Wissenslücken im Nationalrat bei Fiskalpakt

4. Juli 2012, 20:54
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Am Mittwoch standen Fiskalpakt und der neue Rettungsschirm am Programm. Doch wussten die Abgeordneten genau, wovon die Rede war?

Wien - "Auf Punkt und Beistrich kann ich's nicht sagen": Leopold Mayerhofer muss passen. Dass ESM und Fiskalpakt Eingriffe in die Verfassung seien und eine Volksabstimmung verlangten, steht für den FPÖ-Mandatar fest - aber konkrete Eckpunkte? Schon an der Frage nach der künftigen Defizitgrenze scheitert Mayerhofer und zieht eilig von dannen.

Komplizierte Materien, die auch die Kompetenzen des Nationalrates berühren, standen am Mittwoch auf der Tagesordnung: Die Abgeordneten stritten und entschieden über Europäischen Stabilisierungsmechanismus und Fiskalpakt. Doch wussten alle, wovon die Rede ist? Vor dem Sitzungssaal hat der STANDARD wahllos die erstbesten Volksvertreter abgepasst und nach Basics gefragt.

Bereits die zentrale Regel des Fiskalpaktes - ein "strukturelles" Defizit von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (siehe Wissen) - entpuppt sich als Hürde. Der Sozialdemokrat Franz Kirchgatterer begründet sein Ja zwar wortreich mit Wachstumspaket und Transaktionssteuer, das konkrete Budgetlimit ist ihm aber nicht zu entlocken. Ähnlich geht es ÖVP-Kollegen Erwin Hornek. Österreichs Anteil am ESM weiß er wie aus der Pistole geschossen, doch das künftige Defizitlimit ist ihm "im Moment nicht geläufig".

Überfall bei der Zigarette

"Überfallen" fühlt sich bei einer Entspannungszigarette Stefan Petzner: "Ich mach jetzt kein Quiz." Dem BZÖler ist bekannt, dass "Budgetregeln" und "Defizitgrenzen" eingezogen werden, die genauen Marken weiß er freilich "nicht auswendig".

Daniela Musiol von den Grünen hingegen meistert die 0,5-Prozent-Frage tadellos, erst die Zwanzigstelregel bereitet Probleme. Mit derart weitreichenden Gesetzen setze man sich schon intensiver auseinander, sagt Musiol, der vor allem verfassungsrechtliche Bedenken am Herzen lägen. Im Sinne einer Arbeitsteilung überlasse sie das Urteil über Details aber "vertrauensvoll" den klubeigenen Experten - was bei ausufernden Materien gar nicht anders gehe.

Nicht aufs Glatteis gerät Sonja Ablinger. Die Oberösterreicherin hat Fachartikel durchgeackert, Experten gelauscht und auf der Suche nach Erfahrungswerten bis in das von einem "verlorenen Jahrzehnt" geplagte Japan geschaut. Ihre Conclusio gefällt der Parteispitze nicht. Ablinger stimmte Mittwochabend als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien gegen den Fiskalpakt.

Für einen "fundamentalen Fehler" hält Ablinger, dass der Fiskalpakt bei schwächelnder Wirtschaft noch mehr auf Budgetkonsolidierung setze: "Das führt zu einer Abwärtsspirale." Mit ihren Bedenken fühlt sie sich in der SPÖ keineswegs einsam, "doch der Parlamentsklub repräsentiert in dieser Frage nicht die Partei".

Im deutschen Bundestag hat Ablinger erlebt, wie Dissidenten von SPD und CDU gegen den Fiskalpakt sprechen durften - sie selbst steht an diesem Mittwoch im Nationalrat nicht auf der Rednerliste. Die koalitionäre Verteidigungslinie formiert sich folglich lückenlos. Stellvertretend Finanzministerin Maria Fekter: Der ESM sei eine "hochmoderne Feuerwehr" für Finanzkrisen, der Fiskalpakt bringe die begleitenden "Disziplinierungsinstrumente".

Nachdenkliche Opposition

Während die Grünen einem Teil der neu zu beschließenden Regelungen - dem ESM - beipflichten, ergehen sich Blaue und Orange in Vernichtungen: BZÖ-Chef Josef Bucher spricht von "Teufelswerken", FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache von "Verfassungsputsch" und "kaltem Staatsstreich."

Doch während die Frontmänner mit Superlativen glänzen, verfällt ein anderer Oppositioneller in Nachdenklichkeit. Stefan Petzner wurmt seine Wissenslücke von vorhin und präsentiert als Beleg für tiefgründige Arbeit ein dickes Fact-Sheet aus dem eigenen Klub. Die Krise sei für Mandatare kein Kinderspiel, gibt er zu bedenken: Wer könne angesichts von unzähligen Expertenmeinungen garantiert sagen, was richtig sei? "Entscheidungen wie heute", sagt Petzner, "sind eine Last". (Gerald John, DER STANDARD, 5.7.2012)

Wissen

Mit dem Fiskalpakt wollen die EU-Staaten die Budgetdisziplin verschärfen. Mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens haben alle EU-Staaten den Pakt unterzeichnet. Zentrales Instrument ist die Schuldenbremse, welche die EU-Länder in ihrer Gesetzgebung, möglichst in der Verfassung, fixieren sollen. Das " strukturelle", also um Konjunkturschwankungen bereinigte Budgetdefizit darf maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Setzt ein Staat die Bremse nicht um, kann es von einem Partnerland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. In letzter Konsequenz droht eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent des BIP, die dem Eurorettungsschirm ESM zufließt.

Andere Regel: Überschreitet der Schuldenberg 60 Prozent des BIP muss die Differenz zu dieser Marke jährlich um ein Zwanzigstel reduziert werden. Bei Verstößen sieht der Pakt eine Reihe von Sanktionen vor.

Nur Länder, die den Fiskalpakt akzeptieren, können finanzielle Hilfe aus dem dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus, kurz ESM, in Anspruch nehmen. Die Finanzinstitution ist mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet. Davon zahlen die Staaten 80 Milliarden direkt ein, für den Rest übernehmen sie Haftungen. Auf Österreich entfallen 19,5 Milliarden, davon 2,2 Milliarden an Direktzahlungen.

Der ESM kann vorsorgliche Finanzhilfen in Form von Darlehen ebenso vergeben wie kurzfristige Notkredite oder Kapitalstützen für kriselnde Banken. Bedingung sind Spar- und Reformauflagen. Wesentliche Entscheidungen wie die Gewährung von Finanzhilfe oder die Aufstockung der Mittel bedürfen in Österreich der Genehmigung des Nationalrates.

  • Bundeskanzler Werner Faymann stellte sich der Opposition.
    foto: der standard/fischer

    Bundeskanzler Werner Faymann stellte sich der Opposition.

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