EU-Parlament billigt Projekt-Anleihen

5. Juli 2012, 12:50
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Hebelwirkung soll Investitionen bis 4,6 Milliarden Euro auslösen

Straßburg/Brüssel - Das Europaparlament hat gemeinsame europäische Anleihen im Umfang von 230 Millionen Euro zur Finanzierung von Verkehrs- und Energieprojekten für eine Testphase genehmigt. Die EU-Verordnung für die sogenannten Projekt-Bonds wurde am Donnerstag bei einer Abstimmung in Straßburg verabschiedet. Im Gegensatz zu den kontroversiell diskutierten Eurobonds dienen sie nicht zur staatlichen Schuldenaufnahme. Die Pilotphase dauert bis Ende 2013.

"Durch die Projektbonds wird das EU-Budget als Hebel zur Mobilisierung von privatem Kapital für strategische Infrastrukturprojekte genutzt. Die Europäische Union wird das Wachstums- und Beschäftigungsproblem nicht lösen können, wenn sie nur die Mittel aus dem EU-Haushaltsplan verwendet. Daher brauchen wir innovative, nachhaltige Finanzierungsinstrumente", begrüßten die ÖVP-Abgeordneten Paul Rübig und Hubert Pirker den Beschluss. Rübig erklärte: "Durch die erwartete 15- bis 20-fache Multiplikatorwirkung wird mit Investitionen von bis zu 4,6 Milliarden Euro gerechnet."

Für die Pilotphase sollte die volle Verantwortung bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) liegen, sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. "Die Projektauswahl sollte die EIB in voller Unabhängigkeit treffen. Sie hat dafür das Know-How und die Expertise wie keine andere EU-Institution." (APA, 5.7.2012)

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