Griechenlands Finanz­minister verhandelt mit Troika

Regierungssprecher: "Wir haben entschieden, weitere Härten unbedingt zu vermeiden, weil die Griechen nicht noch mehr ertragen können"

Athen - Vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftsprognosen hat die neue griechische Regierung am Donnerstag erstmals mit den internationalen Gläubigern über die Umsetzung des Sparprogramms beraten. Zu Beginn des Treffens mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sagte Finanzminister Giannis Stournaras, das Programm sei "teilweise entgleist". Sein Land stehe vor "schwierigen Jahren".

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras, der nach einer Augenoperation seine Amtsgeschäfte am Donnerstag wieder aufnahm, kündigte vor dem Treffen die Umsetzung der bisher verzögerten Maßnahmen an. Seine Regierung sei "entschlossen, die Reform des Steuerwesens effizienter voranzubringen und die Strukturreformen zu beschleunigen", sagte er.

Anpeilen geringerer Lohn- und Renteneinbußen

Wie aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, handelte es sich bei dem Treffen am Donnerstag um Sondierungsgespräche, die "Verhandlung findet später statt". Die Regierung wollte auf die schlechte Wirtschaftslage Griechenlands verweisen und darauf dringen, dass Lohn- und Rentenkürzungen geringer ausfallen als geplant.

Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte dem Radiosender Real FM: "Wir haben entschieden, weitere Härten unbedingt zu vermeiden, weil die Griechen nicht noch mehr ertragen können." Wenn den Gesprächspartnern die schwierige Wirtschaftslage verdeutlicht werde, würden sie "verstehen, dass es keinen Sinn ergibt, bestimmte Maßnahmen weiter zu verfolgen".

Nach den bisher geltenden Vereinbarungen soll die griechische Regierung weitere Haushaltskürzungen von 11,5 Mrd. Euro beschließen und innerhalb dieses Jahres 15.000 Stellen von Staatsbediensteten streichen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte Neuverhandlungen schon am Dienstag abgelehnt.

Fünf Jahre Rezession

Die griechische Wirtschaft befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Die Regierung befürchtet, dass die Wirtschaft 2012 um sechs bis sieben Prozent anstatt der zuvor erwarteten 4,5 Prozent schrumpfen könnte. Zudem dürften die Privatisierungen geringere Erlöse bringen als erhofft. Athen geht mittlerweile nur noch von 15 Mrd. Euro aus statt von 50 Milliarden. Samaras hatte versprochen, die Privatisierungen deutlich vorantreiben zu wollen.

Die Griechen sind bis zum 20. August laut einem Bericht der Tageszeitung "Ethnos" auf die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 31,5 Mrd. Euro aus dem internationalen Hilfspaket angewiesen.

"Das Programm ist in bestimmten Bereichen entgleist", sagte Finanzminister Stournaras, der am Donnerstag vereidigt wurde, vor Journalisten. "Schwierige Jahre liegen vor uns", sagte Stournaras. "Ich sehe Licht am Ende des Tunnels, aber wir brauchen Geduld." Der Finanzminister sagte, die Troika habe ihn vor einem schwierigen Treffen mit den Euro-Finanzministern am kommenden Montag gewarnt.

In Griechenland wurde am 17. Juni neu gewählt, nachdem die vorherigen Neuwahlen keine Regierungsmehrheit erbracht hatten. Das mit den Gläubigern ausgehandelte Sparprogramm ist in der griechischen Bevölkerung äußerst umstritten.

An den Gesprächen der Troika mit der griechischen Regierung nahmen Poul Thomsen vom IWF, Klaus Masuch von der EZB und Matthias Mors von der EU-Kommission teil. (APA, 5.7.2012)

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