Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vom Europaparlament gekippt

4. Juli 2012, 13:02
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Mit breiter Mehrheit - Aus für umstrittene Vereinbarung nach Protest auf Straße und im Internet

Aus für ACTA: Das Europaparlament hat das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Handelsabkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) mit klarer Mehrheit zu Fall gebracht. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg votierten 478 Abgeordnete gegen das Abkommen und nur 39 dafür. Damit kann ACTA nicht mehr in Kraft treten, denn die Zustimmung des EU-Parlaments wäre dafür eine notwendige Voraussetzung.

ACTA bereits von fünf Ausschüssen "gekillt"

Ein Antrag der Europäischen Volkspartei (EVP), bis zur Abstimmung noch die laufende Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten, erlangte keine Mehrheit. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefkovic, betonte, die Kommission wolle dennoch das Urteil des EU-Gerichts abwarten und dann genau prüfen, um dann "andere Schritte in Erwägung zu ziehen". ACTA sei bereits von fünf Ausschüssen des Europaparlaments "gekillt" worden und nur noch wegen "lebenserhaltender Maßnahmen" der EVP überhaupt da, sagte der zuständige Chefverhandler des EU-Parlaments, der britische Labour-Abgeordnete David Martin.

Massive Proteste

ACTA wurde von der EU, den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt. Es sollte Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl bei realen Gütern wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz. In mehreren EU-Ländern hat es massive Proteste gegen ACTA gegeben. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission, die ACTA ausgehandelt hatte, den Europäischen Gerichtshof um eine Prüfung ersucht. Österreich und andere EU-Staaten haben den Prozess daraufhin auf Eis gelegt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte, ACTA sei "die falsche Lösung, um geistiges Eigentum zu schützen". Die Debatte über das Abkommen habe gezeigt, dass es eine grenzüberschreitende öffentliche europäische Meinung gebe.

"Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten"

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, begrüßte das Votum. "Zum ersten Mal hat das Parlament von den Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages Gebrauch gemacht und ein internationales Handelsabkommen verworfen. Kommission und der Rat werden sich jetzt bewusst sein, dass sie das Parlament nicht übergehen können."

SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried betonte: "Wir sind nicht gegen das Urheberrecht, vertreten aber die Ansicht, dass das angestrebte Ziel von ACTA nicht mit dem Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten in Einklang gebracht werden konnte. Es ging hier nicht um eine rechtliche Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs, sondern um die politische Entscheidung der Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa." Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner forderte von der EU-Kommission "Initiativen für intelligente, moderne Lösungen, wie das Urheberrecht im Internet geschützt werden kann".

"Wirft Kampf gegen Piraterie um Jahre zurück"

Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger bedauerte das Ergebnis. "Die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens wirft die EU im internationalen Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie um Jahre zurück", sagte sie. Der Europäische Gerichtshof hätte noch Antworten auf viele offene Fragen liefern können. "Wichtig ist, jetzt etwas Konstruktives gegen Produktpiraterie und Markenfälschung sowie für den Schutz des geistigen Eigentums voranzubringen. Europas Stärke in der Welt ist unser Know-how, deshalb müssen wir es international schützen können." Produktpiraterie würde der europäischen Wirtschaft Schaden in Milliardenhöhe zufügen und eine Vielzahl an Arbeitsplätzen bedrohen.

"Dieses Abkommen hat nur dem Anschein nach etwas mit dem Schutz des Urheberrechts und der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie zu tun. Tatsächlich geht es um die Überwachung des Internets, die bis hin zur Kriminalisierung von Nutzern führen kann", kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer. "Die Mehrheit gegen ACTA ist zu 90 Prozent der Erfolg der Zivilgesellschaft. Erst die europaweiten Proteste im Februar erzeugten den Meinungsumschwung im EU-Parlament", sagte der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. (APA, 4.7.2012)

  • Nach massiven Protesten auf den Straßen und im
Internet stimmten die Abgeordneten mit
großer Mehrheit gegen den Vertrag,
der damit vorerst gescheitert ist. Die EU-Kommission müsste das
Abkommen mit den zehn Unterzeichnerstaaten neu verhandeln, um es
zu retten.
    foto: apa

    Nach massiven Protesten auf den Straßen und im Internet stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen den Vertrag, der damit vorerst gescheitert ist. Die EU-Kommission müsste das Abkommen mit den zehn Unterzeichnerstaaten neu verhandeln, um es zu retten.

  • "Hello Democracy, Goodbye ACTA" ist auf den Schildern der Grünen zu lesen.
    foto: epa/seeger

    "Hello Democracy, Goodbye ACTA" ist auf den Schildern der Grünen zu lesen.

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