Usbekistan wechselt wieder einmal die Fronten

Analyse6. Juli 2012, 05:30
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Langzeitpräsident Karimow kooperiert mit der Nato in der Hoffnung auf Wirtschaftshilfe und Garantien für den Machterhalt

Taschkent/Moskau - Usbekistans Staatschef Islam Karimow wendet sich wieder dem Westen zu: In der vergangenen Woche hat das Land seinen Austritt aus dem Vertrag für kollektive Sicherheit (OVKS) erklärt - es ist bereits der zweite Abschied aus dem Bündnis. "Die Tätigkeit der Organisation entspricht nicht den Interessen Usbekistans", heißt es in der offiziellen Begründung zum Austritt.

Tatsächlich krankt das GUS-Militärbündnis an der absoluten Dominanz Russlands in der Organisation. Für die übrigen Mitglieder sei einzig ihr Verhältnis zu Russland, nicht aber zu den anderen OVKS-Teilnehmern wichtig. "So ein Block kann nicht lange bestehen", meint der Moskauer Politologe Viktor Jakubjan.

Für das Militärbündnis - nun noch bestehend aus Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Weißrussland - hält sich der Verlust in Grenzen. Usbekistan spielte in der Organisation seit seinem Wiedereintritt 2006 eine Sonderrolle und hat nicht einen OVKS-Vertrag ratifiziert. Das Land hat an keinem einzigen Militärmanöver teilgenommen und zuletzt auch die Sitzungen des Bündnisses geschwänzt. Der Austritt ist insofern logisch.

Für Moskaus Ambitionen in Zentralasien ist die Kehrtwende Taschkents allerdings ein herber Dämpfer. Usbekistan ist der bevölkerungsreichste Staat der Region. Ohne Taschkent können viele Probleme nicht gelöst werden. Es geht um zwischenethnische Konflikte, die zuletzt bei den blutigen Unruhen in Osch zwischen Kirgisen und Usbeken eskalierten, aber auch um Terrorismus, Kriminalität und Drogenhandel.

Für Präsident Islam Karimow sind die Probleme nicht weniger drängend als für seine Nachbarn. Nur verspricht er sich offenbar nicht mehr allzu viel von Moskau. Seine Entscheidung traf der 74-Jährige kurz nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Zuvor hatten ihn die USA mit dem Versprechen, ihm Militärgerät aus Afghanistan zu überlassen, gelockt. Auch die Perspektive auf Einnahmen durch eine neue Militärbasis dürfte attraktiv sein.

Und so hat Karimow ein weiteres Mal den Verbündeten gewechselt. Seit den 1990er-Jahren betreibt er diese Schaukelpolitik schon. Erst lehnte er sich an Russland an, dann pries er die USA für ihren Kampf gegen die Taliban in Afghanistan. Als der Westen 2005 Karimow nach der blutigen Niederschlagung des Aufstands von Andischan scharf kritisierte, wies der usbekische Staatschef den USA die Tür und wandte sich erneut Russland zu.

Nun ist das Pendel wieder in die andere Richtung ausgeschlagen. Für den seit 1991 regierenden Karimow ist das Wichtigste der eigene Machterhalt. Mischen sich die USA nicht in die inneren Angelegenheiten ein, so wird er ein treuer Alliierter sein, denn die Islamisten sind die größte Bedrohung für den ehemaligen KP-Chef, nachdem er die demokratische Opposition schon vor Jahren eingekerkert oder vertrieben hat.

Der Zulauf zu den Islamisten ist groß, denn obwohl Usbekistan reich ist - im Land gibt es Vorkommen an Öl, Gas, Gold und Kohle -, ist die Bevölkerung arm. Unter dem korrupten Karimow-Clan versickern die Einnahmen beinahe spurlos. Einzig die Überweisungen der usbekischen Gastarbeiter in Russland - bis zu sechs Milliarden US-Dollar pro Jahr - halten die Kaufkraft am Leben.

Da zumeist junge Usbeken auswandern, hält sich das Revolutionspotenzial in Grenzen.

Für sein größtes Problem ist freilich auch sein Frontenwechsel keine Lösung. Karimow hat keine Nachfolge geregelt. Insofern muss er einen blutigen Machtkrieg fürchten - entweder nach seinem Tod oder schon zu Lebzeiten, sollte er Schwäche zeigen. (André Ballin, DER STANDARD, 6.7.2012)

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    Abschied: Anfang Juni 2012 begrüßte Islam Karimow noch den neuen alten Präsidenten Russlands in Taschkent. Jetzt dient er sich wieder dem Westen an.

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