Frankreich und Italien kämpfen gegen Defizite

4. Juli 2012, 16:59

Frankreich will eine Reichensteuer, in Italien hofft man auf die Immobiliensteuer. Der Sparzwang in Spanien ist ebenfalls hoch

Paris/Rom/Madrid - Frankreich, Italien und Spanien legen im Kampf gegen die ausufernde Staatsverschuldung nach. Die sozialistische Regierung in Paris will Vermögende, Banken und Großkonzerne kräftig zur Kasse bitten und so Haushaltslöcher in Milliardenhöhe stopfen. Mit zusätzlichen Steuern und Abgaben sollen 2012 insgesamt 7,2 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Nachtragshaushalt hervorgeht.

Trotz wegbrechender Einnahmen will Präsident Francois Hollande so die Defizitziele einhalten. Auch Italien muss die Sparschraube härter anziehen: Das Defizit stieg im ersten Quartal auf acht Prozent der Wirtschaftsleistung - das tiefste Haushaltsloch seit drei Jahren. Spaniens Regierung schnürt derweil ein neues Sparpaket im Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro. Teile davon könnten bereits nächste Woche festgezurrt werden, verlautete aus mit der Sache vertrauten Kreisen.

Italien will Defizit von 1,7 Prozent

Grund für die zu Jahresbeginn ausufernden Schulden in Italien war der Rückgang der Einnahmen sowie der Anstieg der staatlichen Ausgaben. Zudem musste das klamme Land das erodierende Investorenvertrauen am Kapitalmarkt mit satten Risiko-Aufschlägen für seine Anleihen teuer bezahlen. Der Schuldendienst verteuerte sich im ersten Quartal zum Vorjahr um 16 Prozent.

Dennoch will Ministerpräsident Mario Monti das Kunststück schaffen, das Defizit 2012 auf 1,7 Prozent zu senken und damit verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Der von den Parteien als Krisenmanager auf Zeit auf den Chefsessel im Amtssitz Palazzo Chigi gehievte Technokrat steht vor einer wahren Herkulesaufgabe: 2011 lag der Fehlbetrag noch bei 3,9 Prozent. Der Spardruck dürfte auch im Zentrum der Gespräche stehen, die Monti am Nachmittag in Rom mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führen wollte. Monti setzt darauf, dass das Defizit bereits im zweiten Quartal wieder gesunken ist, da die Regierung im Rahmen ihres Sparpakets die Steuern erhöht hat. Insbesondere die neu erhobene Immobiliensteuer soll dem Staat sprudelnde Einnahmen bescheren. Zudem wurde jüngst bekannt, dass Monti den Sparkurs verschärfen will: Im öffentlichen Dienst sollen Tausende Stellen wegfallen.

Französische Reichensteuer

Frankreich will im Kampf gegen das Defizit zunächst verstärkt auf der Einnahmeseite zulangen: Den Plänen zufolge, die auch dem Parlament vorgestellt wurden, gibt es eine einmalig zu erhebende Reichensteuer für Bürger mit einem Nettovermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro. Dadurch sollen 2,3 Milliarden Euro an Steuern in die Staatskasse fließen. Die Zusatzsteuer für Banken und Energieunternehmen soll einmalig 1,1 Milliarden Euro einbringen.

Mit den Maßnahmen will die französische Regierung trotz wegbrechender Steuereinnahmen im Zuge des geringeren Wirtschaftswachstums ihre Defizitziele in diesem und nächsten Jahr einhalten. Sie hatte bereits zuvor die offiziellen Wachstums-Prognosen revidiert, die der Rechnungshof als zu optimistisch gerügt hatte. Für 2012 erwartet Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault nun ein Plus von 0,3 Prozent statt den von der konservativen Vorgängerregierung vorhergesagten 0,7 Prozent. Für das kommende Jahr wird mit einem Zuwachs von 1,2 Prozent gerechnet. Bislang ging die Regierung von 1,75 Prozent aus.

Zugleich stimmte die Regierung die Franzosen nun auf künftige Sparmaßnahmen ein. "Die unmittelbare Anstrengung wird über Steuereinnahmen gehen, aber den Rest der Legislaturperiode wird es um Ausgaben gehen", sagte Haushaltsminister Jerome Cahuzac bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts. "Ausgaben zu verringern ist wie einen Supertanker zu bremsen: Es braucht Zeit."

