Birnbacher verflucht Hypo-Auftragsnahme

5. Juli 2012, 16:13
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Der Steuerberater sei vom Erfolgshonorar selbst überrascht gewesen und hätte es auch für zwei Millionen Euro gemacht

Klagenfurt - Der Untreue-Prozess in der Causa Birnbacher ist am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt mit der Einvernahme des angeklagten Steuerberaters Dietrich Birnbacher fortgesetzt worden. Er verfluche den Tag des Anbots und den Tag, an dem er das Angebot des inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, beim Verkauf der Hypo zu helfen, angenommen habe, sagte Birnbacher bei der Einvernahme. Dieses Angebot brachte laut Staatsanwalt dem Land Kärnten einen Schaden von 5,7 Millionen Euro.

Neben Birnbacher sind die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH) Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander sowie ÖVP-Chef Josef Martinz angeklagt. Sie müssen sich wegen der Zahlung eines sechs Millionen Euro teuren Honorars an Birnbacher durch die Landesholding im Zuge des Verkaufs der Hypo Bank Alpe Adria an die BayernLB, wegen Untreue vor einem Schöffensenat verantworten.

Drei Wochen Arbeit

Im Zuge der weiteren Befragung des wegen Untreue angeklagten Steuerberaters Birnbacher stellte sich heraus, dass der Villacher nur drei Wochen effektiv an dem Projekt Hypo-Verkauf an die Bayern beteiligt war. Für seine Arbeit hätte er zunächst zwölf Millionen Euro kassieren sollen, nach einem öffentlichen Aufschrei wurde es auf sechs Millionen Euro reduziert. In der Folge stellte sich heraus, dass Posten im Leistungsverzeichnis Birnbachers, das an die Landesholding ging, nicht von Birnbacher selbst erbracht worden waren.

"Warum wurde kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen?", fragte Richter Manfred Herrnhofer. "Ich habe den Herren vertraut und ich hab gewusst, dass man nicht alle Verträge schriftlich macht", antwortete der Angeklagte. Er habe seiner Ansicht nach als Wirtschaftsprüfer agiert, und habe auch nicht den Auftrag gehabt, Verträge zu erstellen, sondern nur darauf zu achten, "dass in den Verträgen nichts drinsteht, woraus Martinz und Haider ein Strick gedreht werden könnte".

Hätte es auch um zwei Millionen gemacht

Für sein Honorar habe er die Korrespondenz zwischen der Hypo und den Bayern durchgearbeitet, sich in alte Aktienkaufverträge eingelesen und darüber hinaus überprüft, ob die BayernLB in der Lage wäre, den Kaufpreis zu zahlen, erzählte er. Zweimal sei er im Mai 2007 zu Besprechungen in München gewesen. Kaufvertrag und Kaufpreis habe er nicht verhandelt, lediglich den Syndikatsvertrag. Verfasst hätten die Syndikatsverträge jedoch die Anwälte der BayernLB. In der Folge fragte der Richter alles ab, was Birnbacher nicht gemacht hat, wie Gutachten oder die Due Diligence Prüfung.

Birnbachers Tätigkeit umfasste einen dreiwöchigen Zeitraum - vom 23. April bis 16. Mai 2007. "Wie würden Sie rückblickend Ihren Stundenaufwand einschätzen", fragte der Richter. "Ich hab's nie ausgerechnet. Aber bei einer Wirtschaftsprüfung wird nicht nach Stunden abgerechnet, es werden fixe Honorare ausgehandelt.", sagte Birnbacher. Zu einem späteren Zeitpunkt hingegen erklärte Birnbacher, er wäre auf rund 2,5 Millionen Euro gekommen, hätte er nach Stunden abgerechnet. Das ist ungefähr jener Betrag, den er im Vorfeld gegenüber dem Staatsanwalt genannt hatte. "Ich hätte es auch um zwei Millionen gemacht", sagte er damals.

Not macht erfinderisch

Herrnhofer hielt ihm Honorierungs-Bestimmungen aus dem Wirtschaftsprüfergesetz vor, die Provisionen ausschließen. Dagegen habe er nicht verstoßen, sagte Birnbacher. Denn er habe keine Provision, sondern lediglich ein "Erfolgshonorar" bekommen.

Über seine Arbeit habe er dann am 15. Mai eine Kurzzusammenfassung - das berühmte Sechs-Seiten-Papier - geschrieben und sowohl Haider als auch Martinz zustellen lassen. Birnbacher glaubte sich zu erinnern, dass Megymorez bereits bei der Sitzung am 16. Mai in München dieses Schreiben mitgehabt und darauf verschiedene Stellen markiert gehabt habe. Megymorez hingegen hatte in der Voruntersuchung ausgesagt, über eine Beauftragung Birnbachers erst im Februar 2008 erfahren zu haben. Zu diesem Zeitpunkt habe Megymorez auch in seinem Büro angerufen und nach Unterlagen gefragt, erklärte Birnbacher. Damals sei der "Gegenbrief", der auf den 23. April 2007 rückdatiert wurde, zustande gekommen. Dieser enthält die Leistungsaufstellung laut Beauftragung "durch Repräsentanten des Landes Kärnten und die Landesholding".

