Italiens Premier Monti sieht höheres Defizit

4. Juli 2012, 20:14
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Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel rät dem italienischen Premier bei einem Besuch in Rom zu harten Reformen

Anlässlich eines Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Rom hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti die Prognose seiner Regierung für das diesjährige Haushaltsdefizit nach oben korrigiert. Monti sagte am Mittwoch, er rechne nunmehr mit einer Neuverschuldung von zwei Prozent, wohingegen die bisherige offizielle Prognose bei 1,3 Prozent lag. Monti unterstrich zugleich, mit dem neuen Wert von zwei Prozent liege sein Land immer noch bei der Hälfte des Durchschnittswertes aus den EU-Ländern. Der parteilose Ministerpräsident zeigte sich zudem entschlossen, das Staatsdefizit zu verringern.

Merkel warb in Italien eindringlich für die Fortsetzung von Strukturreformen - auch wenn diese schmerzhaft seien. Mit Blick auf die deutschen Erfahrungen sagte sie, notwendig seien dazu Entschlossenheit und Geduld. "Der Erfolg wird sich auch in Italien einstellen. Das dauert aber länger als einen Monat", sagte sie. Es sei letztlich eine Frage der Gerechtigkeit und nicht einer "Austeritätspolitik", dafür zu sorgen, dass die nächsten Generationen angesichts des demografischen Wandels überhaupt noch finanzpolitische Spielräume hätten. "Das haben wir nur geschafft, weil zwischendurch auch Dinge geschehen sind, die sehr hart für einige waren", sagte Merkel mit Verweis auf die Anhebung des Pensionseintrittsalters.

Strukturrefromen kommen gut an

Merkel lobte die Strukturreformen, die die Montis Regierung angefangen habe und spielte die Differenzen nach dem letzten EU-Gipfel herunter. Monti hatte vergangenen Freitag die Beschlüsse der Eurozone als Einstieg in Eurobonds bezeichnet und damit eine heftige innenpolitische Debatte in Deutschland ausgelöst. Der italienische Ministerpräsident seinerseits kündigte an, weiter an einer Reduzierung der Schuldenaufnahme in Italien zu arbeiten. Das Defizit war im ersten Quartal allerdings auf acht Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen - das tiefste Haushaltsloch seit drei Jahren. Grund für die zu Jahresbeginn ausufernden Schulden in Italien war der Rückgang der Einnahmen sowie der Anstieg der staatlichen Ausgaben.

Sowohl Monti als auch Merkel traten im Rückblick auf den EU-Gipfel in der vergangenen Woche dem Eindruck entgegen, zwischen den Regierungen in Rom und Berlin habe es ungewöhnliche Verstimmungen gegeben. Beide Seiten seien "fest entschlossen", die Schwierigkeiten in der EU "gemeinsam zu überwinden", sagte Merkel. Bei den EU-Gipfeln sei es regelmäßig so, "dass jedes Land seine Interessen geltend macht" und dass am Ende doch "nur einstimmig" Beschlüsse gefasst werden könnten.

Bis zu den Wahlen im kommenden Jahr, wenn sowohl in Italien als auch in Deutschland Parlamentswahlen anstehen, unterstützten sich die Regierungen gegenseitig - "jeder Tag zählt", ergänzte die Kanzlerin. Monti hob hervor, für ihn sei es "jedesmal wieder eine große Freude", mit der Kanzlerin zusammenzutreffen.

An den Regierungskonsultationen in Rom beteiligten sich außer Merkel fünf Minister der deutschen Bundesregierung, darunter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit ihren jeweiligen Kollegen aus Italien. In einem am Mittwoch von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Interview versuchte Monti schon im Voraus, dem Eindruck entgegenzuwirken, es gebe tiefgehende Differenzen zwischen ihm und der Kanzlerin. (APA, 4.7.2012)

 

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