Untersuchungsausschuss in Bayern startbereit

4. Juli 2012, 17:07
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Seehofer sicherte "totale Transparenz und Offenheit" der Staatsregierung zu

München - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zu den fünf Morden der Neonazi-Terrorgruppe NSU in Bayern kann starten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sicherte "totale Transparenz und Offenheit" der Staatsregierung zu. "Das ist im Interesse aller Demokraten", sagte Seehofer am Rande der Landtagssitzung in München.

Die Opposition und die Regierungsfraktionen von CSU und FDP haben sich mittlerweile auch auf den Fragenkatalog geeinigt. Der Verfassungsausschuss schlug am Mittwoch die formale Einsetzung des Gremiums vor, die Vollversammlung wollte dies am Nachmittag absegnen. (APA, 4.7.2012)

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