Piraten planen Volksbegehren gegen Parteienförderung

4. Juli 2012, 13:49
39 Postings

Zusammenarbeit mit "dem Volksbefragungsprofi Herrn Fußi" möglich

Wien - Die Österreichische Piratenpartei hegt Pläne für ein Volksbegehren. Einen entsprechenden Vorab-Bericht des Magazins "News", wonach die Piraten Unterschriften für eine Halbierung der Parteienförderung sammeln wollen, bestätigte Rodrigo Jorquera, Mitglied des Bundesvorstands, am Mittwoch. Genauen Zeitplan nannte er keinen, über den Sommer werde man sich der programmatischen Arbeit widmen.

Am Mittwoch etwa werde es ein Arbeitstreffen geben, die Räumlichkeiten stelle der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zur Verfügung, da die Piratenpartei noch über keinen eigenen Sitz verfüge. Kontakte habe man unter anderem mit den "Mutbürgern" sowie der EU-Austrittspartei geknüpft - wobei man keinesfalls für den EU-Austritt sei, es aber in einigen Punkten Deckung gebe, hielt Jorquera fest.

Und schließlich sei auch eine engere Zusammenarbeit mit "dem Volksbefragungsprofi Herrn Fußi" möglich, heißt es bei den Piraten. Rudolf Fußi, einst Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, hatte  zuletzt für ein Steuergerechtigkeitsvolksbegehren Unterschriften gesammelt. Ganz geschafft hat er die nötige Anzahl für die Einleitung des Volksbegehrens noch nicht, hier sei auch ein "Bündeln" denkbar, so Jorquera. (APA, 4.7.2012)

Share if you care.