VfGH hat erste Beschwerde zurückgewiesen

5. Juli 2012, 09:56
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Antrag aus formalen Gründen unzulässig - Keine Entscheidung in der Sache

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die erste Studentenbeschwerde gegen die Einführung autonomer Studiengebühren aus formalen Gründen abgelehnt. In einer Aussendung betonte der Gerichtshof, dass das noch keine Entscheidung in der Sache selbst sei. Vielmehr wurde die Beschwerde deshalb abgelehnt, weil einzelne Betroffene erst klagen können, wenn sie die Zahlungsvorschreibung der Universität bekommen haben. Der Rechtsanwalt der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) hat angekündigt, bereits in der nächsten Woche eine zulässige Beschwerde einbringen zu wollen.

Im aktuellen Fall hatte ein Student der Universität Wien eine Individualbeschwerde eingebracht. Um gegen Gesetze zu klagen, die einen persönlich betreffen, muss allerdings eine sogenannte "Bescheidbeschwerde" eingebracht werden. Die ist eben erst dann möglich, wenn die Universität den Studenten schriftlich zur Zahlung aufgefordert hat.

In einem Monat entschieden

"Der Verfassungsgerichtshof hat immer gesagt, dass er Verfahren zu den Studiengebühren rasch behandeln wird. Nur einen Monat, nachdem der Antrag des Studenten bei uns eingelangt ist, gibt es nun eine Klarstellung, wie gegen die Studienbeiträge vorgegangen werden kann", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth in der Aussendung. Im Gespräch mit derStandard.at sagte Neuwirth, dass die Entscheidung auch deshalb so rasch getroffen wurde, damit die betroffenen Studierenden künftig wissen, "welchen Weg sie gehen sollen".

ÖH nicht überrascht

Die ÖH habe damit gerechnet, dass der VfGH die Individualanträge aus formalen Gründen nicht zulassen könnte, sagte deren Vorsitzender Martin Schott (Fachschaftslisten, FLÖ) gegenüber der APA. Auf den Kampf der ÖH gegen Studiengebühren habe das aber keine Auswirkungen. "Natürlich wäre es schneller gegangen, wenn dieser Fall nicht eingetreten wäre. Aber wir sind darauf vorbereitet gewesen." Nun wollen die Studentenvertreter den Weg über Bescheidbeschwerden gehen.

Uni Wien drückt aufs Tempo

Der Senat der Universität Wien hat unterdessen in einer Sondersitzung die Berufungen von sieben Studenten gegen die Gebührenpflicht abgewiesen - und damit den Betroffenen den zulässigen Weg zum VfGH oder zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) geöffnet.

Damit drücken sowohl die Studenten als auch die Uni Wien aufs Tempo. Nur zweieinhalb Wochen nach Inskriptionsbeginn haben sowohl Rektorat als auch der Senat der Universität entsprechende Bescheide über das Bestehen einer Gebührenpflicht ausgestellt. Die Studenten wiederum warten nur auf die Zustellung der Entscheidung des Senats und wollen bereits nächste Woche Bescheidbeschwerden beim VfGH einbringen, so der von der ÖH beauftragte Anwalt Michael Pilz.

Dann kann der VfGH in der Sache entscheiden. "Unsere durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt neun Monate, wir werden uns bemühen, dass es dann schneller geht", sagt der Sprecher des Gerichtshofes. Die Uni Wien rechnet damit, dass im Idealfall eine Entscheidung bereits im Dezember möglich ist.

Sieben Unis heben Gebühren ein

Die Beschwerden werden von der ÖH eingereicht, weil sich in den vergangenen Wochen sieben österreichische Universitäten dazu entschieden haben, ab Herbst 2012 selbst Gebühren in der Höhe von 363 Euro nach alter Regelung einzuheben. Zahlen müssen Studenten, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschreiten und Studierende aus Nicht-EU-Staaten.

Ob autome Gebühren zulässig sind, ist allerdings unklar. Aufgrund eines Urteils des VfGH sind mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz gefallen, die festlegen, wann Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht. Unter Berufung auf ein Gutachten des Wiener Verfassungsjuristen Heinz Mayer hatte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle die Unis deshalb aufgefordert, Gebühren autonom in ihren Satzungen zu verankern und einzuheben. Die ÖH will gegen die Beiträge vorgehen. Die Studierendenvertreter berufen sich auf Gutachten, wonach es nicht zulässig ist, dass einzelne Unis selbst Beiträge einfordern. (lis, derStandard.at, 5.7.2012)

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    Fünf der 14 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (v. li.): Sieglinde Gahleitner, Vizepräsidentin Brigitte Bierlein, Präsident Gerhart Holzinger, Hans-Georg Ruppe und Rudolf Müller.

  • Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs zum Download.

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