EU-Vorsitz für die Schwachen

Zyperns Präsident Christofias: Soziale Initiativen starten

Das Europäische Parlament in Straßburg hat schon viele Reden von Staatschefs zum Auftakt des sechs Monate dauernden EU-Vorsitzes ihres jeweiligen Landes gehört. Meist sind das trockene Aufzählungen von Programmen, bei denen das Bekenntnis zu Freiheit, wirtschaftlicher Stärkung, politischer Einheit zentral ist.

Manchmal gibt es großartige historische Einordnungen wie im Juli 2011, als der polnische Premier Donald Tusk mit einem historischen Abriss über die Zeit seit 1980 Begeisterung auslöste. Einen Auftritt wie den des zypriotischen Präsidenten Demetris Christofias, der auch Regierungschef des Inselstaates ist, haben die verbal an Binnenmarkt und Marktliberalismus gewöhnten EU-Abgeordneten so wohl noch nie gesehen.

Die Union müsse in der gegenwärtigen Lage die Fähigkeit zur Selbstkritik haben, "vor allem in Bezug auf die letzten zehn, zwanzig Jahre": Kernursache der Krise sei die einseitig wirtschaftsliberale Politik der EU, sagte Christo fias, "freie Wirtschaft ohne soziale Politik war ein Fehler". Die EU-Ratspräsidentschaft will daher neben dem Wachstum und der besseren Einbindung der Zivilgesellschaft vor allem die soziale Frage zur Priorität erheben.

"Ich bin erschüttert, wenn ich Bilder sehe, dass Menschen in der Union um ihre tägliche Nahrung betteln, ums tägliche Leben kämpfen müssen", trug er vor. Er wolle daher einer "Politik der Ausbeutung entgegentreten". Gemeinsam mit der EU-Kommission müsse man aber auch das Programm zur Lebensmittelverteilung stärken.

Christofias ist der einzige Kommunist im Kreis der EU-Regierungschefs. Mehrfach sprach er zur sichtlichen Überraschung vieler im Plenum davon, dass der "Mehrwert umverteilt gehört" - hin zu den Schwachen der Gesellschaft. In Zypern habe man das getan, die Pensionen und Mindestlöhne erhöht, erzählte er später vor der Presse, musste aber einräumen, dass auch sein Land heute auf Milliardenhilfen aus den Eurofonds angewiesen ist, obwohl er bisher Hilfskredite von Russland erhalten habe.

Dennoch: Europa dürfe nicht zur Geisel der Märkte werden, erklärte Christofias, die Lasten dürften nicht auf die Bürger allein abgeladen werden. "Was ist der Sinn des Lebens?", zitierte er im Plenum eine Frage von Sokrates an Platon: "Dass man ein guter Athi näer, ein guter Bewohner von Athen wird", sagte der Präsident. Man muss dafür sorgen, dass es im Staat "besser aussieht als in der Zeit, bevor man sie betreten hat". Das gelte auch für die Union. Die Abgeordneten applaudierten höflich. (Thomas Mayer aus Straßburg /DER STANDARD, 5.7.2012)

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