Scheuch beruft und will im Amt bleiben

Livebericht

FPK-Chef wegen Geschenkannahme auch zu 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt - Berufung angekündigt - Nicht rechtskräftig

Am Freitag hat der letzte Verhandlungstag im "Part of the game"-Prozess gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch stattgefunden. Der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter wurde zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 150.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Berufung wurde angekündigt. Als Landeshauptmannstellvertreter kann Scheuch juristisch gesehen nun im Amt bleiben. Das hat er auch vor. "Ein Rücktritt war für mich auch bei der ersten Verhandlung vor einem Jahr kein Thema. Warum sollte es jetzt ein Thema sein?", sagte der Landeshauptmannstellvertreter nach der Verhandlung zum "Kurier". Auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler sieht keinen Grund für einen Rücktritt Scheuchs. "Er ist noch nicht rechtskräftig verurteilt", sagte Dörfler am Freitag gegenüber dem ORF Kärnten.

Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber hatte die Verurteilung des Politikers gefordert. "Der Sachverhalt ist geklärt und objektiviert", sagte der Korruptionsankläger. Scheuch wurde von Pieber Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen. "Ich fordere eine schuldangemessene Bestrafung", so der Ankläger.

Scheuch-Anwalt Dieter Böhmdorfer hatte sich in seinem Schlussplädoyer an die bekannten Argumente gehalten: Scheuch habe nicht als Amtsträger gehandelt, er sei für Staatsbürgerschaften gar nicht zuständig, Amtsgeschäft habe es keines gegeben. Der Belastungszeuge, der das inkriminierte Tonband aufgenommen hatte, sei außerdem unglaubwürdig. Deshalb forderte Böhmdorfer einen Freispruch.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft warf Scheuch vor, er habe 2009 über einen Mittelsmann von einem potenziellen russischen Investor eine Parteispende gefordert und ihm im Gegenzug eine Staatsbürgerschaft bzw. Landesförderungen versprochen. Scheuch bekannte sich weiter nicht schuldig. Der FPK-Politiker war in dem Fall bereits im Vorjahr in Klagenfurt zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Dieses Urteil wurde jedoch vom Oberlandesgericht (OLG) Graz aufgehoben, die steirischen Richter orteten einen Verstoß gegen das "Überraschungsverbot". Darum musste der Prozess neu aufgerollt werden, eine neue Richterin übernahm die Causa.

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5.7., 14:47Maria_Sterkl

Am Freitag kurz vor neun Uhr geht es los.

Zwei Zeugen sollen noch befragt werden, dann wird das Urteil erwartet. Hier noch einmal der Livebericht vom ersten Verhandlungstag zur Nachlese.
6.7., 08:39Maria_Sterkl

Guten Morgen aus dem Landesgericht Klagenfurt.

Eine halbe Stunde vor Beginn ist der Saal bereits gut gefüllt. Der Medienandrang könnte größer sein, die Hälfte der für die Presse reservierten Plätze ist leer.
6.7., 08:45Maria_Sterkl

Zur Erinnerung:

Uwe Scheuch muss mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Bei einer Verurteilung zu über 12 Monaten Haft droht Amtsverlust - allerdings erst nach Rechtskraft, und ein freiwilliges Ausscheiden hat Scheuch ja ausgeschlossen, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist.
6.7., 08:47Maria_Sterkl

Die heutigen ZeugInnen:

Ein ehemaliger Beamter aus dem Innenministerium und eine Ministerial-Amstdirektorin.
6.7., 08:48Maria_Sterkl

Die StaatsanwältInnen treffen ein.

6.7., 08:48Maria_Sterkl

Verteidiger Böhmdorfer und Schender sind auch schon da.

6.7., 08:57Maria_Sterkl

Ein Dutzend Kameras vor Richterin Michaela Sanin.

6.7., 09:00Maria_Sterkl

Scheuch ist da.

6.7., 09:00Maria_Sterkl

Es geht los.

6.7., 09:02Maria_Sterkl

Die Richterin kündigt

den heutigen "Prozessfahrplan" an: Zwei ZeugInnen, dann Befragung des Beschuldigten.
6.7., 09:04Maria_Sterkl

Verteidiger und Staatsanwalt bemängeln

"kleine Unkorrektheiten" im Protokoll der letzten Hauptverhandlung.
6.7., 09:05Maria_Sterkl

Es geht um sprachliche Feinheiten.

