Voestalpine muss 8,5 Millionen Bußgeld zahlen

Die ThyssenKrupp-Tochter Gleistechnik fasst die Höchststrafe von 103 Millionen Euro aus. Voest hatte sich als Kronzeuge angedient

Bonn/Wien - Das deutsche Bundeskartellamt hat über den börsenotierten Stahl- und Technologiekonzern voestalpine wegen der Teilnahme an einem Schienenkartell ein Bußgeld in Höhe von 8,5 Mio. Euro verhängt. Die ThyssenKrupp-Tochter GfT Gleistechnik erhielt mit 103 Millionen Euro die höchste Strafe. Die zum Bahntechnik-Konzern Vossloh gehörende Firma Stahlberg Roensch muss 13 Millionen Euro berappen, teilte die Behörde mit. In Summe machen die Bußgelder 124,5 Mio. Euro aus.

Bei der voestalpine wurde das Bußgeld zwei ihrer Töchter aufgebrummt. Die voest hatte sich den Behörden als Kronzeuge angedient und hatte mit einer Strafe zwischen 5 und 10 Mio. Euro gerechnet. "Die Schienenlieferanten haben sich gegenseitig über viele Jahre nahezu konstante Quoten am Auftragsvolumen der Deutschen Bahn zugesichert", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Mit den nun erlassenen Bescheiden sei nur der erste Teil der Verhandlungen abgeschlossen, sagte Mundt weiter. Die Ermittlungen gegen weitere Unternehmen dauern an und sollen auch auf weitere Bereiche ausgeweitet werden.

Bitterer moralischer Beigeschmack

"Die heutige Entscheidung des deutschen Bundeskartellamts zum Hauptkomplex Deutsche Bahn hat unsere Position als Kronzeuge zum weitaus überwiegenden Teil bestätigt", sagte voestalpine-Chef Wolfgang Eder in einer ersten Reaktion. Das Untersuchungsverfahren war durch eine Selbstanzeige der Voest ausgelöst worden. Das "vergleichsweise geringe Bußgeld" in der Höhe von insgesamt 8,5 Mio. EUR betrifft laut Eder lediglich Randbereiche des Verfahrens. "Ohne die schnelle und umfangreiche Kooperation mit dem Bundeskartellamt hätten wir mit einer um ein Vielfaches höheren Geldbuße rechnen müssen."

Es gehöre zu den einschneidensten Erfahrungen eines Manager-Daseins, ein derartiges Verfahren im eigenen Unternehmen erleben zu müssen, so Eder weiter. "Auch wenn das Risiko für den Konzern im Anlassfall erfolgreich minimiert werden konnte, bleibt ein bitterer moralischer Beigeschmack." Daher sei im Konzern inzwischen alles unternommen worden, um derartige Verhaltensweisen in Zukunft zu verhindern. "Wir haben als Kronzeuge sofort unsere Compliance-Struktur nachgeschärft", ergänzte voestalpine-Sprecher Peter Felsbach. Der Unternehmensbereich Bahnsysteme wurde laut voestalpine einer "umfassenden organisatorischen und führungsmäßigen Neuordnung" unterzogen.

Personelle Konsequenzen

Wie berichtet gab es auch personelle Konsequenzen. Insgesamt wurden gegen sechs leitende Mitarbeiter Maßnahmen ergriffen: Bei drei der in das Schienenkartell involvierten Manager wurde das Dienstverhältnis gelöst, drei weitere wurden ihrer Funktion enthoben.

Die vom Kartellamt verhängten Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. "Wir werden keinen Einspruch einlegen", kündigte der voestalpine-Sprecher an.

Großer Brocken steht noch aus

Der weitaus größere Brocken steht übrigens noch aus - die Schadenersatzleistungen an die Deutsche Bahn, die von den Kartellmitgliedern am massivsten geschädigt wurde - in Branchenkreisen ist von bis zu 1 Mrd. Euro die Rede. Die voestalpine befindet sich in intensiven Gesprächen, die sich noch über Monate hinziehen werden.

Für die zu erwartende Gesamtbelastung - Bußgeld, Schadenersatz und Schließung des deutschen Schienenwerkes in Duisburg - hat die Voest bereits in der Bilanz 2011/12 eine Gesamtsumme von 205 Mio. Euro eingearbeitet. Der Großteil ist dem Vernehmen nach für den Schadenersatz. "Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen", sagte voestalpine-Sprecher Peter Felsbach. (APA, 5.7.2012)

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