Scheuch und die Staatsbürgerschaften

5. Juli 2012, 15:45
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Uwe Scheuch argumentiert, er sei für Spezial-Einbürgerungen gar nicht zuständig, also unschuldig - Stimmt nicht, sagt Jurist Scheil

Am Freitag wird das Urteil in der Neuauflage des Geschenkannahme-Prozesses gegen Uwe Scheuch erwartet. Dann wird sich weisen, ob der Kärntner FPK-Chef erneut schuldig gesprochen wird. Im Vorjahr war Scheuch zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Graz hob dieses Urteil wegen eines Formalfehlers, des sogenannten Überraschungsverbots, wieder auf.

Scheuch hatte erklärt, er habe niemals auch nur daran gedacht, einem russischen Investor eine österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht zu stellen - schließlich könne er dies als stellvertretender Landeshauptmann gar nicht. Auch Scheuchs Anwalt Dieter Böhmdorfer hatte gemeint, Scheuch habe ja "null Kompetenz" bei solchen Sonder-Einbürgerungen - das sei nämlich Sache des Ministerrats, und Scheuch habe den auf Bundesebene getroffenen Beschluss lediglich auf Landesebene umzusetzen. Doch stimmt das?

Ländersache

Nein, sagt Andreas Scheil, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Innsbruck, gegenüber derStandard.at: Über Einbürgerungen entscheidet immer die Landesregierung. Zwar sei es Sache der Bundesregierung, zu bestätigen, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft "im besonderen Interesse der Republik" liegt - wenn ja, dann entfällt das Erfordernis des mindestens zehn Jahre dauernden Aufenthalts in Österreich. Die Prüfung aller Voraussetzungen und die Verleihung selbst fallen jedoch ausschließlich in die Kompetenz der Kärntner Landesregierung: Sie entscheidet über ein Ja oder Nein. Scheuch hätte als ihr Mitglied und damit als Amtsträger über einen Antrag eines zahlungskräftigen russischen Investors mitentscheiden können.

Der Richter des ersten Prozesses, Christian Liebhauser-Karl, hatte in der Urteilsbegründung aber ohnehin nicht auf den Einbürgerungs-Deal fokussiert: Erstens habe Scheuch nicht nur eine Einbürgerung, sondern auch eine Landesförderung in Aussicht gestellt. Und zweitens gehe es gar nicht darum, was er dem unbekannten Dritten versprochen habe - sondern darum, dass er einen Vorteil für die Partei gefordert hatte.

"War so ein Gedanke von mir"

Wesentlich für die Urteilsfindung wird nun sein, ob Richterin Michaela Sanin es als erwiesen ansieht, dass Scheuch für ein Amtsgeschäft Geld gefordert hat. Dass er eine Spende verlangt hat, hat Scheuch am ersten Prozesstag nicht bestritten - im Gegenteil: "Wenn jemand so viel Geld hat, dass er dem Fußball 500.000 Euro gibt, dann war das so ein Gedanke von mir, dass er vielleicht 20.000 bis 30.000 Euro für die Partei hat - aber das war völlig unbestimmt", sagte Scheuch aus. Und weiter: "Wenn jemand so verrückt ist, einem maroden Fußballverein so viel Geld zu geben, dann wäre es fahrlässig, nicht auch Geld für die Partei zu fordern."

Das Urteil wird am Freitagvormittag erwartet. Bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, könnte allerdings noch etwas mehr Zeit vergehen: Ein Gang in die nächste Instanz, das OLG Graz, ist weiterhin möglich. Uwe Scheuch hat sich auch in der zweiten Auflage des Prozesses für nicht schuldig erklärt. (Maria Sterkl, derStandard.at, 5.7.2012)

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    Scheuch und seine Ankläger: Eva Habicher, Eberhard Pieber

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