6.7., 09:06Maria_Sterkl

Uwe Scheuch

hört zu, sichtlich nervös.
6.7., 09:08Maria_Sterkl

Weitere Protokollfehler werden korrigiert.

6.7., 09:10Maria_Sterkl

Der Staatsanwalt hat einen grammatikalischen Fehler in Scheuchs Aussage entdeckt. Böhmdorfer, genervt: "Herr Staatsanwalt, er hats halt so gesagt, und wir verstehens eh alle richtig."

6.7., 09:10Maria_Sterkl

Die erste Zeugin tritt ein.

6.7., 09:11Maria_Sterkl

Leiterin des Staatsbürgerschaftsreferats im Innenministerium.

6.7., 09:12Maria_Sterkl

Die Richterin fragt nach der Praxis der Vergabe "spezieller" Staatsbürgerschaften.

6.7., 09:13Maria_Sterkl

Zeugin: Landesregierung legt den Antrag dem BMI-Referat vor,

dieses leitet den Antrag dann an das jeweilige Ministerium weiter. GEht es um "Kunstmäzene", dann ans Unterrichts- und Kulturministerium, gehe es um "Wirtschaftsinvestoren", dann ans Wirtschaftsministerium.
6.7., 09:13Maria_Sterkl

Das Referat halte sich an die Empfehlung des jeweiligen Ressorts.

6.7., 09:14Maria_Sterkl

Je nach Vorgabe des Ressorts entscheidet dann die Bundesregierung, dass die Voraussetzungen (besosndere Dienste im Interesse der Republik, Anm.) vorliegen oder nicht.

6.7., 09:15Maria_Sterkl

Es sei üblich, dass Landesregierungen ihren Anträgen "Befürwortungsschreiben" beilegen.

6.7., 09:15Maria_Sterkl

Solche Schreiben würden zur Kenntnis genommen, seien

aber fürs Referat "irrelevant".
6.7., 09:15Maria_Sterkl

StA: Ob diese Empfehlungsschreiben im Ministerrat verlesen würden? - Nein.

6.7., 09:16Maria_Sterkl

Verteidigung hat keine Fragen - die Zeugin darf gehen.

6.7., 09:17Maria_Sterkl

Der nächste Zeuge kommt.

6.7., 09:17Maria_Sterkl

Er war aktenführender Beamter im gegenständlichen Fall.

6.7., 09:17Maria_Sterkl

Die Richterin wünscht eine Chronologie des Falls aus Sicht des Zeugen.

6.7., 09:18Maria_Sterkl

Er war bei der Einvernahme des Hauptzeugen L. in der Staatsanwaltschaft dabei, sagt der Zeuge.

6.7., 09:18Maria_Sterkl

Und zwar im Jänner 2010.

6.7., 09:18Maria_Sterkl

L. sei dann "von uns zwei oder drei Mal" befragt worden.

6.7., 09:19Maria_Sterkl

Dann sei eine CD des Gesprächsmitschnitts der Verteidigung ausgefolgt worden.

6.7., 09:19Maria_Sterkl

Im Ermittlungsverfahren sei die Zuständigkeit hinsichtlich Staatsbürgerschaftsverfahren nicht geprüft worden.

6.7., 09:22Maria_Sterkl

Auf Auftrag des Richters habe man hinsichtlich Regierungsprotokollen ermittelt - "wir waren im Amt der LReg und haben in sämtliche Regierungssitzungsprotokolle Einsicht genommen

und nach Schlagworten gesucht"
6.7., 09:22Maria_Sterkl

Die Schlagworte:

Einbürgerung, ein Nachname, Sudan, Staatsbürgeschaft, Religionslehrer, Religion, Integratoin, Russen, Asyl, Islam, Moslem, Ausländer, Aktenzahl 1-W, Blumenhotel, noch ein Nachname.
6.7., 09:23Maria_Sterkl

Erst 23 Minuten vergangen, beide Zeugenbefragungen sind zu Ende.

6.7., 09:23Maria_Sterkl

Scheuch gibt keine Stellungnahme ab.

