Slowenien dementiert Rettungsschirm-Gerüchte

4. Juli 2012, 16:18
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Laut Finanzministerium besteht kein Bedarf für Hilfe. Der problematische Bankensektor ist Auslöser für Spekulationen

Auch Slowenien dementiert Gerüchte über seine mögliche Zuflucht unter den Euro-Rettungsschirm. "In diesem Moment besteht kein Bedarf, um Hilfe aus dem europäischen Finanzmechanismus zu beantragen, weder aufgrund der Situation im Finanzsektor noch wegen der finanzpolitischen Lage", so reagierte das slowenische Finanzministerium am Dienstag auf Spekulationen, dass das kleine Euro-Land als sechstes Land Finanzhilfe der EU beantragen könnte.

Auslöser für die Marktgerüchte ist die zunehmend schwierige Lage des slowenischen Bankensektors, insbesondere die Schieflage der größten Bank des Landes, der Nova Ljubljanska Banka (NLB). Die NLB musste neulich eine Rekapitalisierung von knapp 383 Mio. Euro abschließen, um ihr hartes Kernkapital auf die von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) geforderten 9 Prozent zu bringen. Um aber weiter rentabel wirtschaften zu können, wird die Großbank noch mehr Kapital brauchen. Wie viel genau, soll nun eine Due Diligence feststellen. Laut informellen Informationen werden es noch zusätzliche 200 bis 300 Mio. Euro sein. Kapitalaufstockungen suchen unterdessen auch die zweit- und drittgrößte Bank des Landes, die NKBM (Nova Kreditna Banka Maribor) und Abanka Vipa.

Risikovorsorgen am Bankensektor

Sorgen verursacht auch der gesamte Bankensektor, der das Jahr 2011 wegen hoher Risikovorsorgen tief in den roten Zahlen beendete. Im Vorjahr fuhren die Banken in Slowenien einen Nettoverlust in der Höhe von 436 Mio. Euro ein. Nach jüngsten Daten der slowenischen Notenbank betrug der Vorsteuerverlust in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres 45,7 Mio. Euro. Dazu hält in Slowenien nach wie vor die Kreditklemme an. Die Zentralbank forderte die Banken auf, sie sollen anfangen, kreditwürdigen Unternehmen Kredite zu genehmigen, eher sie Finanzquellen direkt im Ausland suchen werden.

Die Probleme im Bankensektor sind auch laut dem konservativen slowenischen Premier Janez Jansa der Auslöser für die jüngsten Gerüchte. "Die Spekulationen beziehen sich nicht auf eine hypothetische Möglichkeit, dass Slowenien um Finanzhilfe ersuchen muss, sie beziehen sich auf die unklare Situation im Bankensektor, was aber etwas anderes ist", sagte Jansa am Dienstagabend im lokalen Fernsehsender. Um über die Sanierung des gesamten Bankensektors entscheiden zu können, müsse zuerst die Lage genau erörtert werden, sagte Jansa. Er deutete darauf hin, dass nicht nur die NLB problematisch sei.

Dennoch sieht sich Ljubljana nach der Rekapitalisierung der Großbank NLB, die Anfang der Woche über die Bühne ging, vorerst aus dem Schneider. Ungeachtet der Resultate der Due Diligence erwartet der Staat bis Jahresende keine zusätzliche finanzielle Belastung vonseiten der NLB und auch keine Risiken aus dem übrigen Finanzsektor, wurde aus dem Finanzministerium erläutert. Der slowenische Staat musste die Rekapitalisierung der NLB selbst durchführen, nachdem sich die belgische Finanzgruppe KBC, mit 25 Prozent zweitgrößter NLB-Aktionär, von einem bereits vereinbarten Rekapitalisierungsplan zurückgezogen hatte. Der Grund lag darin, dass die KBC im Zuge der Finanzkrise selbst staatliche Hilfe aufnehmen musste, wofür sie sich verpflichtet hat, sich aus einigen Beteiligungen (darunter der NLB) zurückzuziehen.

EU-Kommission genehmigt Aufstockung

Die Republik Slowenien hatte sich somit an der Kapitalaufstockung in Form eines Hybrid-Kredits in der Höhe von 320 Mio. Euro beteiligt. Die staatseigenen Pensionsfonds (KAD) und der Restitutionsfonds (SOD) übernahmen jene 61 Mio. Euro, die ursprünglich von der KBC hätten kommen sollen. Auf Forderung von Brüssel werden sie noch 1,9 Mio. Euro an NLB-Aktien kaufen müssen, weil der ursprüngliche Preis nach Ansicht der EU-Kommission zu hoch war. Die EU-Kommission hatte am Montag die Kapitalaufstockung in der Höhe von 382,9 Mio. Euro vorläufig für sechs Monate genehmigt. Gleichzeitig kündigte sie eine Untersuchung des Umstrukturierungsplans der Großbank an.

Laut der slowenischen Regierung spricht auch die finanzpolitische Lage im Land gegen einen Bedarf für die EU-Hilfe. Mit dem Sparpaket hätte Slowenien "temporär die Gefahr für ein Hilfegesuch abgewendet", sagte Jansa mit Bezug auf das im Juni in Kraft getretene Spargesetz, mit dem die Regierung mit Einschnitten in öffentlichen Ausgaben heuer 500 Mio. Euro und im nächsten Jahr 750 Mio. Euro einsparen will. Laut dem Finanzministerium ist Slowenien mit den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung von Staatsfinanzen auf den Kurs, das Haushaltsdefizit zu senken. Dieses soll von 6,4 Prozent des BIP (im 2011) heuer auf 3,6 Prozent gesenkt und 2013 unter 3 Prozent gebracht werden. Außerdem besteht nach Angaben des Ministeriums auch kein Refinanzierungsrisiko, da die Umsetzung des diesjährigen Haushalts trotzt ungünstiger Lage auf den Finanzmärkten mit bestehenden Finanzinstrumenten möglich sein wird. "Aus diesen Gründen erwägt Slowenien nicht, Hilfe zu ersuchen", so das Finanzministerium.

An den Finanzmärkten wird ein Antrag Sloweniens beim europäischen Rettungsfonds allerdings für wahrscheinlich gehalten. "Es bedürfte einer weiteren Eskalation der Eurokrise, mit einem Anstieg der Renditen auf ein prohibitiv teures Niveau, um ein Hilfsgesuch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU zu erzwingen", kommentierte William Jackson, Volkswirt bei Capital Economics in London, die Lage gegenüber die Nachrichtenagentur Bloomberg. Danach sehe es derzeit noch nicht aus, aber sie seien davon vermutlich nicht allzu weit entfernt, fügte Jackson hinzu. (APA, 4.7.2012)

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