Herrnhofer fragte ihn nach den einzelnen aufgelisteten Leistungen, die Basis für das Honorar waren. Bei einigen musste Birnbacher einräumen, dass sie nicht von ihm erbracht worden seien. "Das ist eine Chronologie", meinte er. Daraufhin der Richter: "Was wollte Megymorez?" - "Ein Leistungsverzeichnis", so Birnbacher. "Und was liefern Sie? - eine Chronologie! Herr Dr. Birnbacher wir haben ein Problem bei ihrer Darstellung", stellte Herrhofer fest.

Lebensabend durcheinandergebracht

Birnbacher selbst verkauft sich als unschuldig zum Handkuss Gekommener. Er verfluche den Tag, weil dieses Angebot seinen Lebensabend völlig durcheinandergebracht habe und weil er deshalb von vor Gericht sitze, erklärte Birnbacher zu Beginn der Einvernahme. Er habe es am 23. April 2007 vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider bekommen. Dieser habe ihm 100.000 Euro geboten, falls das Geschäft nicht zustande komme, und bei erfolgreichem Abschluss "die Hälfte". "Damals wusste ich noch nicht, von was", sagte Birnbacher, sei aber von den üblichen drei Prozent ausgegangen. Die genaue Summe sei zu diesem Zeitpunkt nicht festgestanden. Es wurden dann 1,5 Prozent der rund 800 Millionen Euro, die das Land Kärnten lukriert hat.

Bereits am 19. April habe ihm Martinz angekündigt, dass er den Auftrag wahrscheinlich erhalten werden, Haider aber noch überlegt, ob er nicht doch lieber einen Wiener wolle, so Birnbacher. Er sei davon ausgegangen, dass er den Auftrag vom Land erhalten habe, es sei nie die Rede davon gewesen, dass ihn Haider und Martinz als Privatpersonen beauftragt hätten, sagte Birnbacher weiter. Die beiden Politiker hingegen hatten immer erklärt, als Privatpersonen gehandelt zu haben. Es sei zu diesem Zeitpunkt auch nicht darüber geredet worden, wer das Honorar zu zahlen hätte und auch nicht, dass es die Landesholding zahlen sollte. Das habe ihm Haider erst im Jänner 2008 mitgeteilt.

Honorar nicht hinterfragt

Birnbacher hätte auch ein unangemessen hohes Honorar nicht hinterfragt, erklärte er. Daher habe er auch das für die Begleitung des Verkaufs der Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB angebotene und von Gutachtern als "plausibilisierbar" gewertete Honorar von zwölf Mio. Euro nicht infrage gestellt, führte er aus.

"Macht es für Sie einen Unterschied, ob es sich dabei um eine Privatperson oder einen Machthaber handelt, der fremdes Vermögen verwaltet?" fragte Staatsanwalt Andreas Höbl. "Das macht keinen Unterschied", sagte der Angeklagte. "Angenommen der Machthaber würde sich damit strafbar machen", setzte Höbl nach. "Da kommt es darauf an, ob man es weiß", antwortete Birnbacher.

An anderer Stelle erzählte er, dass er Landeshauptmann Jörg Haider auf die Summe aufmerksam gemacht habe, als ihm der geplante Kaufpreis, von dem das Honorar abhängig war, bekanntgeworden sei. ",Es ist ein bisschen hoch', habe ich gesagt. ,Mach dir nichts draus', hat Haider gemeint."

Birnbacher wiederholte, dass die Auftraggeber für ihn Jörg Haider als Landeshauptmann und Josef Martinz als Regierungsmitglied - und nicht als Privatpersonen, wie von jenen behauptet - gewesen seien. Man habe ihn in München immer als Vertreter des Landes angesprochen. Und das sei auch immer unter seiner Unterschrift gestanden.

Befragung abgebrochen

Nach einer mehr als fünfstündigen Einvernahme Birnbachers wurde die Befragung abgebrochen. Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch mit den Einvernahmen der weiteren Angeklagten, den Landesholding-Vorständen Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander fortgesetzt. Danach soll auch der ehemalige Vorsitzende des Hypo Aufsichtsrats, Wolfgang Kulterer, als Zeuge aussagen. Ein ursprünglich für den (morgigen) Freitag angesetzter Verhandlungstermin war abgesagt worden. (APA, 5.7.2012)

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    Ein schwerer Rucksack scheinen die Vorwürfe zu sein, die Birnbachers "Lebensabend durcheinanderbringen".

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