Direkte Demokratie in Europa

5. Juli 2012, 18:27
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DEUTSCHLAND - Ein Zettel, zwei Stimmen und ein Fehler im System

Die deutsche Bundestagswahl funktioniert mit einer Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl. Auf dem Stimmzettel kann man zwei Stimmen abgeben: In jedem der 299 Wahlkreise kann mit der Erststimme eine Person fix in den Bundestag gewählt werden. Wer in seinem Wahlkreis die relative Mehrheit erreicht, erhält dieses Direktmandat, die anderen Kandidaten gehen leer aus.

Mit der Zweitstimme wählt man eine Partei, diese muss dabei nicht dieselbe sein wie die des Kandidaten, dem man die Erststimme gegeben hat. Die Zweitstimmen entscheiden über die Verteilung der restlichen 299 Sitze.

In den Bundestag kann eine Partei einziehen, wenn sie entweder mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder wenigstens drei Direktmandate erzielt hat.

Die Gesamtzahl der Sitze, die einer Partei in einem Bundesland zustehen, wird vorerst nur über die Zweitstimmen bestimmt. Hat eine Partei dort mehr Direktmandate als ihr Mandate nach den Zweitstimmen zustünden, entstehen Überhangmandate, weil die Direktmandate ja fix sind. Die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag erhöht sich also, derzeit von 598 auf 620.

Bedingt durch die Komplexität des deutschen Bundestagswahlsystems kann ein Paradoxon auftreten: nämlich das sogenannte negative Stimmengewicht. Das bedeutet, dass eine Partei durch einen Zugewinn an Stimmen sogar ein Mandat verlieren kann. Aufgetreten ist dieses Phänomen etwa bei einer Nachwahl in Dresden im Jahr 2005. Das Bundestagswahlrecht wurde daraufhin als teilweise verfassungswidrig erklärt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht forderte eine Neuregelung.

Erst 2011 beschloss die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP eine Reform des Wahlrechts. Es war ein Alleingang, die Opposition hat die Wirksamkeit der Reform nicht nur stark angezweifelt, es war sogar die Rede von einem Anschlag auf die Demokratie. SPD und Grüne klagten auch beim Verfassungsgerichtshof, der sich derzeit wieder mit der Angelegenheit beschäftigt. Eine Entscheidung dürfte allerdings noch länger auf sich warten lassen, obwohl 2013 bereits wieder Bundestagswahlen stattfinden werden. (lum, DER STANDARD, 6.7.2012)


FRANKREICH - Alle Macht dem Starken

Wer hat, dem wird gegeben: Nach diesem Motto funktioniert das französische Wahlrecht. Es begünstigt die stärkste Partei, damit diese handlungs- und regierungsfähig ist. Damit sollen chaotische Verhältnisse mit ständig wechselnden Mehrheiten und Regierungen wie in der Vierten Republik Frankreichs (bis 1958) vermieden werden.

Die Sozialistische Partei hat bei den Parlamentswahlen im Juni zum Beispiel mit 29 Prozent der Stimmen 49 Prozent der Sitze erhalten; zusammen mit den Grünen und anderen Kleinparteien hat sie also bequem die absolute Mehrheit gewonnen, ohne auch nur auf 40 Stimmenprozent zu kommen.

Der rechtsextreme Front National hingegen kommt mit gut elf Prozent der Stimmen auf bloß zwei Abgeordnete (von 577). Kleinere und auch mittelgroße Formationen, die keine Allianzen eingehen, werden also stark benachteiligt oder - wie das im Fall des Front National jahrelang der Fall war - gar völlig aus der Nationalversammlung ausgeschlossen.

Die neue Linksregierung hat diese Woche erklärt, sie wolle "eine Dosis" Verhältniswahlrecht einführen, um die arithmetische Ungerechtigkeit zumindest zu mildern. Das hatte aber schon Ex-Präsident Nicolas Sarkozy 2007 versprochen; in seinen fünf Jahren im Élysée wurde er aber diesbezüglich nie tätig. Die etablierten Parteien haben eben nur beschränkt Lust, dem Front National in der Nationalversammlung zu seiner effektiven Parteienstärke zu verhelfen. Generell will der Staatspräsident seine eigene Macht nicht wirklich beschneiden - und das geschähe, wenn die Regierungspartei weniger stark begünstigt würde. (brä, DER STANDARD, 6.7.2012)


GRIECHENLAND - Bonusregel als Machtbeschaffer

Stabile Regierungen mit solider Mehrheit sollte sie den beiden "Großen" verschaffen - der Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok. Tatsächlich aber ist die berühmte Bonusregel im griechischen Wahlsystem zum letzten Rettungsanker geworden. Ohne das Geschenk der 50 Parlamentssitze gäbe es jetzt keine Regierung und keine Koalition der Sparkursbefürworter in Griechenland.

Die Bonusregel ist ein Kind der Zwei-Parteien-Herrschaft, die Griechenland fast vier Jahrzehnte lang geprägt hat. Finanzkrise und Proteste gegen das Sparprogramm haben das Parteiensystem umgestürzt. Nur 2,77 Prozentpunkte trennten nach den Neuwahlen im Vormonat die Nea Dimokratia von Syriza, dem Bündnis der Linksradikalen. In Parlamentssitzen sieht das jedoch ganz anders aus: 129 für die Konservativen, 71 für Syriza.

