Nach ACTA: Keine Entwarnung, modernes Urheberrecht gefordert

Organisationen und Parteien begrüßen Entscheidung - "Erfolg für Zivilgesellschaft"

Zahlreiche Organisationen und Parteien haben die Ablehnung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA im EU-Parlament begrüßt. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg hatten 478 Abgeordnete gegen das Abkommen gestimmt. Damit kann ACTA nicht mehr in Kraft treten, Kritiker sehen jedoch noch keinen Grund zum Aufatmen.

"So darf nie wieder verhandelt werden"

Marco Schreuder, netzpolitischer Sprecher der Grünen, sieht in der breiten Ablehnung einen Arbeitsauftrag an die EU-Kommission. "So darf ein internationaler Vertrag nie wieder ausgehandelt werden. Ohne Veröffentlichungen, ohne Transparenz, ohne KonsumentenschützerInnen, ohne Netz-NGOs, ohne DatenschützerInnen, ohne Ärzte ohne Grenzen, nur mit einer Interessenvertretung. Das darf nie wieder passieren."

"Weg frei für modernes Urheberrecht"

Auch die Arbeiterkammer begrüßt den Ausgang der Abstimmung und "verlangt ein zeitgemäßes Urheberrecht als Konsequenz". Ein modernes Urheberrecht müsse den Bedürfnissen und Interessen der User gerecht werden, erklärte Silvia Angelo, Leiterin der Wirtschaftspolitik in der AK Wien, in einer Aussendung. "Mit ACTA wäre ein Teil des alten Urheberrechts weiter einzementiert worden und einer notwendigen Debatte über ein modernes Urheberrecht ein Riegel vorgeschoben worden." Durch das Internet würden private User mehr denn je mit dem Urheberrecht in Konflikt geraten. Die EU-Kommission solle nun dafür Sorge tragen, dass diese Realität zeitgemäß umgesetzt werde.

"Keine Absage an schützenswerte Interessen"

Der Meinung schließt sich die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Kunst, Medien, Sport und Freie Berufe (GdG-KMSfB) an. "Das war ein richtiger Schritt. Aber jetzt müssen die Überlegungen sofort auf die Zukunft gerichtet werden. Europa braucht rasch ein modernes, gerechtes Urheberrecht zum effektiven Schutz geistigen Eigentums. Die Absage an ACTA darf keinesfalls als Absage an die schützenswerten Interessen der kreativ arbeitenden Menschen missverstanden werden", erklärte Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der GdG-KMSf.

"Keine Entwarnung"

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warnt vor einer zu frühen Entwarnung. Die Hilfsorganisation befürchtete im Vorfeld durch ACTA vor allem eine Einschränkung für den Zugang zu Medikamenten in ärmeren Ländern. "Diese Entscheidung muss jetzt auch Auswirkungen auf andere internationale Abkommen haben. In dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien etwa sind Regelungen vorgesehen, die den Zugang zu generischen Medikamenten behindern könnten. EU-Handelskommissar Karel de Gucht sollte nach dem heutigen Votum sicherstellen, dass der Handel mit Generika grundsätzlich nicht durch schädliche Regelungen zum geistigen Eigentumsrecht gefährdet wird", sagte Philipp Frisch von der Medikamentenkampagne der Organisation.

Erfolg der Proteste

Vor "übertriebener Eurphorie" warnt auch der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. "Der kritische Inhalt des Abkommens ist noch lange nicht vom Tisch. Die Parlamentsmehrheit gegen ACTA ist eine populistische Mehrheit, die inhaltlich nicht gefestigt ist. Das Ergebnis bewirkt hoffentlich eine Belebung und Stärkung der Zivilgesellschaft." Dass die Mehrheit gegen ACTA gestimmt habe, sei aber zu 90 Prozent der Erfolg der europaweiten Proteste.

Nicht nur der Erfolg von wenigen

Andreas Demmelbauer von der Initiative für Netzfreiheit sieht das Aus für ACTA ebenfalls als Erfolg der Proteste: "Noch vor einem halben Jahr sah es so aus, als würde sich niemand für ACTA interessieren." Erst als das Abkommen von mehreren Nationalstaaten unterzeichnet wurde, habe sich sich erster Protest geregt. "Es war wichtig, dass sich so viele Menschen eingebracht haben. Dass ACTA nun abgelehnt wurde, ist nicht einigen wenigen zu verdanken, sondern allen, die sich in den letzten Monaten aktiv dagegenstellten." (Birgit Riegler, derStandard.at, 4.7.2012)

Share if you care