Eurozone: Trojanische Pferde füttern

Kommentar der anderen5. Juli 2012, 18:52
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Was ökonomisch optimal wäre, ist politisch nicht wünschenswert. Was politisch wünschenswert wäre, ist beim Wähler nicht durchsetzbar

Das 19. Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs hat - neben einem mit viel virtuellen Zahlen zusammengebastelten Pakt für "Wachstum und Beschäftigung"- weitere Aufweichungen der Spielregeln zugunsten der strauchelnden Schuldenstaaten Italien und Spanien gebracht. Das passt gut zu den Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Streckung der Sparauflagen. Deutschland wurde von Italien nicht nur im Fußball besiegt, sondern auch am Verhandlungstisch.

Die Märkte reagierten - wie nach den zweiten griechischen Wahlen - kurzfristig mit einem Kursfeuerwerk, werden wohl aber rasch wieder in Depression verfallen, wenn sie realisieren, dass mehr angekündigt als rasch zur Krisenbewältigung umgesetzt wurde. Was ist denn nun besser als zuvor?

Der Zustand der Eurozone ist nach wie vor extrem instabil, weil durch mehrere "Trojanische Pferde" mit ihren strukturellen Schwächen gestört. Im Nachhinein ist man (auch als Politiker) bekanntlich immer klüger und erkennt nun: "Griechenland hätte nie in die Euro-Zone gehört. Die Aufnahme war eine Todsünde" (Theo Waigel). Tatsächlich hatten viele Ökonomen hatten vor dem Start des Währungsunionsprojekts 1999 in zahlreichen Studien zum Thema "Wer gehört zu einem optimalen Währungsraum" gewarnt, dass ökonomisch nur eine kleine Gruppe von Ländern (rund um den ehemaligen DM-Block) mit ähnlichem Entwicklungsniveau und Konjunkturzyklus imstande sein werden, eine Währungsunion tragfähig zu bilden. Die EU-Politiker haben diese Warnungen aber ignoriert, drängten möglichst viele Länder zum Beitritt und erklärten die "Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten". zjum obertsen Prinzip der Union.

Mythologisch vorbelastet und erprobt, schickte sich Griechenland an, mit falschen Zahlen 2001 der Eurozone beizutreten. Zwar wurde diese odysseische List bald von Eurostat aufgedeckt, blieb aber ohne politische Konsequenzen einer sofortigen Aussetzung des Eintrittsbeschlusses des Europäischen Rates. Heute - nach diversen Krisen und vergeblichen Rettungsversuchen - wundert man sich, warum ein so kleines Land die große Festung Eurozone erschüttern kann.

Ökonomisch (gemessen an den Handelsbeziehungen) ist Griechenland für den Eurozonenrest unbedeutend, aber über die vielfältigen Gläubiger-Schuldner-Beziehungen (Banken, Staaten, EZB, Target 2) hat es das Potenzial der Zerstörung. Ähnliche zersetzende Wirkungen gehen von den anderen Peripheriestaaten, aus, die entweder bereits unter dem Eurorettungsschirm sind (Irland, Portugal) oder diesen noch brauchen werden (Spanien für seine Banken, Zypern ...)

Alle diese Staaten wären von Anfang an entsprechend der ökonomischen Theorie der optimalen Währungsräume (OCA) nie Kandidaten für Mitglieder in der Eurozone gewesen, solange nicht, bis sie nicht imstande gewesen wären, das fehlende Instrument der Abwertung ihrer Währungen durch Anpassungen ihrer Löhne an die Produktivität zu ersetzen, um wettbewerbsmäßig mit Kerneuropa mitzuhalten.

Für das Überleben der Eurozone gibt es eigentlich nur drei Lösungswege:

Transferunion, sprich: Weiterwursteln so wie bisher. Immer mehr Peripheriestaaten (PIIGS) werden solidarisch mittels immer weiter aufgespannter Rettungsschirme (EFSF, ESM, IMF) unter Umgehng der " No-Bail-out"-Klausel des EU-Vertrags "durchgefüttert", in der Hoffnung der Selbstheilung dieser Länder. Das wäre die teuerste und auf Dauer untragbare Lösung. Allerdings europapolitisch auch die wahrscheinlichste, weil alle EU-Granden und Institutionen immer wieder betonen, dass die Eurozone mit 17 Mitgliedern erhalten bleiben soll.

Redimensionierung der Eurozone entsprechend den ökonomischen Kriterien einer optimalen Währungsunion (OCA). Diese ökonomische Lösung impliziert das Eingestehen, dass Griechenland und andere PIIGS nicht eurotauglich sind. Der Austritt Griechenlands ("Grexit") stünde am Anfang der Verkleinerung der Eurozone auf eine OCA-taugliche Zone mit Ländern um den alten DM-Block. Das ginge nicht ohne Staatsinsolvenz und würde laut CEPS-Schätzungen den Europartnern direkte Kosten in Form ausfallender Schulden von rund vier Prozent des BIPs (oder 372 Mrd. Euro; für Österreich 10,9 Mrd. Euro) verursachen.

In einer schockartigen (chaotischen) Übergangsphase würden zudem indirekte makroökonomische Kosten in Form von drastischen Wachstumseinbußen des realen BIP anfallen - laut Schätzungen von Oxford Economics in Griechenland bis zu 13, in den Partnerländern bis 3,5 Prozent anfallen. Noch einschneidender wären nach jüngsten Modellsimulationen die Kosten eines "Break-up", wenn alle fünf PIIGS dem griechischen Beispiel folgten. Nach den jüngsten Griechenlandwahlen und den Beschlüssen beim EU-Gipfel scheinen diese Szenarien aber wohl vorerst vom Tisch zu sein.

Mehr Europa ("Neugründung der EU"): von einer Fiskalunion über eine Bankenunion bis zu den "Vereinigten Staaten von Europa". Dieser Weg ist aber nur gangbar, wenn die Wähler und Wählerinnen in den EU-Mitgliedstaaten diesen Weg auch gut heißen. Insofern ist diese Variante zwar langfristig die wünschenswerteste, aber kurz- bis mittelfristig wohl auch die unwahrscheinlichste.

Fazit: Wegen zahlreicher Hürden (europarechtlich politisch und ökonomisch) muss man davon ausgehen, dass die Verantwortlichen der Eurozone so weiterwursteln wie bisher. Es werden zwar die Budgetkontrollen verschärft (Fiskalpakt) und möglicherweise neue sanfte Instrumente zur besseren Schuldenfinanzierung (Euro-Bills, Einstieg in die Finanztransaktionssteuer) eingeführt und die Rettungsschirme (ESM) ausgeweitet. Die grundlegenden (strukturellen) Probleme werden bestehen bleiben und wir werden mit einer eigentlich nie gewünschten Transferunion leben müssen. (Fritz Breuss, DER STANDARD, 6.7.2012)

Autor

Fritz Breuss (Jg. 1944) ist Jean-Monnet-Professor für wirtschaftliche Aspekte der Europäischen Integration an der Wirtschaftsuniversität Wien und leitet am Wifo den Forschungsschwerpunkt "Internationale Wirtschaft".

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