Piratenpartei: "Debatte um Urheberrechtsreform keineswegs beendet"

4. Juli 2012, 18:31
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Freude über die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament

Die Piratenpartei Österreichs hat sich am heutigen Mittwoch über die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament "hocherfreut" gezeigt. In einer Aussendung warnten die Piraten aber gleichzeitig davor, dass damit die Debatte um eine Urheberrechtsreform keineswegs beendet sei.

Teilerfolg

"Das Abstimmungsergebnis kann nur als Teilerfolg gewertet werden", hieß es in der Aussendung. Die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, ACTA nach einem positiven Bescheid durch den EuGH dem Parlament eventuell erneut vorlegen zu wollen, zeige, "dass mit dieser Abstimmung nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt gemacht wurde".

"Wir werden den Prozess weiter kritisch begleiten"

Noch immer würden die ACTA-Befürworter das umstrittene Abkommen durchboxen wollen. "Wir werden den Prozess weiter kritisch begleiten", erklärt Piraten-Bundesvorstand Gerhard "BsRodeo" Kleineberg. (APA, 04.06. 2012)

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