Causa Birnbacher: Martinz bekennt sich nicht schuldig

4. Juli 2012, 13:33
30 Postings

Rechtsanwältin: "Stimmt nicht, dass Honorar möglicherweise überhöht war"

Klagenfurt - Der Kärntner ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz hat sich am Mittwoch im Korruptionsprozess in der Causa Birnbacher am Landesgericht Klagenfurt als nicht schuldig bekannt. Bevor die Causa nun von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt worden sei, habe die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Verfahren zuvor zweimal eingestellt. "Ich frage mich warum, am Sachverhalt hat sich nichts geändert", sagte die Rechtsanwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang.

"Es stimmt nicht, dass das Honorar möglicherweise überhöht war", argumentierte Wutte-Lang. Die Anklage von Staatsanwalt Höbl sei "aus der Luft gegriffen". Vor dem Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank an die BayernLB sei die Kärntner Landesholding vor einer "existenzbedrohenden Situation" gestanden. Dann seien plötzlich die Bayern als Interessenten in der Tür gestanden. "Meinem Mandanten war bewusst, dass das einen Befreiungsschlag für die Holding bedeuten könnte", sagte Wutte-Lang.

Martinz sei von den Bayern im Rahmen der Verhandlungen zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Deshalb habe er sich zusammen mit dem inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider auf den "ihnen beiden bekannten" Steuerberater Dietrich Birnbacher als Berater geeinigt. Zudem habe Martinz den "Kapazundern im Bankenwesen", dem nunmehrigen Ex-Chef der BayernLB, Werner Schmidt, und dem Ex-Chef der Hypo, Tilo Berlin, vertraut.

Es habe auch keine wiederholten Aufforderungen an die Holding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander zur Zahlung des Birnbacher-Honorars gegeben. In das Prüfungsprozedere, ob die Holding das Honorar übernehmen könne, sei Martinz auch nicht eingebunden gewesen. Das hätten die Vorstände allein objektiv abwicklen lassen. "Das krumme Ding, das Sie unterstellen, gab es nicht und gibt es bis heute nicht", so Wutte-Lang. (APA, 4.7.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Martinz mit Anwältin im Gerichtssaal

Share if you care.