"It's the economy": Für Obama ziehen dunkle Wolken auf

Wirtschaftsindikatoren deuten auf engen Wahlkampf hin

Washington/Wien - Monatelang fieberte das politische Washington darauf hin, vor einer Woche endlich entschied der Supreme Court und heute ist die US-Gesundheitsreform bereits ein alter Hut. In Zeiten, in denen Internet und Kabelsender die Nachrichtenzyklen in den amerikanischen Medien auf unter zwölf Stunden reduziert haben, hat selbst die wichtigste innenpolitische Story seit Jahren keine besonders hohe Halbwertszeit mehr. Nach drei, vier Schleifen im "news cycle" war "Obamacare" durch. Und der Nutzen, den Präsident Barack Obama aus seinem Sieg ziehen konnte, fiel vorerst relativ gering aus.

Zwar stieg die Zustimmung der Amerikaner zur Reform in den Umfragen - insbesondere unter unabhängigen Wählern, die für einen Wahlsieg des Präsidenten im November wichtig sind. Dennoch sind die Gegner der Reform noch immer in der Überzahl. Und vor allem: Health Care ist beileibe nicht das wichtigste Thema im Wahlkampf, das haben die Bürger schon vor dem Urteil zu Protokoll gegeben: Für 52 Prozent ist und bleibt die Wirtschaftslage die erste Angelegenheit der Politik.

Dementsprechend fallen auch die aktuellen politischen Analysen aus: "Ab Freitag wird das Oberste Gericht im Rückspiegel verschwinden und alle werden stattdessen über die Wirtschaftslage sprechen", meint Greg Valliere von der Potomac Research Group. "Die Frage wird lauten: Wächst unsere Wirtschaft noch, oder sind wir schon an die Wand gefahren?"

Aktuelle Daten deuten eher auf Letzteres hin: Der vom renommierten Institute for Supply Management (ISM) erstellte Index der Einkaufsmanager im verarbeitenden Gewerbe fiel um fast vier Punkte. Er sank damit das erste Mal seit 37 Monaten unter die wichtige Marke von 50 und verfehlte die Markterwartungen klar. Der Auftragseingangs-Index für die US-Industrie gab gleichzeitig um mehr als 12 Punkte nach.

Für 2012 gehen Ökonomen des Internationalen Währungsfonds von einem mageren Wirtschaftswachstum von zwei Prozent für die USA aus, 2013 sollen es 2,25 Prozent sein. Die Inlandsnachfrage und der Immoblienenmarkt liegen nach wie vor darnieder. Die Arbeitslosigkeit - am Freitag werden die Juni-Zahlen erwartet - wird mit mehr als acht Prozent weiter hoch bleiben, das Wachstum neuer Jobs dagegen dürfte sich verlangsamen. Die einzige positive Ausnahme in dem deprimierenden Daten-Potpourri ist der Automobilmarkt. Der legte auch im Juni gute Zahlen vor, vor allem die noch vor Jahresfrist maroden US-Hersteller wuchsen kräftig.

Mit dieser Ausgangslage fährt Präsident Obama in den kommenden Tagen mit dem Bus in den "Rust Belt", den amerikanischen Rostgürtel, in dem einst das industrielle Herz der Vereinigten Staaten schlug und wo heute die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Er besucht Ohio und Pennsylvania, beides umkämpfte "Swing-Staaten", deren Votum bei der Wahl entscheidenden Einfluss haben wird. Weder Obama noch Mitt Romney können es sich leisten, die beiden Bundesstaaten zu verlieren. "Wer dort mehr Mitgefühl zeigt, wird im November eine größere Chance haben zu gewinnen", sagt Analyst Valliere.

Romneys Kampagnen-Mantra

Mit dem wieder auf Wirtschaft verlagerten Fokus wird es für Obamas Widersacher Romney wieder einfacher, sein Kampagnen-Mantra neu aufzunehmen: Seit klar war, dass er bei den Vorwahlen der Republikaner gewinnen würde, hielt er Obama beinahe stündlich vor, keine Jobs zu schaffen sondern sie durch "sozialistische, ja europäische Politik" zu vernichten. "Es wird hart werden für den Präsidenten auf seiner Bus-Tour, die Amerikaner zu überzeugen, dass sie ein zweites Mal auf ihn setzen sollen", ätzte Romney-Sprecherin Amanda Henneberg zuletzt.

Allerdings, die Strategie ist auch für Romney nicht ungefährlich. Ihn zeichnet die Obama-Kampagne bereits als den eiskalten früheren Investmentbanker und Jobkiller. Rein "zufällig" liefen am Nationalfeiertag auch Berichte über die Ticker, dass der Kandidat, der eben mondän in New Hampshire urlaubte, einen guten Teil seines auf 250 Millionen Dollar geschätzten Vermögens in Steueroasen gebunkert hat. Die Demokraten konnten sich vor Empörung kaum halten.

Bei den Wählern scheinen solche Vorwürfe weniger zu verfangen. Eine brandneue Umfrage von Anfang Juli besagt: 48 Prozent der Befragten trauen Obama, 47 Prozent Romney zu, die Wirtschaftslage zu verbessern. Bei den Unabhängigen allerdings steht es 52 Prozent zu 41 Prozent für Romney, der ebenso beim zweitwichtigsten Thema für die Wähler, der Defizitreduktion, um zehn Punkte voran ist. "It's the economy, stupid!", hieß es, als Bill Clinton seinerzeit gegen George Bush den Älteren gewann. Bei Obama müssen heute alle Alarmglocken läuten. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 5.7.2012)