Umstrittene Künstler-SV-Reform beschlossen

    5. Juli 2012, 16:54
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    Nach Abstimmng im Nationalrat: Pensionsklausel gestrichen, Fonds verkleinert

    Wien  - Der Nationalrat hat Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie des BZÖ eine Novelle zur Künstlersozialversicherung beschlossen, die zum einen eine Streichung jener Pensionsklausel, die pensionsberechtigten Künstlern keinerlei Zuverdienst gestattete, bringt.

    Für Unterrichtsministerin Claudia Schmied  wird damit einem langjährigen Wunsch von Künstlern entsprochen, da viele von ihnen auch nach Erreichen des Pensionsalter berufstätig seien und über sehr kleine Ruhensbezüge verfügten.  Die FPÖ lehnte diese Bestimmung ab, bringe sie doch, so Kultursprecherin Heidemarie Unterreiner, eine Bevorteilung von Künstlern gegenüber Gewerbetreibenden.

    Deutlich umstrittener war der zweite Punkt der Novelle, die Reduktion der Einkünfte des Künstler-Sozialversicherungsfonds. Konkret werden die Abgaben der Betreiber von Kabelrundfunkanlagen (von 0,25 auf 0,20 Euro) und Satellitenreceivern (von 8,72 auf 6 Euro) an den Topf gesenkt.

    Für die Grünen sprach Kultursprecher Wolfgang Zinggl von einer "blamablen" Regelung: Durch diese Maßnahme seien pro Jahr 2,5 Millionen Euro weniger in dem Fonds, weshalb z. B. die längst notwendige Ausweitung des Bezieherkreises unmöglich gemacht werde.  Für das BZÖ stellt das kein Problem dar, hätten doch auch die Konsumenten etwas davon, meinte der Abgeordnete Stefan Markowitz.

    Differenzen gab es dazu auch in der Koalition. VP-Kultursprecherin Silvia Fuhrmann ärgerte sich darüber, dass die SPÖ sich etwas feig von der Abgabensenkung distanziere und sie dem Willen der ÖVP in die Schuhe schiebe. Die Sozialdemokraten wiesen das zurück: Es sei legitim, darauf hinzuweisen, auf wessen Betreiben welche Regelungen umgesetzt würden; zustimmen tue man ohnehin.  (APA, 5.7.2012)

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