AUA/Tyrolean bekommen einheitlichen Betriebsrat

4. Juli 2012, 18:09
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Karl Minhard wird neuer Chef des Betriebsrats, eine Neuwahl folgt bis spätestens 15. Oktober. Der Vorstand ist aber nicht einverstanden

Wien - Die Bordbetriebsräte von AUA (Austrian Airlines) und Tyrolean haben sich nach dem umstrittenen Betriebsübergang des AUA-Vorstands neu formiert. Man habe ein klares Zeichen gesetzt, dass "wir uns künftig nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen werden", schrieben die Betriebsräte nach der konstituierenden Sitzung in der Aussendung. Am Mittwoch beschlossen die Belegschaftsvertreter einstimmig einen einheitlichen Betriebsrat mit dem bisherigen AUA-Betriebsratschef Karl Minhard als Vorsitzendem. Bis Mitte Oktober sollen dann alle 3.000 Piloten und Flugbegleiter des Konzerns einen neuen Betriebsrat wählen.

Bis zur Neuwahl dürfen Maßnahmen, die beide Belegschaftsgruppen betreffen, nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden, geht aus dem Sitzungsprotokoll hervor. Die Konstituierung wurde gemäß Paragraf 62c des Arbeitsverfassungsgesetz abgehalten. Dieser gilt, wenn Betriebe oder Betriebsteile zu einem neuen Betrieb zusammengeschlossen werden. Nach Rechtsansicht der Arbeitnehmervertreter handelt es sich um einen solchen Zusammenschluss. Das Management hingegen spricht von einem Betriebsübergang nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz. Wer von den beiden Seiten im Recht ist, werden wohl erst die Gericht klären.

"Vernünftige Entscheidung"

AUA-Konzernsprecher Peter Thier ließ im Vorfeld der Sitzung bereits anklingen, den neuen Betriebsrat nicht anzuerkennen. "Es gibt einen bestehenden, gewählten Betriebsrat. Das ist zu respektieren", sagte er gestern Nachmittag. Nach der heutigen Sitzung hat die AUA noch keine Stellungnahme abgegeben.

Vor der heutigen Sitzung stand vor allem die Frage im Raum, ob der Tyrolean-Betriebsrat sich der Rechtsmeinung des AUA-Betriebsrats anschließt und an der von Minhard einberufenen Sitzung teilnimmt. Der Sitzungsbeginn musste um mehr als eine Stunde verschoben werden. Selbst am Mittwochmorgen war noch nicht klar, ob die Tyrolean-Vertreter die Sitzung vielleicht boykottieren. Offenbar war man sich untereinander nicht einig.

Die Gewerkschaft hat die Wahl des einheitlichen Betriebsrats jedenfalls begrüßt. "Auch der Beschluss, bis spätestens zum Herbst einen gemeinsamen Betriebsrat zu wählen, ist richtig und wichtig", so vida-Chef Rudolf Kaske, der von einer "vernünftigen Entscheidung" sprach. Für den 17. Juli hat Kaske die Betriebsräte außerdem zu einem Gespräch beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) eingeladen. Da soll es neben rechtlichen Fragen zum Betriebsübergang auch um den neuen Konzern-Kollektivvertrag gehen.

Vorstand hält Sitzung für ungültig

Der Vorstand AUA hält die heutige konstituierende Sitzung eigenen Angaben von Mittwochnachmittag zufolge für ungültig, da dies bei einer Betriebsaufnahme nicht gültig sein könne. "Wir begrüßen allerdings die Absicht, rechtskonforme Neuwahlen durchzuführen, um rasch wieder einen Betriebsrat als Partner zu haben, der das ganze Flugpersonal vertritt", teilte Unternehmenssprecherin Patricia Strampfer in einer Aussendung mit. Dies werde ein wichtiger Schritt im neuen gemeinsamen Flugbetrieb sein.

Wie berichtet, formierten sich die Bordbetriebsräte von AUA und Tyrolean nach dem umstrittenen Betriebsübergang neu. Sie wollen sich "künftig nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen", teilten die Betriebsräte nach der konstituierenden Sitzung mit. Die Belegschaftsvertreter beschlossen heute, Mittwoch, einstimmig einen einheitlichen Betriebsrat mit dem bisherigen AUA-Betriebsratschef Karl Minhard als Vorsitzendem. Bis Mitte Oktober sollen dann alle 3.000 Piloten und Flugbegleiter des Konzerns einen neuen Betriebsrat wählen. (APA, 4.7.2012)

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    Karl Minhard wurde am Mittwoch einstimmig zum Chef des einheitlichen Betriebsrats von AUA und Tyrolean gewählt.

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