Demokratische Instrumente

5. Juli 2012, 18:26
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  • Volksabstimmung Abgestimmt wird über einen Gesetzesentwurf oder eine Verfassungsänderung. Die Frage muss mit Ja oder Nein be- antwortet werden können, das Ergebnis ist bindend. Problematisch ist hier vor allem die Frage, über welche Themen Abstimmungen zulässig sind.
  • Volksbefragung Der Nationalrat befragt das Volk zu einem Thema. Die Frage muss ebenfalls mit Ja oder Nein beantwortet werden können, das Ergebnis ist jedoch unverbindlich. Kritisiert wird daran das Kosten-Nutzen-Verhältnis, insbesondere im Vergleich mit einfachen Meinungsumfragen.
  • Volksbegehren Ab einer Zahl von 100.000 Unterschriften innerhalb einer Woche zwingt ein Volksbegehren den Nationalrat, sich mit einem Thema zu befassen. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist damit nicht vorgesehen, weil der Nationalrat nichts beschließen muss.
  • Mehrheitswahlrecht Es gibt pro Wahlkreis nur einen Sieger, wobei unterschieden wird, ob nur eine relative oder eine absolute Mehrheit benötigt wird. Wenn eine absolute Mehrheit erforderlich ist, kommt es häufig zu Stichwahlen.
  • Verhältniswahlrecht Die Wahlergebnisse werden möglichst genau in den Sitzverhältnissen im Parlament abgebildet. Jede Partei bekommt eine bestimmte Anzahl an Sitzen, die mit den Kandidaten auf der Parteiliste besetzt werden.
  • Superwahlsonntag Bündelung mehrerer Wahlen auf einen Termin. Dies wird zum Beispiel für Landtagswahlen vorgeschlagen, damit Bundespolitik und Landespolitik unabhängiger voneinander agieren können.
  • Direkte Demokratie vs. repräsentative Demokratie Bei der repräsentativen Demokratie werden Entscheidungen von gewählten Vertretern getroffen, bei der direkten Demokratie vom Volk selbst. Meistens handelt es sich um eine Mischung aus beiden Formen, weil schon rein technisch nicht jede Entscheidung vom Volk getroffen werden kann. (lum, DER STANDARD, 6.7.2012)
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