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Er wolle das System von den "bösen Männern" des alten Regimes "säubern", sagt der rumänische Premier Victor Ponta ganz offen und exerziert dies seit Wochen vor. Die Neubesetzung und Umfärbung sämtlicher relevanter Institutionen, vom Parlament bis zum Fernsehen und die Beschneidung des Verfassungsgerichtshofs sind Teil einer blitzartigen und aggressiven Machtergreifungstaktik. Diese lässt die Institutionen des Staates beschädigt zurück. Denn Ponta stellt sich ungeniert über den Rechtsstaat, indem er etwa Urteile des Verfassungsgerichts als parteipolitisch motiviert abtut. Er wittert überall eine Verschwörung und bastelt dabei selbst an einer.
Das untergräbt das Vertrauen in die Staatlichkeit, es zeigt, wie normal autoritäres Denken in Rumänien noch immer ist und wie sehr es an selbstbewussten Bürgern mangelt. Denn Ponta selbst fehlt für seine Politik jegliche Legitimation. Der 39-Jährige ist nicht durch eine Wahl an die Macht gekommen, sondern durch ein Misstrauensvotum. Die Parlamentswahlen finden erst im Herbst statt. Doch der politische Ziehsohn von Expremier Adrian Nastase benimmt sich, als hätte er bereits eine absolute Mehrheit hinter sich. Offensichtliches Ziel ist der Sturz von Präsident Traian Basescu, gerade so, als wäre dieser nicht gewählt worden. Das brutale Machtspiel ist beschämend für einen europäischen Staat und erinnert an frühere "Regimewechsel", bei denen die Bürger auch ausgeschlossen wurden. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 5.7.2012)
Was Nikolic "Erpressung" nennt, heißt auf EU-Deutsch "Konditionalitätspolitik"
Die Umsetzung eines kroatischen Verfassungsgesetzes ist ein erstes versöhnliches Signal nach einer langen Reihe von verstörenden Ereignissen
Die Unterstützung für Ponta innerhalb der sozialdemokratischen Partei bröckelt
Der erzwungene Abtritt Jansas ist ein Fortschritt, aber er birgt auch eine Gefahr
Das Euroland mit dem maroden Bankensektor strudelt also weiter, statt ein klares Signal an die Märkte und die EU zu versenden
Der Präsident könnte sich weigern, Wahlsieger Ponta zum Premier zu ernennen
Es geht vor allem um Respekt vor dem Rechtsstaat
Die EU-Wahlen wurden bewusst kleingehalten
Offensichtlich wäre es wohl besser gewesen, wenn sich die Anklage auf konkrete Verbrechen bezogen hätte
Die Verwaltung bleibt schwach, auch außenpolitisch ist noch einiges unklar
Rumänien hat heuer bereits die dritte Regierung und ist schon wieder im Wahlkampf
Es ist durchaus möglich, dass das Budgetdefizit wegen der Sanierung der staatlichen Banken so in die Höhe schnellt, dass Slowenien unter den Rettungsschirm muss
Ponta wird es schwer haben, die - vom IWF geforderte - Sparpolitik mit der versprochenen sozialeren Politik zu vereinen
Die Einigung ist auch wichtig für die Außenpolitik der EU
In Rumänien hat die Wirtschaftskrise, die zur Demokratiekrise wurde, indirekt die Schwachstellen der Union offengelegt
Dass ein ehemals beinahe allmächtiger Premier wegen der Annahme von Schmiergeldern ins Gefängnis muss, war bisher unvorstellbar
Begreifen und Aufarbeitung im ehemaligen Jugoslawien werden noch lange dauern
Kroatien hat den nationalistischen Grundcode zugunsten einer offeneren Gesellschaft verlassen
Milorad Dodik versucht sich zum Anwalt sogenannter gesamtserbischer Interessen zu machen und tritt etwa für die Teilung des Kosovo ein
Ob die lokalen Serben mitmachen, ist fraglich. Sie profitieren seit Jahren vom rechtsfreien Raum
Ponta hat es in einer Art politischem Amoklauf geschafft, seinen Ruf innerhalb weniger Tage völlig zu zerstören
In Brüssel tut man nun wieder einmal so, als habe man sich verhört
Die Vorgangsweise der Regierung zeugt von fehlendem Demokratiebewusstsein
Das Problem ist einfach:
Wenn eine Elite
in Zeiten der Korruption
und des Totalitarismus
gezeugt wird,
ist die Chance hoch,
dass sie diese beiden
mit der Muttermilch aufgenommen hat.
Vielleicht kann Stiefmutter EU
ihr Kindchen noch kurieren.
Ihnen dürfte entgangen sein, wie basescu den "rechtsstaat" in den vergangenen jahren zu seinem privaten, machtsichernden spielzeugapparat gemacht hat, und das auf unglaublich widerliche, arrogante und plumpe art und weise. jetzt kommt halt alles zurück.
Das was dieses Land "auszeichnet"- wie einige andere postkommunistischen Länder auch - ist das Fehlen jeglicher demokratischen Tradition bis 1990 und eine sehr bescheidene politische Entwicklung in Richtung Demokratie nach der politischen Wende 1990.
mich erinnert das ganze jetzt irgendwie an Österreich.
Wenn ich mir die ungenierten Umfärbungsaktionen des seinerzeitigen Innenministers Strasser anschaue und wenn ich mir anschaue, mit welcher Ignoranz Urteile des Verfassungsgerichtshofes von führenden Personen des Staates ignoriert werden, dann klingt das, was da in Rumänien abläuft wenigstens nicht ganz unbekannt.
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