Machtkampf in Rumänien: Regent der Verschwörung

Kommentar4. Juli 2012, 18:44
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Premier Ponta wittert überall Verschwörung, obwohl er selbst an einer bastelt

Er wolle das System von den "bösen Männern" des alten Regimes "säubern", sagt der rumänische Premier Victor Ponta ganz offen und exerziert dies seit Wochen vor. Die Neubesetzung und Umfärbung sämtlicher relevanter Institutionen, vom Parlament bis zum Fernsehen und die Beschneidung des Verfassungsgerichtshofs sind Teil einer blitzartigen und aggressiven Machtergreifungstaktik. Diese lässt die Institutionen des Staates beschädigt zurück. Denn Ponta stellt sich ungeniert über den Rechtsstaat, indem er etwa Urteile des Verfassungsgerichts als parteipolitisch motiviert abtut. Er wittert überall eine Verschwörung und bastelt dabei selbst an einer.

Das untergräbt das Vertrauen in die Staatlichkeit, es zeigt, wie normal autoritäres Denken in Rumänien noch immer ist und wie sehr es an selbstbewussten Bürgern mangelt. Denn Ponta selbst fehlt für seine Politik jegliche Legitimation. Der 39-Jährige ist nicht durch eine Wahl an die Macht gekommen, sondern durch ein Misstrauensvotum. Die Parlamentswahlen finden erst im Herbst statt. Doch der politische Ziehsohn von Expremier Adrian Nastase benimmt sich, als hätte er bereits eine absolute Mehrheit hinter sich. Offensichtliches Ziel ist der Sturz von Präsident Traian Basescu, gerade so, als wäre dieser nicht gewählt worden. Das brutale Machtspiel ist beschämend für einen europäischen Staat und erinnert an frühere "Regimewechsel", bei denen die Bürger auch ausgeschlossen wurden. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 5.7.2012)

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