Weit links- und weit rechtsstehende Kräfte halten die Bonusregel für undemokratisch und wollen sie wieder abschaffen. Syriza, ein Bündnis von einem Dutzend marxistischer, maostischer und reformkommunistischer Parteien, hat zwischen den zwei Wahlen im Mai und Juni gleichwohl ihren Rechtsstatus ändern lassen. Denn 50 Sitze garantiert erhält nur eine Partei mit den meisten Stimmen, nicht aber ein Parteienbündnis.

Die restlichen 250 Sitze im Parlament in Athen werden je nach Stimmenzahl unter allen Parteien aufgeteilt. In Griechenland gilt ein proportionales Wahlrecht mit einer Dreiprozenthürde für den Einzug einer Partei ins Parlament. Die Parteien benennen dabei auch Kandidaten für eine "Staatsliste" ohne Wahlkreis. Premier Antonis Samaras brachte so seinen engsten Berater und seinen Parteisprecher ins Parlament. (mab, DER STANDARD, 6.7.2012)


ITALIEN - Parteienbündnisse sind bevorzugt

Um den erwarteten Sieg der Opposition zu vereiteln, verabschiedete die Regierung Berlusconi 2005 kurz vor den Wahlen im Eiltempo ein neues, heftig umstrittenes Wahlrecht. Es sichert dem Parteienbündnis mit den meisten Stimmen eine deutliche Mehrheit im Parlament, auch wenn sie von der absoluten Mehrheit weit entfernt sind. Dank dieses Bonus von mehr als 50 Sitzen eroberte Berlusconi die deutlichste Mehrheit in der Geschichte der Republik.

Parteien, die einem Bündnis angehören, benötigen zwei Prozent der Stimmen, um einen Sitz zu erringen. Gruppierungen, die allein antreten, müssen dafür vier Prozent erzielen. Voraussetzung für die Anerkennung als Bündnis sind ein gemeinsames Wahlprogramm und ein gemeinsamer Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Koalitionen werden anerkannt, wenn sie mindestens zehn Prozent der Stimmen erzielen.

Im Senat sind für den Mehrheitsbonus die Ergebnisse in den einzelnen Regionen ausschlaggebend. Daher kann es in Abgeordnetenkammer und Senat zu unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen kommen. Der Bürger kann sich nicht für bevorzugte Kandidaten entscheiden, sondern auf dem Stimmzettel nur Parteien ankreuzen. Das führt dazu, dass die Zusammensetzung des Parlaments praktisch in den Parteizentralen entschieden wird.

Die drei großen Parteien, die die Regierung Monti unterstützen, haben sich bereits vor Monaten auf eine Änderung des Wahlrechts verständigt. Doch die gegensätzlichen Vorstellungen haben bisher eine Einigung verhindert. Berlusconis PDL besteht auf einer Verfassungsreform nach französischem Vorbild. (mu, DER STANDARD, 6.7.2012)


UNGARN - Noch mehr für die Mehrheit

Seit der Wende vor 20 Jahren bis einschließlich zur letzten Parlamentswahl 2010 galt in Ungarn ein mehrheitsförderndes Mischwahlrecht aus Direkt- und Listenwahl. 176 der 386 Mandate wurden in Einzelwahlkreisen vergeben, der Rest nach dem Listenproporz und einem Reststimmenverfahren. Bei der Wahl 2010 ergatterte der Bund Junger Demokraten (Fidesz) des Rechtspopulisten Viktor Orbán auf diese Weise mit 53 Prozent der Stimmen knapp mehr als zwei Drittel der Mandate. Diese ominöse Zweidrittelmehrheit befähigte Orbán und seine Leute, auch ein neues Wahlrecht zu schaffen.

Die Fidesz-Strategen gingen davon aus, dass die Regierung Orbán im Laufe der Legislaturperiode an Popularität einbüßt, die herrschende Rechtspartei aber relativ stimmenstärkste Kraft bleibt. Im neuen Wahlrecht, das Ende 2011 gebilligt wurde und bei der Wahl 2014 erstmals zur Anwendung gelangen wird, wurden die mehrheitsfördernden Elemente deshalb noch zusätzlich verstärkt. Für das auf 200 Sitze verkleinerte Parlament werden nun 106 Direktmandate vergeben, und zwar in nur einer anstatt wie bisher zwei Wahlrunden. Die durch die Parlamentsverkleinerung nötig gewordene Neuzuschneidung der Wahlkreise erfolgte in einer Weise, die den Fidesz begünstigt. Nach Berechnungen von Wahlforschern hätte der Fidesz mit diesem System bereits die Wahlen 2002 und 2006 gewonnen, anstatt der damals stimmenstärkeren Koalition aus Sozialisten (MSZP) und Liberalen (SZDSZ). 2014 wird die Opposition nur dann eine Chance haben, wenn sie sich der Wahl möglichst geschlossen und vereinigt stellt. (gma, DER STANDARD, 6.7.2012)

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