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München - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zu den fünf Morden der Neonazi-Terrorgruppe NSU in Bayern kann starten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sicherte "totale Transparenz und Offenheit" der Staatsregierung zu. "Das ist im Interesse aller Demokraten", sagte Seehofer am Rande der Landtagssitzung in München.
Die Opposition und die Regierungsfraktionen von CSU und FDP haben sich mittlerweile auch auf den Fragenkatalog geeinigt. Der Verfassungsausschuss schlug am Mittwoch die formale Einsetzung des Gremiums vor, die Vollversammlung wollte dies am Nachmittag absegnen. (APA, 4.7.2012)
Lammert sieht in einstweiliger Anordnung aus Karlsruhe "keine Vorentscheidung"
Offenbar rechtsextreme Täter hinter Attacke auf Anwälte
Münchner Gericht weist die am 6. Mai eingebrachten Befangenheitsanträge zurück
Carsten S. und Holger G. aussagewillig - Zschäpe schweigt weiter, nächster Termin am 4. Juni
Verfahren über Mordserie in Deutschland wird am Dienstag fortgesetzt
Vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt
Am Oberlandesgericht München begann am Montag der NSU-Prozess. Gleich zu Beginn versuchten die Anwälte von Beate Zschäpe den vorsitzenden Richter Manfred Götzl für befangen zu erklären.
Um weitere Akten aus den Untersuchungsausschüssen einzusehen
Beate Zschäpe vor Gericht - Mutmaßliche Neonazis dürfen in Gerichtssaal - NSU soll neun Migranten und eine deutsche Polizistin
ermordet haben - Außerdem werden der Terrorgruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln und eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt
Zweiter Tag im Prozess um Neonazi-Morde
Wenn heute in München der NSU-Prozess startet, dann rückt auch der Richter des Mammutverfahrens in den Fokus
Wird der Antrag zugelassen, könnte das den Prozess um weitere drei Wochen verzögern
Abgeordneter Mahmut Tanal sieht "Verletzung des laizistischen Rechtsstaats"
500 Beamte zum Prozessauftakt am Montag im Einsatz
Das Oberlandesgericht München hat die Presseplätze für den Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nun per Los neu vergeben
Enver Simsek war 2000 das mutmaßlich erste Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Seine Tochter Semiya Simsek schildert, wie die Familie bis heute leidet und warum Deutschland dennoch ihre Heimat bleibt
Ex-NPD-Funktionär im Gefängnis offenbar mit Infos versorgt
Zum ersten Mal muss sich ein deutsches Gericht mit den mutmaßlichen Morden einer rechtsextremen Terrorzelle befassen. Als deren Kopf gilt Beate Zschäpe (38). Sie soll voll schuldfähig sein, will aber weiterhin schweigen
Beginn um drei Wochen verlegt: Neuer Starttermin ist der 6. Mai
Zeuge will Zschäpe und Uwe M. in Linz gesehen haben
Polizei sucht nach Haftbefehl nach den Kriminellen
Selbstbewusste Regierung, aber wenig Echo im Land
Mitglied der rechtsextremen NSU wird wegen Mord-Mittäterschaft in zehn Fällen angeklagt
Störaktionen verhinderten NPD-Kundgebung in Frankfurt
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