6.7., 09:25Maria_Sterkl

Die Richterin erklärt, welche Aktenteile seit

der letzten Verhandlung neu hinzugekommen sind: Auszüge aus Regierungssitzungs-Protokollen, Listen von Ersatzmitgliedern der Landesregierung, Akte über ähnliche Fälle.
6.7., 09:26Maria_Sterkl

Die neuen Ordnungsnummern im Akt werden verlesen.

6.7., 09:28Maria_Sterkl

Jetzt zum Antrag der Staatsanwaltschaft der letzten Verhandlung:

zur Erinnerung: Es geht um Widersprüche zwischen Scheuchs erster Vernehmung und der vom ersten Prozesstag.
6.7., 09:28Maria_Sterkl

Der StA hatte beantragt, man möge beide Aussagen einander gegenüberstellen.

6.7., 09:30Maria_Sterkl

Richterin: "Ich tu mir echt schwer. Mir wäre es lieber, ich muss da gar nichts verlesen"

Die Richterin wird aus dem ersten Protokoll "nicht schlau" - da seien einige Missverständlichkeiten drin, darum könne man daraus wenig schließen.
6.7., 09:32Maria_Sterkl

StA: Gut, dann keine Verlesung, aber der Angeklagte solle zu diesem Vorhalt noch einmal befragt werden.

6.7., 09:32Maria_Sterkl

Es geht darum, ob Scheuch in der Landesregierung interveniert habe.

6.7., 09:33Maria_Sterkl

Richterin will Scheuch dazu befragen. Scheuch: "Frau Rat, inkludiert das auch die Befragung zu allen anderen Punkten?" - "Ja." - "Dann möchte ich mich mit meinen Anwälten beraten."

6.7., 09:33Maria_Sterkl

Scheuch und Verteidiger verlassen den Saal.

6.7., 09:37Maria_Sterkl

Scheuch kommt zurück.

6.7., 09:37Maria_Sterkl

Er nimmt am Befragungstisch Platz.

6.7., 09:38Maria_Sterkl

Bähmdorfer: "Wir sprechen uns dagegen aus, dass ein Protokoll, das nicht verlesen wurde, vorgehalten wird"

6.7., 09:39Maria_Sterkl

Der StA stellt seine Ergänzungsfrage an Scheuch:

6.7., 09:40Maria_Sterkl

StA spricht Scheuch auf seine Aussage an, wonach er

mit dem Satz "Das werden wir im Protokoll lesen" gemeint habe, er werde einen Brief an die Bundesregierung schreiben. Zur Erinnerung: Der Satz "werden wir im Protokoll lesen" stammt aus L.s Gesprächsaufzeichnung.
6.7., 09:41Maria_Sterkl

Der StA will wissen, warum er das erst bei der letzten

Verhandlung gesagt habe, aber nicht schon zuvor bei der Polizei oder im ersten PRozess.
6.7., 09:41Maria_Sterkl

Verteidigung protestiert: Protokoll sei nicht verlesen worden, daher ungültig.

6.7., 09:42Maria_Sterkl

Der StA behält sich eine Nichtigkeitsbeschwerde vor.

6.7., 09:42Maria_Sterkl

Richterin an Scheuch: "Warum haben Sie das bei der Polizei nicht gesagt?" - "Ich nehme an, ich wurde es nicht gefragt", sagt Scheuch.

6.7., 09:43Maria_Sterkl

Der StA hat keine weiteren Fragen.

6.7., 09:43Maria_Sterkl

Die Verteidigung erbittet noch kurzen Moment Zeit, um dasProtokoll zu lesen - um zu prüfen, ob der Vorhalt des StA überhaupt stimmt.

6.7., 09:44Maria_Sterkl

StA: "Ich halte gar nichts vor. Ich will nur wissen, warum er es vorher nicht gesagt hat."

6.7., 09:44Maria_Sterkl

Schender: "Der Vorhalt ist nicht richtig."

6.7., 09:45Maria_Sterkl

Richterin: "Das ist SAche der Beweiswürdigung, und damit lass ma das bitte."

