Kogler: "Das Wichtigste ist, dass wir etwas durchsetzen - auch in der Opposition"

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Der stellvertretende Grünen-Chef zur umstrittenen Zustimmung seiner Partei zum ESM: "Es gibt keinen Gesichtsverlust in der eigenen Wählerschaft"

ModeratorIn: derStandard.at begrüßt Werner Kogler im Chat. Wir bitten die UserInnen um Fragen ....

Werner Kogler: Hallo! Nach heftiger Parlamentsdebatte endlich mal die kühlen derStandard.at-Räume.

1kommentar: Wie schätzen Sie kommt diese Zustimmung bei den Wählern an und wie wird sich das auf die nächste Wahl auswirken?

Werner Kogler: Auswirkungen auf die nächste Wahl kann ich nicht prognostizieren, ist auch nicht das Wichtigste. Ich gehe aber davon aus, dass unsere differenzierte Haltung zum ESM und die schwer ausverhandelten Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Abhaltung eines europäischen Konvents samt der möglichen Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen für gut befunden werden.

P. Krall: Auf welches Mandat gestützt glauben Sie sich berechtigt, eine Vereinbarung zu treffen, die in klarem Widerspruch zum Beschluss des Innsbrucker Parteitags steht?

Werner Kogler: Die Empfehlungen des Innsbrucker Bundeskongresses unter dem Motto "Europa neu denken" sind in den Verhandlungsergebnissen in vielen Bereichen erfüllt. Besonders herausragend sind die glaubhaften Umsetzungsschritte zur Einführung der Spekulationssteuer (FTT), die wir gemeinsam mit den deutschen Grünen und Sozialdemokraten initiiert und dann mit dem Kabinett des neu gewählten französischen Präsidenten durchgesetzt haben. Endlich konnten die heftig blockierenden Briten und Schweden abgehängt werden. Mit Jahresende soll die genaue Ausgestaltung von der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Diese Schritte galten noch vor wenigen Monaten als illusorisch. Im Gegenteil: Es konnten über den Beschluss hinaus weitreichende Mitentscheidungsrechte des österreichischen Parlaments in der Verfassung und der Geschäftsordnung verankert werden.

stretfordender: Ist die Grüne Basis nicht manchmal hinderlich, wenn man sich als zukünftiger möglicher Regierungspartner gerieren will (Stichwort ESM-Unstimmigkeiten)? Wie sollten die Grünen Ihrer Meinung nach vorgehen, um für Wähler der Mitte interessant zu werden

Werner Kogler: Die Grünen diskutieren viel und öffentlich - die grüne Basis ist also ein Plus. Wenn die Grünen regieren würden, wird''s auch gut sein. Das Wichtigste ist, dass wir was durchsetzen - so wie jetzt. Auch in der Opposition.

Gewaltstrich Balotelli!!: Herr Kogler, was sagen sie zur Unwissenheit der (meisten) Parlamentarier in Bezug auf den ESM (und leider wahrscheinlich nicht nur zu diesem Thema)? Ist eine Entscheidung die von uninformierten Volksvertretern getroffen wird sinnvoll?

Werner Kogler: Ich glaube schon, dass die meisten zwischen Bailout und Balotelli unterscheiden können.

kapitel3: Eine Frage zum ESM: Ist das Geld das Österreich dafür zahlen muss einfach weg, oder bekommen wir dieses (mit Gewinn) irgendwann wieder zurückgezahlt?

Werner Kogler: Das ist kein verlorenes Geld, sondern es handelt sich zum einen um einzuzahlendes Kapital von ca. 2 Mrd. Euro, zum überwiegenden Teil um haftungsähnliche Mechanismen.

Der herzigere heidelbeerkönig: Wenn der Haircut immer beim Steuerzahler passiert und nicht bei den Derivaten kann vereinfacht gesagt keine Wirtschaft der Welt funktionieren. Was tun die Grünen gegen diesen Umstand, außer das Gegenteil zu begünstigen?

Werner Kogler: Richtig ist, dass private Gläubigerbeteiligung (also Haircuts auch bei Banken, Fonds und sonstigen Finanzinstitutionen) ganz wichtig ist. Aus ökonomischer Vernunft und sozialer Gerechtigkeit heraus. Im ESM-Vertrag ist durch eine im Artikel 12 verankerte Klausel gegenüber den bisherigen Mechanismen die Voraussetzung für den Haircut gerade auch von Spekulanten vorgesehen. Mindestens so wichtig ist aber, dass die kommende Finanztransaktionssteuer entgegen dem ursprünglichen Schäuble-Vorstoß Derivate steuerpflichtig macht.

