Machtkampf zwischen Premier und Präsident in Rumänien

4. Juli 2012, 17:28
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Victor Ponta, erst seit knapp zwei Monaten im Amt, arbeitet mit allen Mitteln an der Absetzung von Staatschef Basescu

Offener Machtkampf in Rumänien: Die Mitte-links-Regierung unter dem sozialdemokratischen Premier Victor Ponta (PSD) hat am Dienstagnachmittag den Volksanwalt und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern durch eigene Vertreter ersetzt. Gleich darauf folgte am Mittwoch die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs (VGH).

Pontas Tour de Force stellt ein Vorspiel zum Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Erzrivalen, Staatschef Traian Basescu, dar. Es steht am Donnerstag und Freitag auf der Tagesordnung des Parlaments.

Die regierende "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) wirft dem Präsidenten Verfassungsverstöße vor - konkrete Anschuldigungen wurden bisher aber nicht bekanntgegeben.

Bereits im Vorfeld hatte die USL Personalumstellungen und Gesetzesänderungen vorgenommen, offenbar um den Weg zum Sturz Basescus freizumachen. Weil der Präsident nach einer Amtsenthebung per Volksbefragung wieder eingesetzt werden kann, soll das Gesetz so abgeändert werden, dass künftig eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Absetzung ausreicht. 2007 war Ba sescu in einem ähnlichen Fall von der Bevölkerung wieder ins Amt gehoben worden.

Der VGH hatte kürzlich Basescu recht gegeben, nachdem Ponta dem Staatschef dessen Prärogativ der Vertretung Rumäniens im Ausland strittig gemacht hatte. In offener Missachtung des VGH-Urteils nahm aber Ponta Ende vergangener Woche statt des Präsidenten am EU-Treffen teil.

"Dunkle Stunde"

Die oppositionellen Liberaldemokraten (PDL) sprechen von einer "dunklen Stunde der rumänischen Demokratie" und sogar einem "Staatsstreich", da Verfahrensordnungen mehrfach und offen missachtet wurden.

Basescu selbst verglich den Hergang mit den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen im Sommer 1990, als der damalige Staatschef Ion Iliescu (PSD), übrigens ein Mentor Pontas, Bergleute in die Hauptstadt Bukarest herbeirief, um friedliche Demonstranten niederknüppeln zu lassen. Für Beobachter und Kritiker wurde nun durch Pontas Offensive ein als neokommunistisch zu bezeichnendes Regime eingeführt.

Auch die internationale Presse bezeichnete die Machtergreifung durch die "Sozialliberale Union" als "Blitzkrieg" und Gefährdung der fragilen rumänischen Demokratie. Die Deutsche Welle zieht sogar einen Vergleich mit der Anfangszeit des Naziregimes.

Besorgnis äußerten auch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, der US-amerikanische Botschafter in Bukarest, Mark Gitenstein, und der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (PPE) im EU-Parlament, Joseph Daul. Der forderte von Reding eine Überprüfung ein, "ob all diese institutionellen Änderungen EU-Standards entsprechen".

Da die USL im Parlament die Mehrheit hat, scheint eine Suspendierung Basescus wahrscheinlich. Binnen 30 Tagen wird dann laut Verfassung eine Volksbefragung organisiert. Bis dahin übernimmt der neue Senatsvorsitzende Crin Antonescu die Geschäfte des Präsidenten. In Bukarest finden bereits seit Tagen Proteste statt, bei denen Pontas Rücktritt gefordert wird. (Laura Balomiri aus Bukarest, DER STANDARD, 5.7.2012)

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    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta (mit den Ministern Ioan Rus und Florin Georgescu, v. li.) arbeitet im Parlament an einer Amtsenthebung seines Rivalen, Staatspräsident Traian Basescu.

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