"Kapazunder" und "krumme Dinger"

4. Juli 2012, 18:31
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Wegen Untreue stehen ÖVP-Chef Josef Martinz und Steuerberater Dietrich Birnbacher vor Gericht. Alle plädieren auf "nicht schuldig"

Klagenfurt - Erst zwölf dann sechs Millionen Euro. Was war die Leistung und wofür? Das sind auch die Grundfragen im Prozess um das umstrittene Honorar für Steuerberater Dietrich Birnbacher, der am Mittwoch am Klagenfurter Landesgericht begann. Birnbacher hatte im Auftrag des verstorbenen Jörg Haider und von VP-Chef Josef Martinz den Verkauf der Kärntner Hypo-Anteile an die Bayern LB begleitet. Man kannte sich ja gut, Martinz war seit Jahrzehnten Birnbachers Privatklient, für Haider regelte Birnbacher den Fastkonkurs der umstrittenen Klagenfurter Seebühne.

"Anklage falsch"

Laut Ankläger Andreas Höbl ist das Gutachten, das Birnbacher in kürzester Zeit auf nur wenigen Seiten abhandelte, höchstens 200.000 Euro wert. Das hat ihm und ebenso Josef Martinz sowie den beiden Vorständen der Kärntner Landesholding (KLH) Hans-Jörg Meymorez und Gert Xander die Anklage wegen Untreue eingebracht. Entstandener Schaden: 5,7 Millionen Euro. Alle vier bestritten vehement ihre Schuld. Die Anklage sei völlig aus der Luft gegriffen und schlicht falsch. "Das krumme Ding, das Sie unterstellen, gab es nicht und gibt es bis heute nicht", sagte Martinz-Anwältin Astrid Wutte-Lang. Heftige Attacken auf die Justiz ritt Birnbachers Anwalt Richard Soyer. Zweimal seien Anzeigen wegen der Rechtmäßigkeit des Birnbacher-Honorars von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und vom Oberlandesgericht Graz abgewiesen worden. Offenkundig unter dem Druck der öffentlichen Meinung wegen der Aufarbeitung der Hypo-Alpe-Adria-Skandale habe es dann doch noch eine Anklage geben müssen. Die jetzige stehe aber in völligem Widerspruch zu den bereits eingestellten. "Meine Herren, das geht so in einem Rechtsstaat nicht", schleuderte Soyer wort- und gestenreich Richter Manfred Herrenhofer und Staatsanwalt Höbl entgegen.

Sachlicher argumentierten die Verteidiger von Megymorez und Xander. Die Causa Birnbacher sei einer der "bestgeprüften Auszahlungsvorgänge" des Landes Kärnten gewesen, und bei der Honorarhöhe habe man sich mit Gutachten abgesichert. Den "Gegenbrief", mit dem die mündliche Vereinbarung zwischen Haider, Martinz und Birnbacher an die KLH übertragen und rückdatiert worden war, bezeichneten sie als "business as usual".

Josef Martinz schilderte die schwierigen Rahmenbedingungen des Hypo-Verkaufs und will nur zum Wohle des Landes gehandelt haben. Die Bayern hätten Stillschweigen verlangt. Deren "Kapazundern" hätte er nicht vertraut. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 5.7.2012)

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    Dietrich Birnbacher (links) will mit der Begleitung des Hypo-Anteilsverkaufs eine "Tonnenlast" auf seinen Schultern geladen, VP-Chef Josef Martinz zum Wohle des Landes gehandelt haben.

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    ÖVP-Chef Josef Martinz

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