Griechen bieten mehr Tempo gegen mehr Zeit

4. Juli 2012, 20:08
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Die griechische Regierung verhandelt mit den Geldgebern. Die Strategie: mehr Tempo bei Privatisierungen und bei Behördenreformen

Athen/Paris/Rom - Seit der Operation hat ihn die Öffentlichkeit nicht mehr gesehen. Aus dem Autofenster hat Antonis Samaras vor bald zwei Wochen noch gewunken, einen dicken Verband über dem linken Auge. "Er ist total in Form, gut gelaunt, kämpferisch", versichert ein Mitarbeiter aus dem Umfeld des neuen griechischen Regierungschefs.

Hinter den hohen Toren seines Hauses im teuren Athener Vorort Kifissias hält Samaras Kriegsrat. Minister und die Parteichefs seiner Koalition gehen ein und aus. Doch heute, Donnerstag, beginnt der Showdown: Griechenlands Premier rückt aus. Beim ersten Treffen mit der Troika will er seine Forderung nach Korrekturen an den unterschriebenen Vereinbarungen für den 130-Milliarden-Rettungskredit stellen. Samaras hat einen Plan. Die Kreditgeber auch.

Seit Tagen versuchen sich beide Seiten zu beeindrucken. Griechenlands Erholung sei "sehr schwierig", warnte Horst Reichenbach, der Leiter der EU-Taskforce. Die wirtschaftliche Lage sei kritisch, antwortete Vizefinanzminister Christos Staikouras und verwies auf eine neue Schätzung der Rezession in Griechenland: minus 6,7 Prozent für 2012, weit mehr als die Troika bisher angenommen hat. Die Zahl der Arbeitslosen steuere auf die 30-Prozent-Marke zu, prophezeiten die Gewerkschaften. Sie sei überhaupt nicht in Stimmung für Neuverhandlungen, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde und bügelte die Drohkulisse in Athen nieder. "Wir sind in Stimmung für Fact-Finding."

Privatisierungen

Samaras und seine Koalitionäre glauben einen Lockvogel für die Troika gefunden zu haben: schnelle vorzeigbare Ergebnisse bei der Privatisierung und radikale Einschnitte bei staatlichen Behörden. Mit einem Erlass am Dienstag hatte Samaras bereits die Beraterkomitees in den Ministerien abgeschafft - eine Jahrzehnte lang geübte Praxis von Pasok- und Nea-Dimokratia-Regierungen, um ihrer Klientel gut bezahlte Jobs zu verschaffen. 2009 soll es griechischen Medienberichten zufolge noch 2000 solcher Ausschüsse gegeben haben.

Damit will die Koalitionsregierung Forderungen der Troika nach Umsetzung vereinbarter Sparmaßnahmen abwehren: die Kürzung von Zulagen um zehn Prozent bei einem Teil der Staatsbediensteten zum 1. September und den Transfer von 15.000 Beamten in die "Arbeitsreserve" bis Ende des Jahres. Wenigstens zwei Jahre mehr Zeit für das Sparprogramm - über 2014 hinaus - lautet die Generalforderung der Regierung. Um das zu erreichen, so heißt es, wolle Samaras zunächst auch nicht auf das neue Schlupfloch beharren, das sich nach dem EU-Gipfel vergangene Woche plötzlich aufgetan hat: die direkte Rekapitalisierung der Banken beim Rettungsfonds ESM; Athen könnte die dafür vorgesehene Summe von 50 Milliarden Euro einfach aus der bisherigen Kreditsumme herausrechnen.

Treffen Monti/Merkel

Unter dem Eindruck der jüngsten Gipfel-Beschlüsse stand auch ein Treffen von Italiens Regierungschef Mario Monti mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Rom. Vor allem Italien, das am Mittwoch den Anstieg des Defizits auf acht Prozent im ersten Quartal einräumen musste, hatte auf einen flexibleren Einsatz des ESM gedrängt. Bei der konkreten Umsetzung der Beschlüsse gibt es aber viele Fragezeichen, weshalb nun ein Sondertreffen der Eurogruppe - kolportiert wird der 20. Juli - im Gespräch ist.

Bis zum nächsten regulären Treffen der Finanzminister am kommenden Montag sollte ursprünglich das Hilfsprogramm für die spanischen Banken finalisiert werden. Noch sei die Prüfung von vier Banken aber nicht abgeschlossen, sagte ein EU-Diplomat. Auch die Bedingungen für die Milliardenhilfen seien noch nicht geklärt, hieß es. (Markus Bernath, DER STANDARD, 5.7.2012)

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    Am Euro will die griechische Regierung unverdrossen festhalten. Nicht Segen von oben, sondern Zugeständnisse der Geldgeber sollen dabei helfen, die Sparziele zu erreichen.

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