"ANC will die Zeitungen bestrafen"

5. Juli 2012, 17:05
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Raymond Louw, Chef des südafrikanischen Presserates, sieht Medienfreiheit bedroht

Wien - "Wir glauben, dass sie die Presse kontrollieren wollen." Das sagt Raymond Louw, Chef des südafrikanischen Presserates, im Interview mit dem Standard über die Regierungspartei ANC. Der mehrfach für seine weltweiten Bemühungen um die Pressefreiheit ausgezeichnete Journalist war in Wien zu Gast, um bei einer Podiumsdiskussion der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit über seine Erfahrungen zu sprechen.

Südafrika habe zwar eine "hervorragende" Verfassung, in der die Pressefreiheit tief verankert sei - "und die südafrikanische Presse macht auch reichlich Gebrauch von ihren Rechten", der ANC stehe den Medien aber zunehmend feindlich gegenüber. "In letzter Zeit wurden Fälle von Amtsmissbrauch und Korruption in der Regierung aufgedeckt - und zwar eine ganze Menge davon. Der ANC ist deswegen verärgert und hat die Presse als ‚Teil der Opposition‘ beschrieben." Das sei auch der Grund dafür gewesen, dass die Pressefreieheit in Südafrika vom New Yorker Thinktank "Freedom House" 2010 von "frei" auf nur noch "eingeschränkt frei" herabgestuft wurde - "die gleiche Stufe, die wir in der Apartheidära hatten".

Eine Bedrohung Südafrikas offener Gesellschaft sieht Louw auch in einem Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen, um dessen Beschluss die Regierung seit Jahren mit Kritikern ringt. Es handle sich um "ein sehr weitreichendes Gesetz, das nicht nur nationale Sicherheit, sondern alle Informationen im ‚nationalen Interesse‘ umfasst. Fast alles könnte zum ‚Staatsgeheimnis‘ erklärt werden." Auf den Besitz und die Weitergabe solcher Informationen stünden dann Haftstrafen von drei bis 25 Jahren.

Auch der geplanten Schaffung eines "Media Appeals Tribunal", das dem von ihm geleiteten Presserat an die Seite gestellt werden soll, steht Louw kritisch gegenüber. "Der Presserat kann nur Korrekturen und Entschuldigungen fordern, wenn Medien den Pressekodex brechen. Wir glauben, dass der ANC mit dem Tribunal versuchen will, Zeitungen zu bestrafen oder sogar Journalisten ins Gefängnis zu werfen." (mesc/DER STANDARD, 6.7.2012)

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