Mikl-Leitner erwartet mehr Fairness für Fremde

5. Juli 2012, 18:14
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Ministerin wehrt sich gegen Kritik an Gesetzesdickicht

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraut ihren Beamten. Diese würden ihr versichern, dass die am Donnerstag im Nationalrat von ÖVP und SPÖ beschlossene Fusion von 194 Bundes-, Landes- und Bezirksbehörden in ein einziges Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) "gut funktionieren" werde.

"Mit dem neuen Gesetz wurde ein Meilenstein der Verwaltungsreform geschaffen", sagte Mikl-Leitner im Standard-Gespräch. Das Gesetz werde zu "Fairness und Gerechtigkeit für alle Fremden beitragen", die mit schnelleren Verfahren rechnen könnten.

Tatsächlich erntet der Plan, ab 2014 sämtliche Asylagenden, den Umgang mit illegal in Österreich Aufhältigen sowie Entscheidungen über humanitären Aufenthalt in einem Amt zu vereinen, bei Behördenvertretern Vorschusslorbeeren. Etwa beim Leiter des Bundesasylamts, Wolfgang Taucher, der beim parlamentarischen BFA-Hearing vorletzte Woche von zu erwartenden "Synergieeffekten" und "Einsparungen" sprach.

Andere befürchten das schlichte Gegenteil: Der Anwalt und Asylexperte Georg Bürstmayr etwa wies beim Hearing auf das runde Dutzend einschlägige Fremdenrechtsnovellen in den vergangenen zehn Jahren hin, die das "Dickicht der Bestimmungen immer unpraktikabler gemacht" hätten. Das BFA-Gesetz, meint er, lege hier noch weiter nach.

Diese Komplexität sei keineswegs nur von Nachteil, meint dazu Mikl-Leitner. "Meine Experten haben dafür plädiert, es so, wie es ist, zu belassen, weil die, die damit arbeiten, damit umgehen können." Zudem gebe es Handbücher, die die Bestimmungen zusammenfassten - sowie, für die von den Regelungen betroffenen Ausländer, Gratis-Rechtshilfe.

Um diese Rechtshilfe auf Staatskosten hatte es in den vergangenen Tagen eine Kontroverse gegeben, denn ihr Umfang wird durch die BFA-Novelle in manchen Bereichen reduziert. Erst 2011 war sie unter EU-Richtliniendruck in Fremden- und Asylverfahren eingeführt worden, nun sollen ab 2014 etwa Schubhäftlinge nur rechtsberaten, aber nicht mehr vor Behörden und Gerichten rechtsvertreten werden dürfen.

Haftverlängerung

In einem anderen Bereich hingegen wurde Ausländern in Abänderung früherer Novellenentwürfe Rechtsberatung neu zugestanden: Während jener bis zu 120 Stunden Haft, um Dublin-II-Rückführungen in einen anderen EU-Staat zu sichern; die Haftdauer wurde jetzt ausgeweitet. "Wir kommen Kritikern entgegen", kommentierte Mikl-Leitner.

In letzter Minute wurde indes ein weiterer, vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kritisierter Plan aufgegeben: Das ursprünglich vorgesehene prinzipielle Asylantragsverbot für EU-Bürger in Österreich kommt nicht. Laut Experten wäre es vor allem im Hinblick auf die prekäre Lage der Roma in Europa inakzeptabel gewesen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 6.7.2012)

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    Johanna Mikl-Leitner: schnellere Verfahren im neuen Amt.

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