Verfassungsschützer: NSU-Mordserie "schwere Niederlage"

Scheidender Chef räumt schwere Ermittlungspannen im Fall der rassistischen Morde ein

Berlin - Deutschlands scheidender Verfassungsschutzchef Heinz Fromm hat die Neonazi-Mordserie als schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden bezeichnet. "Zehn Exekutionen von ahnungs- und wehrlosen Menschen über einen Zeitraum von sieben Jahren - das ist beispiellos", sagte Fromm am Donnerstag in Berlin zu Beginn seiner Vernehmung durch den Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er räumte dabei auch schwere Pannen in seinem Amt ein.

Die Vernichtung von Akten mit Angaben zu Rechtsextremisten habe "zu einem schwer wiegenden Ansehensverlust für das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt", sagte Fromm. Die Folgen der Aktenvernichtung für "die Funktionsfähigkeit des Amtes" seien "leider noch nicht absehbar". Das Handeln des verantwortlichen Beamten könne er nicht nachvollziehen: "Ich habe keine überzeugende Erklärung anzubieten."

In seiner Eingangserklärung räumte Fromm erhebliche Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein. "Das ist eine schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden." Der Bundesverfassungsschutz habe die rechtsextremistische Motivation bei der Mordserie lange Zeit verkannt und falsche Spuren verfolgt. "Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen", sagte Fromm.

Die Pannen seien eine "schwere Last", von der die Verantwortlichen auch nicht durch personelle Konsequenzen entlastet würden, fügte Fromm hinzu. Wegen der Affäre um die Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz hatte Fromm zu Beginn der Woche angekündigt, Ende Juli vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.

Vor Fromms Aussage am Donnerstag hatten die Mitglieder des Ausschusses den Umgang des Verfassungsschutzes mit seinen Aktenbeständen generell kritisiert. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) verwies nach der Vernehmung des für die Aktenvernichtung zuständigen Referatsleiters darauf, dass andere Unterlagen des Verfassungsschutzes in einer konzertierten Aktion erst nach einer Frist von 15 Jahren vernichtet worden seien. Die Akten zur Operation "Rennsteig", die für die Aufklärung der Neonazi-Mordserie von Belang sind, seien nach weniger als zehn Jahren geschreddert worden. Dies bedürfe der weiteren Aufklärung, sagte Edathy.

Die Praxis des Verfassungsschutzes erinnere "eher an eine Lotterie" als an seriösen Umgang mit Akten, sagte der CDU-Vertreter im Ausschuss, Clemens Binninger. "Diese Aktion Konfetti ist noch mysteriöser, nachdem wir den Zeugen gehört haben", fügte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland hinzu. (APA, 5.7.2012)