6.7., 09:46Maria_Sterkl

Beweisantrag Böhmdorfers:

Eine Rechtsanwältin habe sich an ihn gewendet und mitgeteilt, dass sie Vermieterin eines Lokals an Kurt L. war. Sie hatte Gespräche mit ihm, auch in Hinblick auf dessen finanzielle Schwierigkeiten. L. habe ihr erklärt, er wende sich immer dann, wenn er Geldprobleme habe, an Leute, von welchen er "Interessantes wisse". Böhmdorfer unterstellt L., am laufenden Band erpresserisch vorzugehen.
6.7., 09:48Maria_Sterkl

Böhmdorfer beantragt deshalb die Ladung der betreffenden Rechtsanwältin, die aber sei zurzeit im Ausland und Böhmdorfer wolle ja das Verfahren nicht verzögern,

daher habe er eine schriftliche Erklärung der Rechtsanwältin dabei und überreiche diese hiermit. (Böhmdorfer geht zur Richterin, legt ihr den Zettel hin)
6.7., 09:48Maria_Sterkl

Zur Erklärung: Böhmdorfer will damit die Glaubwürdigkeit des Zeugen hinterfragen.

6.7., 09:49Maria_Sterkl

StA: Das sei nebensächlich - "der Angeklagte hat ja gar nicht angegeben, von L. erpresst worden zu sein"

6.7., 09:49Maria_Sterkl

Keine weiteren Beweisanträge. Das ist das Ende des Beweisverfahrens.

6.7., 09:50Maria_Sterkl

Schlussplädoyers.

6.7., 09:50Maria_Sterkl

Der StA beginnt. "Unseres Erachtens ist der Sachverhalt hinreichend erklärt."

6.7., 09:50Maria_Sterkl

Die Aussage des Hauptzeugen stimme mit dem Tonband überein,

der Gutachter bestätige die Authentizität des Tonbands, der Zeuge sei glaubwürdig (Lachen im Saal".
6.7., 09:51Maria_Sterkl

L. habe durch seine Zeugenaussage "keine Vorteile, sondern nur Nachteile gehabt".

6.7., 09:52Maria_Sterkl

"Wenn der Vorwurf, L habe das Tonband verkaufen wollen, überhaupt stimmt, dann stellt das ja nicht seine Glaubwürdigkeit, wie das Gespräch zustandegekommen ist, in Frage."

Raunen unter Scheuchs Anhängern.
6.7., 09:52Maria_Sterkl

Scheuch habe ja "mehr oder wenig zugegeben, dass die INitiative für eine Spende von ihm ausgegangen ist"

- er zitiert Scheuchs "Es wäre ja fahrlässig gewesen"-Sager.
6.7., 09:53Maria_Sterkl

"Der Angeklagte hat den Inhalt des Gesprächs nicht in Frage gestellt."

6.7., 09:53Maria_Sterkl

"Forderung einer Geldspende für ein Amtsgeschäft" - das sei objektiviert.

6.7., 09:54Maria_Sterkl

"Ohne Parteispende keine Unterstützung" - das sei beiden Gesprächspartnern klar gewesen, da gebe es keine Missverständnisse.

6.7., 09:54Maria_Sterkl

Der Wert des Vorteils übersteige eindeutig die 3000-Euro-Grenze.

6.7., 09:55Maria_Sterkl

L. habe ja ausgesagt, die prozentuelle Beteiligung der Partei beziehe sich auf eine Summe von 5 Mio.

6.7., 09:55Maria_Sterkl

"Von dem, was ich so weiß, 5 bis 10 Prozent" hatte Scheuch ausgesagt: "Da klingt durch, dass es da eine gewisse Praxis gibt, dass es nicht das erste Mal ist, dass jemand für sein Engagement eine Parteispende verlangt"

6.7., 09:56Maria_Sterkl

Das Verhalten sei pflichtwidrig, weil eindeutig durch eine Spende motiviert.

6.7., 09:57Maria_Sterkl

Welches Amtsgeschäft? "Nicht das Fordern einer Spende ist ein Amtsgeschäft,

sondern das, wofür der Vorteil zugewendet wird, egal wo. Es kann auch beim Heurigen gewesen sein."
6.7., 09:57Maria_Sterkl

Die Frage, warum Scheuch erst beim zweiten Prozess

von der Unterstützungserklärung für die Bundesregierung spricht, sei zu klären.
6.7., 09:58Maria_Sterkl

Es sei nicht glaubwürdig, dass mit dem "Protokoll" ein solches Empfehlungsschreiben gemeint sei.

