Gudenus: "So kleinlich braucht man nicht sein"

Interview5. Juli 2012, 18:59
288 Postings

Subventionen, etwa für Okto TV, würde der Wiener FP-Klubobmann Johann Gudenus gerne streichen, um seine Idee des Gratisparkpickerls zu finanzieren. Er vermutet eine bewusste Überlastung der Außenbezirke.

STANDARD: Macht Ihnen die VP gerade Oppositionsarbeit vor?

Johann Gudenus: Nein, das macht uns niemand vor. Die Bürger haben unterschrieben, wir kämpfen gegen das Parkpickerl an. Es geht darum, eine Volksbefragung zu initiieren.

STANDARD: Warum kamen im Vergleich zur VP mit 118.000 Unterschriften "nur" 23.000 zusammen?

Gudenus: Ich verwahre mich gegen dieses Aufzählen. Dann könnte man auch sagen: Wie viele Unterschriften hat die VP und wie viele der ÖAMTC gesammelt? So kleinlich braucht man nicht sein.

STANDARD: Wie will die FP das Gratisparkpickerl finanzieren? Und welchen Lenkungseffekt hätte das?

Gudenus: Die von Rot-Grün geplante Ausweitung hat keinen Lenkungseffekt. Es ist eine reine Eintreibung von Gebühren, das Budgetloch ist ja evident.

STANDARD: Eben. Woher nehmen Sie das Geld für Gratisparken?

Gudenus: Einsparungsmöglichkeiten gäbe es im Budget genügend, allein bei den Subventionen könnte man zig Millionen Euro einsparen. Da werden rot-grüne Parteifreunde durchgefüttert.

STANDARD: Welche Subventionen finden Sie denn unnötig?

Gudenus: Warum kriegt Okto TV pro Jahr eine Million Euro für eine peinliche Qualität? Das Amerlinghaus bekommt 250.000 Euro, Betreuungsvereine für Albanien und Sri Lanka: Ich wüsste nicht, was der Steuerzahler damit zu tun hat.

STANDARD: Gilt Ihr Gratisparkpickerl auch für Nichtösterreicher?

Gudenus: Klar: alle Hauptwohnsitzgemeldeten in Wien mit Auto.

STANDARD: Sind Ihnen die Autofahrer wichtiger als die Umwelt?

Gudenus: Viele Menschen sind aufs Auto angewiesen. Die Öffis gehören natürlich ausgebaut, wir verlangen die U-Bahn über die Stadtgrenzen.

STANDARD: Da müsste Niederösterreich auch in die Tasche greifen.

Gudenus: Da können sich zwei selbstherrliche Landesfürsten auf Kosten der Umwelt und der Pendler nicht einigen. Das ist schade.

STANDARD: Wie soll das Verkehrsaufkommen eingedämmt werden?

Gudenus: Es tut sich der Verdacht auf, dass Pendler absichtlich wenig Umsteigemöglichkeiten auf die Öffis haben, damit die Außenbezirke überlastet werden und der Schrei nach dem Parkpickerl bei der Bevölkerung groß wird. War-um sorgt man nicht für genügend P&R-Plätze, die man für einen Euro am Tag benutzen kann? Das ist unser Konzept.

STANDARD: Das kostet einiges mehr als ein Gratisparkpickerl.

Gudenus: Wenn man den Lenkungseffekt will, dann wäre das die einzige sinnvolle Lösung.

STANDARD: Wären Sie gerne bei den Parkpickerlgesprächen dabei?

Gudenus: Warum soll ich mir diese unmoralischen Angebote von Rot-Grün anhören?

STANDARD: Welche Angebote?

Gudenus: Das weiß ich nicht, aber Verhandeln beinhaltet Angebote.

STANDARD: Bei der Überschriftenübergabe im Gemeinderat wurde viel gescherzt, als ein SP-Abgeordneter Ihre Kartons mit einem Brieföffner aufgemacht hat. Im Nachhinein bezeichneten Sie das als "Messerattacke" - ist das nicht etwas übertrieben?

Gudenus: Entschuldigung: Ein SPÖ-Gemeinderat zückt ein Messer und schneidet fremde Kartons auf. Das kann man nicht wegdodeln, das wird Konsequenzen haben. Wir bereiten eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft vor.

STANDARD: Mit welchen Punkten?

Gudenus: Sachbeschädigung, Waffengebrauch. Stellen Sie sich vor, das hätte einer von uns gemacht - dann wäre Feuer am Dach.

STANDARD: Warum kam die FP mit genau so vielen Kartons wie die VP, die aber fünfmal so viel Unterschriften hatte?

Gudenus: Ich habe die Kartons vorher nicht abgezählt.

STANDARD: Haben Sie keine Angst, dass die Geschichten um Martin Graf der FP schaden werden?

Gudenus: Ich vertraue darauf, dass die Menschen erkennen, was eine Medienkampagne ist und was der Rechtsstaat.

STANDARD: Gibt es nicht auch einen moralischen Aspekt?

Gudenus: Dass eine alte Dame sich nicht von der Gemeinde Wien abzocken lassen wollte und ihr Geld in einer Stiftung geparkt hat? Das sehe ich nicht so.

STANDARD: Dass Graf sich als Anwärter bereits als Anwalt ausgab?

Gudenus: Das hat er ja nicht, das wurde schriftlich bewiesen. Dann können wir auch darüber reden, dass Frau Nationalratspräsidentin Prammer sich als Soziologin ausgibt, obwohl sie Berufsverbot hat, oder dass Herr Bundespräsident Fischer sich als Professor ausgibt, obwohl er das nur titularisch ist.

STANDARD: Warum sind Sie gegen das Ausländerwahlrecht?

Gudenus: Wissend, dass uns immer mehr Zuwanderer wählen, geht es uns um eine prinzipielle Frage. Die Grünen wollen das nur durchboxen, weil sie sich Potenzial erhoffen. Da geht es nicht um Offenheit oder Demokratie. Das Recht geht vom Volk aus, und das Staatsvolk sind die Staatsbürger. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 6.7.2012)

Johann Gudenus (35) ist seit 2010 FP-Klubobmann im Wiener Rathaus. Der Jurist war lange Vorsitzender des RFJ.

  • "Warum soll ich mir diese unmoralischen Angebote von Rot-Grün anhören?" Gudenus ist zu den Gesprächen nicht eingeladen.
    foto: andy urban

    "Warum soll ich mir diese unmoralischen Angebote von Rot-Grün anhören?" Gudenus ist zu den Gesprächen nicht eingeladen.

Share if you care.