EU-Kommission: ACTA theoretisch auch ohne EU möglich

4. Juli 2012, 14:59
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Frage nach Schutz geistigen Eigentums "verschwindet nicht"

Die EU-Kommission will nach dem Aus für das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA in Europa das Thema nicht zur Seite legen. Das Problem des Schutzes geistigen Eigentums "verschwindet nicht", erklärte Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch nach dem Nein des Europaparlaments zum Abkommen. Abwarten will die Kommission die weitere politische Diskussion sowie ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu ACTA. "Wir werden dann mit unseren internationalen Partnern besprechen, wie wir bei dem Thema weitermachen", erklärte De Gucht.

Gutachten

Die Kommission hatte ACTA im Auftrag der EU ausgehandelt und später angesichts öffentlicher Kritik das Gerichtsgutachten selbst in Auftrag gegeben. Es sollte die Vereinbarkeit des Vertrages mit den Grundrechten prüfen. Ein EuGH-Sprecher in Luxemburg konnte am Mittwoch zunächst aber nicht bestätigen, ob das Gericht das Gutachten auch bei einem Nein des Parlaments anfertigt.

Auch ohne EU?

Ob ACTA ohne die EU in Kraft tritt, ist nach den Worten von De Guchts Sprecher offen. "Offiziell kann es das", sagte er. Vertragsparteien sind neben der nun ausgeschiedenen EU zehn Staaten, darunter die USA und Japan. Fraglich sei aber, ob das Abkommen ohne die EU "von Wert ist", da die Union der weltgrößte Handelspartner sei, sagte der Sprecher. (APA, 4.7.2012)

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