6.7., 09:59Maria_Sterkl

StA: Es sei "einfach rechtlich unrichtig, dass die Bundesregierung Staatsbürgeschaften verleiht"

6.7., 09:59Maria_Sterkl

Auf Landesebene entscheide der zuständige Referent (also Dörfler), dieser könne aber die Meinung des Kollegiums einholen.

6.7., 10:00Maria_Sterkl

"Eine Stellungnahme in einer Landesregierungssitzung ist ein Amtsgeschäft."

6.7., 10:00Maria_Sterkl

"Es ist Mitwirkung an der Willensbildung - man nimmt ja nicht als Mann von der Straße teil. Man ist qualifzierter Vertreter des Landes, das ist keine Privatangelegenheit."

6.7., 10:02Maria_Sterkl

Der Staatsanwalt meint, das Beweisverfahren habe zwar ergeben, dass keine Vertretungen innerhalt der LReg stattfinden - dennoch sei das noch kein

BEweis, dass es nicht vorkomme, denn sclhießlich sei SCheuch StV. des LH.
6.7., 10:02Maria_Sterkl

Jetzt zu den Landesförderungen. Scheuch hatte ja von diversen "Projekten in der Schublade" gesprochen, die

üblicherweise mit einer Förderung rechnen könnten.
6.7., 10:04Maria_Sterkl

Selbst, wenn die Förderung über den Wirtschaftsförderungsfonds oder über die

Tourismusholding abgewickelt worden wäre - es sei üblich, dass bei hohen Förderungssummen das Land Mittel zuschießt, und das müsse in der Landesregierung beschlossen werden. Das habe sich auch im Beweisverfahren gezeigt.
6.7., 10:04Maria_Sterkl

"Auch das ist ein Amtsgeschäft, wenn hier Beträge zugeschossen werden."

6.7., 10:05Maria_Sterkl

Auch beim Förderungsthema sei es üblich, dass der zuständige Referent die Meinung des Landesregierungs-Kollegiums einhole. Auch hier könne Scheuch mitgespielt haben.

6.7., 10:06Maria_Sterkl

Jedes Mitglied der LReg könne darauf bestehen, dass seine Stellungnahme ins Protokoll kommen solle. "Deswegen war er sich so sicher, dass seine Meinung ins Protokoll kommen wird - weil er es in der Hand hat, das zu beantragen", sagt der StA.

6.7., 10:07Maria_Sterkl

Der Beschluss der LReg diene dazu, dem zuständigen Referenten politische Rückendeckung zu geben, es gehe um die Teilung der politischen Verantwortung.

6.7., 10:08Maria_Sterkl

Und selbst, wenn der Referent sich schon vor der Sitzung entschieden habe, so sei ein Meinungswandel während der Sitzung und durch Beeinflussung durch die anderen Mitglieder immer noch möglich.

6.7., 10:08Maria_Sterkl

Auch ein Akt der Landesregierung bezüglich Förderungen sei ein Amtsgeschäft.

6.7., 10:09Maria_Sterkl

Sonst hätte ja das OLG Graz die Causa nicht an die Erstinstanz zurückgewiesen - wenn das OLG überzeugt gewesen wäre,

dass das kein Amtsgeschäft ist, "dann hätten sie die Berufungsverhandlung selbst geführt und freigesprochen"
6.7., 10:10Maria_Sterkl

Scheuch habe in Sachen Einbürgerung zwar nicht die Entscheidungskompetenz, aber "die Kompetenz, sich dafür in der Landesregierung einzusetzen" - und das sei eindeutig ein Amtsgeschäft.

6.7., 10:10Maria_Sterkl

"Der Begriff des Amtsgeschäftes ist nicht auf Rechtshandlungen beschränkt."

6.7., 10:11Maria_Sterkl

Zusammengefasst: "Der Angeklagte hat Geld gefordert, damit er seine Meinung kundtut und diese Meinung dann im Protokoll steht. Das kann nur ein Amtsgeschäft gewesen sein. Wenn jemand der Partei eine Spende zukommen lässt, dann bedarf es eines Zuschusses

der Landesgesellschaft - und diesem wollte Scheuch zustimmen."
6.7., 10:12Maria_Sterkl

Zur Verteidigungslinie, Scheuch sei nicht zuständig gewesen: "Das Gegenteil ist der Fall. Zeuge L. weiß schon, warum er sich an Scheuch gewendet hat."

