Wallner kritisierte Parteienförderung als "Griff in die Tasche"

4. Juli 2012, 17:54
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Vorarlberger Landeshauptmann fordert neue politische Kultur

Bregenz - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch in Sachen Parteienförderung "den Griff in die Tasche des Steuerzahlers" scharf kritisiert. Es brauche eine politische Kultur, die auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit setze, betonte Wallner am Mittwoch im Vorarlberger Landtag. Korruptions-Vorwürfe und Verfehlungen halte der Bürger nicht mehr aus, so der Landeshauptmann im Rahmen der Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht 2011 der Landesregierung.

Für die künftige Entwicklung des Landes werde es einer "vernünftigen Partnerschaft" mit dem Bund und den Gemeinden bedürfen. Das bedeute etwa, dass Verträge einzuhalten seien, warnte der Landeshauptmann vor unberechtigten Zugriffen auf die Finanzmittel des Landes. Zudem forderte Wallner, dass der neue Finanzausgleich fair gestaltet werden müsse. Eine Steuerhoheit der Bundesländer komme für ihn nur infrage, wenn man auch über Massensteuern rede und es nicht nur um eine Kürzung der Ertragsanteile gehe.

Beim Thema Europa wies Wallner darauf hin, dass Vorarlberg keine Insel der Seligen und sehr vom Export abhängig sei. Wenn es nicht gelinge, die Währungsunion zu stabilisieren, könne es zu gefährlichen Kettenreaktionen kommen. Am schwierigsten beim Zusammenwachsen zu einer Finanzunion sei wohl, "die Bevölkerung mitzunehmen". Auf dem Weg dorthin werde man nicht vorbeikommen, "die Leute zu befragen", sagte Wallner.

Rechenschaftsbericht wird diskutiert

Die Rechenschaftsdebatte nützten die Oppositionsparteien zu einer ersten Zwischenbilanz über die Arbeit von Wallner als Landeshauptmann nach sechs Monaten. Dabei pochten die Klubobleute Dieter Egger (FPÖ), Johannes Rauch (Grüne) und Michael Ritsch (SPÖ) insbesondere auf eine Aufstockung der Mittel im Gesundheits-, Bildungs- sowie Kinder- und Jugendbereich. Bei der Gesundheit gehe es "um einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag", sagte etwa Rauch. Wallner hielt dazu fest, dass er das Einmaleins der Finanzpolitik nicht verletzen und das Budget in Ordnung halten werde.

Der von der Landesregierung genehmigte Rechnungsabschluss 2011 weist ein Volumen von rund 1,415 Milliarden Euro (plus 5,32 Prozent gegenüber 2010) auf. Um ausgeglichen bilanzieren zu können, hat das Land Vorarlberg im vergangenen Jahr neue Schulden im Umfang von 17,3 Millionen Euro gemacht und 6,2 Millionen Euro an Rücklagen aufgelöst. Der Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses werden die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP und die FPÖ zustimmen, Grüne und SPÖ hingegen nicht. (APA, 4.7.2012)

 

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