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Tunis/Madrid - Gegenwind für Tunesiens Reformer: Die Nationale Instanz für die Reform des Informationswesens und die Kommunikation (Inric) stellte am Mittwoch unter Protest ihre Arbeit ein: Die islamistische Regierung unter Premier Hamadi Jebali greife immer stärker "zu Mitteln der Zensur und Desinformation", kritisierte der Chef des unabhängigen Komitees, Kamel Labidi.
"Seit diese Regierung im Amt ist, haben wir feststellen müssen, dass sie keine konkreten Maßnahmen zur Reform der Branche ergreift", schimpfte der einst unter Präsident Zine el-Abidine Ben Ali im Exil lebende Labidi. Er war vor seinem Exil Korrespondent der französischen Tageszeitung La Croix und Vorsitzender von Amnesty International in Tunesien.
Nur einen Monat nach dem Sturz des alten Regimes 2011 wurde Labadi von der damaligen Übergangsregierung mit der Aufgabe betraut, die Medien und die Gesetzgebung für ein demokratisches Tunesien umzubauen.
Bereits am Tag vor dem Rücktritt Labidis beschuldigte die internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) die Regierung Tunesiens, die mehrheitlich mit Ministern aus den Reihen der islamistischen Ennahda besetzt ist, ebenfalls, die Pressefreiheit einzuschränken. Unter anderem beklagt RSF, dass die Regierung Jebali neun Radiodirektoren sowie den Chef des staatlichen Fernsehens eigenmächtig ausgewechselt habe.
Labidi reagiert mit seiner Entscheidung auf mehrere Skandale in den letzten Monaten. Der größte Verstoß gegen die Meinungsfreiheit war zweifelsohne der Prozess gegen den Chef des Privatfernsehsenders Nessma TV, Kabil Naroui, wegen der Ausstrahlung des französischen Zeichentrickfilms "Persepolis". Der Streifen der iranischen Regisseurin Marjane Satrapi kritisiert aus der Sicht eines kleinen Mädchens die Verhältnisse unter dem islamistischen Regime in Teheran.
Offizieller Anlass, den Nessma-Chef vor Gericht zu zerren und ihn zusammen mit anderen Angestellten zu jeweils 1200 Euro Strafe zu verurteilen, war eine Szene, in der Gott zur kleinen Persepolis spricht. Dies sei "Gotteslästerung, denn es verstößt gegen das islamische Verbot, Gott abzubilden", lautete der Richterspruch.
Den Prozess hatten Rechtsanwälte aus dem Umfeld von Ennahda angestrebt. Die Regierung unterstützte sie dabei. Das Urteil wurde ausgerechnet am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, verkündet. (Reiner Wandler/DER STANDARD, 6.7.2012)
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