6.7., 10:13Maria_Sterkl

Scheuch sei Teil der Mehrheitspartei, und in der Partei stimme man sich vor der Sitzung ab.

6.7., 10:13Maria_Sterkl

Wenn Scheuch wolle, dass etwas Thema in einer LReg-Sitzung sei, dann passiere das auch, meint der StA.

6.7., 10:13Maria_Sterkl

Der Fall "zeigt die Wirtschaftsfeindlichkeit von Korruption auf - denn die Investoren sind nicht gekommen".

6.7., 10:14Maria_Sterkl

Das Drumherum "hat die Investoren abgeschreckt".

6.7., 10:14Maria_Sterkl

Der Angeklagte "hat die Interessen der Partei über die des Landes gestellt"

6.7., 10:14Maria_Sterkl

Scheuch muss die Interessen des Landes vertreten, "sonst ist er ein untreuer Verwalter".

6.7., 10:16Maria_Sterkl

"Der, der eine Spende fordert, der fordert auch vom anderen, dass er sich strafbar macht - deshalb ist das so verwerflich."

6.7., 10:16Maria_Sterkl

Böhmdorfer ist am Wort. Er anerkennt, dass der StA "das Politische weggelassen hat"

6.7., 10:17Maria_Sterkl

Dennoch verwehre er sich dagegen, "dass hier Stimmung gemacht wird": "Nur, weil wir sagen, das ist keine Korruption, sagen wir noch nicht, wir sind für Korruption"

6.7., 10:18Maria_Sterkl

Der modifizierte Strafantrag sei "ein Mischmasch aus Förderungen und Vergabe von Staatsbürgerschaft"

6.7., 10:18Maria_Sterkl

Was fehle, sei die Tatbestandsverwirklichung. Dazu gehöre nämlich die Zuständigkeit des Angeklagten,

aber auch ein Konnex zu den Amtsgeschäften.
6.7., 10:19Maria_Sterkl

Denn nur die Annahme im Konnex mit einem Amtsgeschäft sei strafbar. Böhmdorfer zitiert aus dem Gesetzeskommentar.

6.7., 10:20Maria_Sterkl

Es gebe hier keinen konkreten Geschäftsfall, sondern "nur Nebulöses".

6.7., 10:20Maria_Sterkl

Es gebe keine subjektive Tatseite, das Geschäft konnte nicht ernsthaft für möglich gehalten werden.

6.7., 10:20Maria_Sterkl

Die Qualität des Tonbands sei miserabel gewesen, "ein Wunder, dass man da überhaupt etwas heraushört".

6.7., 10:21Maria_Sterkl

Was den Spruch "Part of the game" betrifft, gebe es unterschiedliche Hörarten. Laut Gutachter

habe er nämlich nicht "Part of the game" gesagt, sondern "wäre doch gegeben".
6.7., 10:22Maria_Sterkl

Nur ein Zehntel der Aufzeichnung sei verwertbar.

6.7., 10:23Maria_Sterkl

"Ich finde in den Tonaufzeichnungen keinen einzigen Projektnamen - nichts, was den Nebel des Geschwätzes des Herrn L. irgendwie deutlich machen würde"

6.7., 10:24Maria_Sterkl

Man habe im Gespräch nicht einmal die Rede von einem Wohnsitz in Kärnten gefunden.

Auch von einer Förderung sei im gesamten Gespräch nicht die Rede.
6.7., 10:24Maria_Sterkl

Wenn der StA von Förderungen bzw. Zuschüssen des Landes spreche, dann sei das "reine Fantasie", sagt Böhmdorfer. Scheuch lächelt.

6.7., 10:25Maria_Sterkl

Zu Scheuchs Fahrlässigkeits-Sager: Das habe mit Einbürgerungen oder Förderungen "überhaupt nichts zu tun"

6.7., 10:25Maria_Sterkl

Dass der Hauptzeuge für glaubwürdig gehalten werde, "das überrascht mich schon", meint Böhmdorfer.

6.7., 10:26Maria_Sterkl

Weitere Anspielungen auf L.s angebliche erpresserische Tätigkeit.

