfalls auf die konkrete Ausgestaltung und die richtige Schrittfolge an: "Haftung und Kontrolle müssen auch hier in der Balance bleiben." Eine direkte Bankenrekapitalisierung über gemeinschaftliche Mittel sollte nicht vor einer Etablierung einer effektiven Aufsichtsstruktur und nicht ohne die vorherige Übernahme der Verantwortung für bestehende Fehlentwicklungen durch die Anteilseigner und die betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen, forderte Weidmann. Eine Bankenunion sei kein kurzfristiges Instrument zur Lösung der bestehenden Probleme, sondern ein ambitioniertes Projekt. (APA, 5.7.2012)

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