Hälfte der Stimmzettel wird neu ausgezählt

4. Juli 2012, 22:31
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Links-Kandidat Lopez Obrador forderte komplette Überprüfung

Mexiko-Stadt - Auf Verlangen des Linkspolitikers Andres Lopez Obrador hat die mexikanische Wahlbehörde IFE eine Neuauszählung von 54,5 Prozent der Stimmen der Präsidenten- und Parlamentswahlen angeordnet. Dabei werden nach Angaben der Wahlbehörde IFE die Stimmzettel in all jenen Wahlbezirken neu gezählt, in denen der Unterschied zwischen Erst- und Zweitplatziertem geringer als ein Prozentpunkt war. Das Ergebnis werde auch in Bezirken überprüft, in denen es mehr ungültige Stimmen gab als solche, die den Erst- vom Zweitplatzierten trennten.

Nach der Auszählung von Sonntag lag Lopez Obrador klar hinter dem Kandidaten der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Enrique Pena Nieto, der 38,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Für Lopez Obrador stimmten nach Angaben des IFE 31,6 Prozent der Wähler.

Lopez Obrador hatte bereits am Montag angekündigt, das Ergebnis der Wahlen vom Sonntag anfechten zu wollen. Die Wahl sei "schmutzig, ungleich und voller Unregelmäßigkeiten" gewesen, sagte er. Am Dienstag forderte er zudem, alle Stimmen neu auszuzählen. Das lehnte das IFE am Mittwoch ab.

Der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt hatte schon 2006 die Wahl nicht anerkannt, nachdem er dem jetzigen Präsidenten Felipe Calderon knapp unterlegen war. Auch damals verlangte Lopez Obrador eine Neuauszählung "Stimme für Stimme" und ließ mehr als zwei Monate lang die Hauptstadt von seinen Anhängern durch ein riesiges Zeltlager blockieren. Daraufhin waren die Wahlgesetze verändert worden, die dem IFE jetzt die Möglichkeit geben, eine Neuzählung anzuordnen.

Der Prozess der "Überprüfung und Legalisierung" der Präsidentenwahl sollte am Mittwoch beginnen, berichtete die Zeitung "El Universal". Am Sonntag soll das Ergebnis der Nachzählung bekanntgegeben werden. Danach werden zudem Anfechtungen vor dem Obersten Wahlbericht TEPJF behandelt. Die gesamte Überprüfung der Wahl soll bis zum 6. September abgeschlossen sein. Der neue Präsident tritt am 1. Dezember sein Amt an. (APA, 4.7.2012)

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