6.7., 10:28Maria_Sterkl

Böhmdorfer schweift aus, um L. anzupatzen -

zusammengefasst: Verteidigung versucht, den Hauptbelastungszeugen zu vernichten, da das Hauptbeweismittel (Tonband) selbst von Scheuch nie angezweifelt worden ist.
6.7., 10:29Maria_Sterkl

Zur Rechtsfrage sagt Böhmdorfer:

Hier gehe es um eine Staatsbürgerschaft, "die die Bundesregierung verleiht" - das Land "sammelt nur irgendwelche Daten ein"
6.7., 10:29Maria_Sterkl

"Die Bundesregierung entscheidet das völlig unbeeinflusst."

6.7., 10:30Maria_Sterkl

Das Land habe hier "null Kompetenz", wiederholt Böhmdorfer.

6.7., 10:31Maria_Sterkl

Böhmdorfer zitiert aus Tonband Scheuchs Sager "Is eh wurscht" - das sei ein Beweis, dass hier kein Geschäft vereinbart wurde.

6.7., 10:32Maria_Sterkl

In Kärnten gebe es eine monokratische Aufteilung - "das heißt, der Referent geht nicht in die Sitzung und sagt 'Beschließ ma des', sondern

er entscheidet allein und monokratisch und geht dann in die Sitzung."
6.7., 10:32Maria_Sterkl

Vertretungen des Referenten gebe es nur dann, wenn der Referent drei Monate lang verhindert sei, und selbst dann "übernimmt das irgendwer, aber nicht der

Landeshauptmann-Stellvertreter."
6.7., 10:33Maria_Sterkl

Böhmdorfer noch einmal: "Er hat null Kompetenz."

6.7., 10:33Maria_Sterkl

"Es macht sich doch jeder Bürgermeister eine Ehre draus, dass er sagt, bürgert's die Frau doch ein, weil die so schön singt"

6.7., 10:34Maria_Sterkl

Zur Förderung: "Das Wort kommt im ganzen Protokoll nicht vor. Man hat sich weitestgehend bemüht, das Wort Förderung da irgendwie hineinzubringen", wirft Böhmdorfer dem StA vor.

6.7., 10:35Maria_Sterkl

Zudem entscheide über Förderungen der Finanzlandesreferent. Die Landesregierung nehme dessen Beschlüsse nur zur Kenntnis. Also könne es da gar keine Amtshandlung Scheuchs geben.

6.7., 10:36Maria_Sterkl

Scheuch komme erst hinzu, wenn die Förderung bereits vergeben ist.

6.7., 10:36Maria_Sterkl

"Wir haben die subjektive Tatseite nicht verwirklicht", sagt Böhmdorfer. "Das ist zum Teil überraschend, aber es ist so."

6.7., 10:36Maria_Sterkl

"Ich beantrage einen Freispruch."

6.7., 10:36Maria_Sterkl

Scheuch will dem nichts hinzufügen.

6.7., 10:37Maria_Sterkl

Die Richterin schließt die Hauptverhandlung.

6.7., 10:37Maria_Sterkl

Urteilsverkündung

6.7., 10:37Maria_Sterkl

Scheuch ist schuldig

6.7., 10:38Maria_Sterkl

Begründung

Scheuch habe für seine parteiliche Stellungnahme zu einem Bericht des Finanzlandesreferenten einen Vorteil gefordert.
6.7., 10:40Maria_Sterkl

Strafausmaß: 150.000 Euro, 7 Monate bedingt 3 Jahre Probezeit

6.7., 10:42Maria_Sterkl

Zentrale Rechtsfrage sei,

ob er in Wahrnehmung seiner Aufgaben als Mitglied der Landesregierung gehandelt habe, und das sei erwiesen und durch das Protokoll belegt.
6.7., 10:42Maria_Sterkl

In Bezug auf die Staatsbürgeschaften sieht die Richterin keine Amtshandlung.

6.7., 10:42Maria_Sterkl

"Eine Intervention welcher Art auch immer gilt als reine Privathandlung"

6.7., 10:43Maria_Sterkl

Zur Förderung:

Bei Förderungen über 500.000 Euro sei eine Beratung und Beschlussfassung im Kollegium vorgesehen. Eine konkrete Förderung sei aber nicht ersichtlich.
6.7., 10:43Maria_Sterkl

Auch hier ergebe sich keine Basis des Schuldspruchs.