Spanien verfehlt Defizitziel

In Spanien, das in Brüssel Milliarden-Hilfen für seinen maroden Bankensektor beantragt hat, ist der Spardruck noch weit höher. Das Defizitziel von 5,3 Prozent wird die Regierung in Madrid wohl verfehlen. Die EU-Kommission will Spanien bis 2014 und damit ein Jahr länger Zeit geben, um unter die Marke von drei Prozent zu kommen. Offiziell könnte dies bereits nächste Woche bekanntgegeben werden. Spanien soll im Gegenzug einen überzeugenden Haushaltsplan für 2013 und 2014 vorlegen.

Die Regierung, die bereits Einsparungen über 48 Milliarden Euro fest eingeplant hat, feilt derzeit an ihrem milliardenschweren Reformpaket. Das über mehrere Jahren angelegte Sparprogramm könnte zu einer Anhebung der Verbrauchersteuer, einer neuen Energieabgabe und einer Reform des Rentensystems führen. Zudem sind eine Sparrunde für Staatsbedienstete, eine neue Schnellstraßen-Maut und weitere drastische Einschnitte in der Zentralregierung und den Regionen im Gespräch, verlautete aus mit der Sache vertrauten Kreisen: "Das Sparprogramm soll drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Alles kommt auf den Prüfstand." (APA/Reuters, 4.7.2012)

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8 Postings
Was ist mit der Finanztransaktionssteuer?

wuerde wohl alle Probleme loesen

In der Realität würd sich London gleich nochmal die Hände reiben, weil dann neben den bösen Reichen, die aus Frankreich überlaufen, gleich die Firmen hinten nach kommen, die die Steuer betrifft.

Während Italien wahrscheinlich spätestens im Herbst um Hilfen ansuchen dürfte, könnte dies auch für die Grande Nation bald der Fall sein. Wenn Spanien, Italien usw. ihren Beitrag in den ESM nicht leisten können was mehr als wahrscheinlich ist, dann müssen die anderen Staaten einspringen, womit auch Frankreich über die Klippen springen dürfte. Scheitert die weitere Eurorettung am internen Widerstand in Deutschland, wo man Merkel bereits angedroht hat die Gefolgschaft zu verweigern?

http://www.wienerzeitung.at/wzo/meinu... ndern.html

http://regionaut.meinbezirk.at/schoenkir... 01491.html

Sparen um die Banken mit Geld zu füttern damit

sie dieses Geld zu hohen Zinsen an den Staat (Steuerzahler) zurückborgen können??

WANN HÖRT DAS ENDLICH AUF??!

Du hast da was ganz grundsätzlich nicht verstanden. :-)

Manchmal ist es besser, einfach nichts zu posten und sich dadurch nicht als pubertierendes Kind zu outen.

Ein wichtiger Schritt, damit das aufhört, wird sein:

Nicht weiterhin mehr an Pensionen auszuzahlen, als von den Empfängern (oder den Dienstgebern) einbezahlt wurde.

Dafür borgt man sich seit Jahrzehnten sehr viel Geld. Gut gelebt haben davon die jetzt Toten. Zahlen werden's die ach so geliebten Kinder. In welcher Form auch immer.

Ich habe mit meinen Pensionsbeitraegen die Pension meiner Eltern und Grossaeltern bezahlt ohne zu murren.
Du willst fuer mich (64) nicht mehr bezahlen, bzw. nur noch soviel, dass ich gerade nicht verhunger?
Hoffe du erlebst noch deine Pension und deine Kinder denken ebenso wie du !
Was seid ihr doch fuer Arsc!loecher !

Netter Tonfall. Freue ich mich gleich wieder einen Teil zu Ihrer Pension beizutragen.

Was man eigentlich dazu sagen sollte ist, dass wir, die wir Ihre Pension zahlen, vermutlich in 30, 40, 50 Jahren, noch viel weniger rauskriegen als Sie. Wenn wir überhaupt was rauskriegen und nicht direkt vom Erwerbsleben auf den Friedhof übersiedeln, weil das Antrittsalter jenseits der 75 sein wird.

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