Regierung plant gemeinsame Gesetzesvorlage

5. Juli 2012, 17:12
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Verpflichtende Volksabstimmung für SPÖ unter Bedingungen vorstellbar - Nächste Gesprächsrunde Anfang September

Wien - SPÖ und ÖVP haben am Donnerstagnachmittag erstmals das Thema Demokratiereform auf Regierungsebene diskutiert. Die Verhandlungsführer Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) sprachen im Anschluss gegenüber Journalisten von einem konstruktiven Gespräch. Zumindest bei den Überschriften sei man sich einig, über Details wird aber noch zu diskutieren sein. Über den Sommer wird nun auf Mitarbeiterebene gesprochen, die Regierungsvertreter treffen sich dann wieder Anfang September. Ob das Paket tatsächlich bis Jahresende steht, ist noch offen.

"Wir haben heute die erste Runde auf Koalitionsebene abgehalten. Es war ein sehr konstruktives Gespräch. Wir haben beide Grundsatzpapiere zum Thema direkte Demokratie diskutiert", erklärte Mikl-Leitner. Noch nicht thematisiert wurde dabei der von der ÖVP vorgeschlagene Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts. Einig sei man sich jedenfalls, dass ein Paket geschnürt wird, mit dem die Bürger eingeladen werden, mit der Politik mehr zu kommunizieren. Missbrauch und Populismus sollen gleichzeitig verhindert werden. "Hier gibt es vollkommene Übereinstimmung", meinte die Innenministerin.

Verpflichtende Volksabstimmung für SPÖ vorstellbar

Ostermayer hielt fest, dass für die SPÖ verpflichtende Volksabstimmungen ab einer gewissen Zahl von Unterstützern vorstellbar sind. Nun sei jedoch zu diskutieren, "unter welchen Rahmenbedingungen" dies passiert. So sei etwa zu beachten, dass Minderheiten- oder Grundrechte gewahrt bleiben. Auch ob die Zahl der nötigen Unterstützer dann bei 650.000 wie von der ÖVP vorgeschlagen oder bei 700.000 wie von SP-Chef Werner Faymann angedacht liegt, "das ist nicht der Knackpunkt. Da werden wir uns einig werden", so der Staatssekretär. Konsens gebe es darüber, dass die Zahl bei rund zehn Prozent der Wahlberechtigten liegen soll.

Einigkeit herrscht laut Ostermayer auch über die künftige Abhaltung von sogenannten "Bürgersonntagen", an denen möglichst konzentriert Volksabstimmungen durchgeführt werden, oder auch über die Bürgereinbindung via Internet. Laut Mikl-Leitner sei das Ziel ein "Schritt hin zu mehr Mitsprache für die Bürger".

"Natürlich" arbeite man an einer gemeinsamen Gesetzesvorlage, betonte Ostermayer. Ob es sich damit allerdings bis Jahresende - davon ging Mikl-Leitner aus - ausgeht, ließ er offen. Man solle sich "kein zu enges Terminkorsett" setzen, meinte der Staatssekretär. In den kommenden Wochen diskutieren die Experten der Regierungsvertreter, im September gibt es dann eine weitere Gesprächsrunde. (APA, 5.7.2012)

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    Verpflichtende Volksabstimmungen für SPÖ vorstellbar.

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