Majestix: Sehen Sie kein Problem, dass künftig Entscheidungen über ESM mit einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen werden können?

Werner Kogler: Zunächst ist es überhaupt nur unserem Verhandlungserfolg zu verdanken, dass das Plenum des österreichischen Nationalrats bei allen wesentlichen ESM-Entscheidungen in aller Öffentlichkeit mitentscheiden MUSS. Ich bin stolz auf die Grünen. Wie bei fast allen parlamentarischen Finanzentscheidungen zählt die einfache Mehrheit. Ich finde das gut. Das sind wesentliche demokratische Grundsätze. Es soll nicht die Minderheit in einem Land weitreichende und gemeinsame Vorhaben aller Euroländer blockieren können.

Frage:: haben sie seit gestern das gefühl, irgendetwas falsch gemacht zu haben?

Werner Kogler: Ja. Ich hätte Strache für seine Tirade zu "Verfassungsputsch, Diktatur, Ermächtigungsgesetz" länger und lauter entgegenwirken sollen. Begründung siehe oben. Und vor allem: Das sind historisch aufgeladene Begriffe. Bei der Erlassung des "Ermächtigungsgesetzes" im deutschen Reichstag wurden schon die ersten kommunistischen Abgeordneten ins KZ geworfen. Und die sozialdemokratischen Abgeordneten von der SA heftig bedroht. Wir müssen dieser Verdrehung und Verhunzung der politischen Sprache noch entschiedener entgegentreten.

Weg mit dem letzten Proelleten!: Was sagen die Grünen nun zum heute veröffentlichten offenen Brief von 160 deutschen Ökonomen Abstand vom ESM zu nehmen??

Werner Kogler: Zwei Ökonomen, drei Meinungen. Die meisten ÖkonomInnen in Deutschland und erst recht außerhalb drängen auf eine gemeinsame, gebündelte europäische Wirtschaftspolitik.

Michael Bachgreiner: Die ESM-Gelder kommen nur jenen Staaten zugute, die sich auch dem Fiskalpakt unterwerfen. Durch die Zustimmung zum ESM hat man diese Bedingung akzeptiert, obwohl man gleichzeitig den Fiskalpakt ablehnt. Wer soll das verstehen? Logisch ist anders

Werner Kogler: Scheint tatsächlich nicht logisch. Der Fiskalpakt tritt, wenn überhaupt, erst im März 2013 in Kraft. Wir werden, wie viele andere, ihn mit allen politischen und rechtlichen Mitteln, wie mit einer Verfassungsklage, bekämpfen. Allerdings, realpolitisch und ökonomisch betrachtet: Ein Land, das ESM-Hilfe beantragt, hat ohnehin schon ganz andere Probleme. Die faktische Relevanz halten wir für vernachlässigbar.

Pu Muckl: Was wäre passiert, wenn Österreich den ESM nicht ratifiziert hätte?

Werner Kogler: Der ESM wäre in Kraft getreten. Österreich wäre nicht dabei und das österreichische Parlament könnte nicht mitbestimmen. Politisch betrachtet: ein erster Schritt zum Austritt aus der Eurozone.

cyprian77: Wenn man sich die Foren so ansieht, dann sind geschätzte 95% der Postings stark ablehnend. Vor allem auch ihre eigenen Wähler äußern sich sehr kritisch dass die Grünen eine antidemokratische Einrichtung wie den ESM unterstützen. Glauben sie dass die

Werner Kogler: Es gibt keinen Gesichtsverlust in der eigenen WählerInnenschaft.

stretfordender: Es macht den Eindruck, dass sich die Grünen in bestimmten Themen immer mehr an die Regierungskoalition annähern. Darf man nach den nächsten Wahlen von Rot-Schwarz-Grün ausgehen, sollte die "Große Koalition" ihre Mehrheit verlieren?

Werner Kogler: Es wäre gut, wenn Rot-Schwarz mal keine Mehrheit hätte. Wir werden wie immer grüne Konzepte auf Basis des Programms verhandeln und maximal durchsetzen wollen. Wer Schwarz-Blau will, soll es sagen.

ModeratorIn: derStandard.at bedankt sich bei Werner Kogler fürs Chatten. Schönen Tag.

Werner Kogler: Auch schönen Tag!

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