6.7., 10:44Maria_Sterkl

Letztlich gehe es aber darum, ob eine Unterstützung eines Projekts in Erwägung gezogen wurde -und das sei zu bejahen.

6.7., 10:44Maria_Sterkl

Scheuch habe gesagt "Ich werde meine Meinung kundtun" - das sei ein klarer Beweis.

6.7., 10:45Maria_Sterkl

"Genau das ist die konkrete Amtshandlung: Er wollte seine Meinung parteilich kundtun"

6.7., 10:45Maria_Sterkl

Im Konnex mit dieser Amtshandlung habe er die SPende gefordert, daher der Schuldspruch.

6.7., 10:45Maria_Sterkl

Erschwerend sei der hohe Geldbetrag, strafmindernd die lange Verfahrensdauer und die Unbescholtenheit.

6.7., 10:46Maria_Sterkl

Letztlich sei es zu keinem Geldfluss gekommen - daher keine unbedingte Haftstrafe.

6.7., 10:46Maria_Sterkl

Nur ein Teilaspekt der Anklagemodifikation sei als strafrechtlich relevant übriggeblieben.

6.7., 10:47Maria_Sterkl

Es bedürfe aber der Verhängung "einer empfindlichen Geldstrafe", da ein solches Verhalten das VErtrauen der Bevölkerung in ihre demokratisch gewählten Vertreter erschüttere.

6.7., 10:47Maria_Sterkl

Böhmdorfer meldet Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an.

6.7., 10:48Maria_Sterkl

Ende der Verhandlung

6.7., 10:50Maria_Sterkl

Ich melde mich später noch mit einer kurzen Zusammenfassung

einstweilen danke fürs Dabeisein - auf Wiederposten!
6.7., 11:30Maria_Sterkl

Ich melde mich zurück, diesmal

vom Standort Klagenfurt Hauptbahnhof, mit ein paar Erläuterungen. Erstmal zur Geldstrafe: Der Tagsatz beträgt 500 Euro, also 300 Mal 500.
6.7., 11:35Maria_Sterkl

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Nichtigkeitsbeschwerde angekündigt -

sie bezog sich auf die Frage, ob Scheuch zu einem nicht verlesenen Protokoll befragt werden darf oder nicht. Die Verteidigung erhob Protest dagegen - ein nicht verlesenes Protokoll dürfe nicht vorgehalten werden. Die StA argumentierte jedoch, sie wolle ja nichts vorhalten, sondern den Angeklagten nur zu einer in diesem VErfahren gemachten Aussage befragen - was dann aber nicht geschah. Darum der Nichtigkeits-Vorbehalt. Ob die StA tatsächlich Berufung anmelden wird, ist noch nicht klar. Zwar wird der Fall ohnehin in die nächste Instanz gehen, weil ja Böhmdorfer Berufung angemeldet hat. Aus Sicht der StA würde es dennoch Sinn machen, weil sich dann die Strafe noch erhöhen kann.
6.7., 11:40Maria_Sterkl

Zur Urteilsbegründung:

Richterin Michaela Sanin sah weder bei der Einbürgerung, noch bei der Förderungszusage einen Konnex zwischen der geforderten Parteispende und einem konkreten Amtsgeschäft Scheuchs. Die einzige Amtshandlung, die Scheuch in Aussicht gestellt habe, bestehe in der Zusage, er werde in einer Regierungssitzung "seine Meinung kundtun".
5.7., 14:51
Uwe Scheuch am ersten Verhandlungstag. Foto: APA/Eggenberger
6.7., 08:33
In einer halben Stunde ist es so weit und der Prozess wird fortgesetzt. Foto: derStandard.at/Sterkl
6.7., 08:46
Letzte Vorbereitungen. Scheuchs Verteidiger Böhmdorfer und Schender. Foto: derStandard.at/Sterkl
6.7., 10:17
Foto: APA/Eggenberger
6.7., 10:18
Richterin Michaela Sanin. Foto: APA/Eggenberger
6.7., 10:25
Warten auf das Urteil. Foto: REUTERS/Heinz-Peter Bader
6.7., 10:54
Sieben Monate bedingt und eine Geldstrafe für Scheuch. Foto: REUTERS/Bader
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