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Nach massiven Protesten auf den Straßen und im Internet stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen den Vertrag, der damit vorerst gescheitert ist. Die EU-Kommission müsste das Abkommen mit den zehn Unterzeichnerstaaten neu verhandeln, um es zu retten.
Aus für ACTA: Das Europaparlament hat das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Handelsabkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) mit klarer Mehrheit zu Fall gebracht. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg votierten 478 Abgeordnete gegen das Abkommen und nur 39 dafür. Damit kann ACTA nicht mehr in Kraft treten, denn die Zustimmung des EU-Parlaments wäre dafür eine notwendige Voraussetzung.
ACTA bereits von fünf Ausschüssen "gekillt"
Ein Antrag der Europäischen Volkspartei (EVP), bis zur Abstimmung noch die laufende Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten, erlangte keine Mehrheit. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefkovic, betonte, die Kommission wolle dennoch das Urteil des EU-Gerichts abwarten und dann genau prüfen, um dann "andere Schritte in Erwägung zu ziehen". ACTA sei bereits von fünf Ausschüssen des Europaparlaments "gekillt" worden und nur noch wegen "lebenserhaltender Maßnahmen" der EVP überhaupt da, sagte der zuständige Chefverhandler des EU-Parlaments, der britische Labour-Abgeordnete David Martin.
Massive Proteste
ACTA wurde von der EU, den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt. Es sollte Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl bei realen Gütern wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz. In mehreren EU-Ländern hat es massive Proteste gegen ACTA gegeben. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission, die ACTA ausgehandelt hatte, den Europäischen Gerichtshof um eine Prüfung ersucht. Österreich und andere EU-Staaten haben den Prozess daraufhin auf Eis gelegt.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte, ACTA sei "die falsche Lösung, um geistiges Eigentum zu schützen". Die Debatte über das Abkommen habe gezeigt, dass es eine grenzüberschreitende öffentliche europäische Meinung gebe.
"Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten"
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, begrüßte das Votum. "Zum ersten Mal hat das Parlament von den Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages Gebrauch gemacht und ein internationales Handelsabkommen verworfen. Kommission und der Rat werden sich jetzt bewusst sein, dass sie das Parlament nicht übergehen können."
SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried betonte: "Wir sind nicht gegen das Urheberrecht, vertreten aber die Ansicht, dass das angestrebte Ziel von ACTA nicht mit dem Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten in Einklang gebracht werden konnte. Es ging hier nicht um eine rechtliche Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs, sondern um die politische Entscheidung der Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa." Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner forderte von der EU-Kommission "Initiativen für intelligente, moderne Lösungen, wie das Urheberrecht im Internet geschützt werden kann".
"Wirft Kampf gegen Piraterie um Jahre zurück"
Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger bedauerte das Ergebnis. "Die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens wirft die EU im internationalen Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie um Jahre zurück", sagte sie. Der Europäische Gerichtshof hätte noch Antworten auf viele offene Fragen liefern können. "Wichtig ist, jetzt etwas Konstruktives gegen Produktpiraterie und Markenfälschung sowie für den Schutz des geistigen Eigentums voranzubringen. Europas Stärke in der Welt ist unser Know-how, deshalb müssen wir es international schützen können." Produktpiraterie würde der europäischen Wirtschaft Schaden in Milliardenhöhe zufügen und eine Vielzahl an Arbeitsplätzen bedrohen.
"Dieses Abkommen hat nur dem Anschein nach etwas mit dem Schutz des Urheberrechts und der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie zu tun. Tatsächlich geht es um die Überwachung des Internets, die bis hin zur Kriminalisierung von Nutzern führen kann", kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer. "Die Mehrheit gegen ACTA ist zu 90 Prozent der Erfolg der Zivilgesellschaft. Erst die europaweiten Proteste im Februar erzeugten den Meinungsumschwung im EU-Parlament", sagte der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. (APA, 4.7.2012)
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wenn die oesterreichischen VP'ler so enttaeuscht ueber das Ergebniss sind, warum haben sie sich - geschlossen - der Stimme enthalten? http://bit.ly/KVil7k (link auf votewatch.eu)
Versteh ich da irgendetwas falsch? Wenn ich wofuer bin, muss ich doch - auch im EU Parlamanet - Ja sagen?
Denke das geschieht aus taktischen und populistischen Gründen.
Zuerst wollten die ÖVP-ler geschlossen eine Rücküberweisung der an den Ausschuss erwirken, damit hätte man für die Lobbyisten ca 2 Monate gewinnen können. Hat nicht geklappt.
Da letzlich eine breite Front gegen ACTA abstimmen würde, wollte man sich nicht bloßstellen und enthält sich dann in der legislativen Entschliessung der Stimme, um den Kritikern etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.
So eine Einstellung ist eben zutiefst verlogen und populistisch.
hier werden eben jene als ja-stimmen gezählt ...??
Othmar KARAS
Elisabeth KÖSTINGER
Hubert PIRKER
Paul RÜBIG
Richard SEEBER
Heinz K. BECKER
Es ist praktisch sinnlos 6 hochbezahlte Leute dort hinzusetzen, wenn Clubzwang herrscht.
Schade ums Geld.
Ein teures Marinonettentheater.
Abgekartetes Spiel, ohne Vernunft.
Kadavergehorsam.
Das alles brauchen wir nicht mehr.
Das alles wollen wir nicht mehr.
in denen firmen ihre entwicklungen nicht mehr (vollständig) patentieren, weil das patent zu klauen schneller passiert als das reverse engineering in china, aber kindergärtnerinnen auf urheberrechtsverletzung verklagt werden weil sie kinderlieder nachsingen, ist eine aussage wie 'schutz von know how' einfach nur dreist.
Richtig. Kann nicht angehen, dass der Kolonialismus zu Ende ist. Wir haben Wissen, wir sind daher mächtig. Ihr habt nichts, deswegen seid ihr ohnmächtig. Die Welt muss für Frau Köstinger so bleiben, koste es, was es wolle.
Kann und darf nicht sein, dass Menschen sich aussuchen können, wo sie leben wollen. Es kann und darf nicht sein, dass die westlichen Unternehmen ihre Billig-Produktionsstätten in einem Land betreiben müssen, in denen plötzlich die Leute zum Denken anfangen und selbst Know-How besitzen, um selbst Unternehmen zu gründen...
Es kann und darf nicht sein, dass wir vom Diktat des Konsum- und Markenwahnes abfallen! Wo kämen wir denn da hin?!?
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Traurig.
Normalerweise transferieren Konzerne von sich aus ihr Wissen und ihre Produktionen zB. nach China, wo es als sicher gilt, dass praktisch alles kopiert wird, wie früher zB. in der DDR.
Die besten Ing. aus der EU werden oft monatelang in die neuen Produktionsstätten in Asien geschickt und müssen all ihr Fachwissen preisgeben.
Nach dem Wissenstransfer werden EU-Produktionen meist zu 100% geschlossen und "Kompetenzzentren" mit einigen Altingenieuren als Feigenblätter weitergeführt.
Wieviel diese Kompetenzzentren EU bringen und wie lange diese überhaupt in der EU fortgeführt werden ist zumeist fraglich - nach 5-10 Jahren hat man erfahrene, kompetente asiatische Ingenieure vor Ort.
Die Konzerne wissen, dass EU rasant an Bedeutung verliert.
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